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BVerfG - Beschluß vom 28.12.1984 (2 BvR 1541/84)

Ablehnung der Akteneinsicht durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

1. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. a) Die Auslegung des § 23 EGGVG, wonach es sich bei der Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Laufe [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.1984 (2 BvL 10/82)

Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Wegegesetz 4. April 1961

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz (HWG) hat [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.09.1984 (2 BvR 159/84)

Fahrpersonalgesetz: Auskunftsverweigerung und Bußgeldbewehrung

[...]
BVerfG - 21.02.1984 (2 BvR 1242/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht Strafgefangener

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.02.1984 (2 BvR 1244/83)

Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten

A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1984 (2 BvR 1608/83)

Anspruch des Gefangenen auf Telefongespräche

Die angegriffene Entscheidung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Saarbrücken hat in Anwendung und Auslegung einfachen Rechts festgestellt, daß ein Gefangener [...]