Verkehrssachen Online
  2. Rechtsprechung
  3. 1987
  4. BVerwG

BAG BFH BGH BVerfG BVerwG Sonstige
Details ausblenden
BVerwG - 04.11.1987 (4 B 210.87)

Landschaftsschutzrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Kein Bestandsschutz bei nur gelegentlicher Nutzung

I. Der Kläger erstrebt in erster Linie die Feststellung, daß auf einem zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden Rasenstreifen Kraftfahrzeuge abgestellt werden dürfen. Diese Nutzung ist ihm auf der Grundlage [...]
BVerwG - Urteil vom 17.09.1987 (7 C 79.86)

BVerwG - Urteil vom 17.09.1987 (7 C 79.86)

Der im Jahre 1907 geborene Kl. wendet sich gegen die Ä im Anschluß an einen von ihm verschuldeten Verkehrsunfall Ä verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entziehungsverfügung nimmt Bezug auf ein [...]
BVerwG - 22.05.1987 (4 C 17 - 19.84)

BVerwG - 22.05.1987 (4 C 17 - 19.84)

»Mit ihrem Hilfsantrag machen die Kl. im Wege der Verpflichtungsklage einen Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses geltend. Gegenstand der Ergänzung ist ein auf § 74 Abs. 2 Satz 31VwVfG [VwVerfG [...]
BVerwG - Urteil vom 20.05.1987 (7 C 83.84)

BVerwG - Urteil vom 20.05.1987 (7 C 83.84)

»... Die Erfassung und Eintragung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister nach § 13 StVZO ist kein Verwaltungsakt, somit ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht gegeben (§§ 68, 42 VerwGO). ... Dd Erfassung [...]
BVerwG - Urteil vom 20.02.1987 (7 C 87.84)

BVerwG - Urteil vom 20.02.1987 (7 C 87.84)

»... Das Straßenverkehrsrecht kennt weder für Erst- noch für Wiederholungstäter eine feste Grenze zwischen Eignung und Nichteignung, die sich in einer durch Prozentzahlen quantifizierten individuellen [...]
BVerwG - 20.02.1987 (7 C 14.84)

BVerwG - 20.02.1987 (7 C 14.84)

(a) »... Rechtsgrundlage für die beantragte Zulassung ist § 23 Abs. 1 StVZO. ... Die Kl. waren .. in ihrer Verbundenheit als Gesellschafter der [als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts verfaßten] Anwaltssozietät [...]