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BGH - 20.12.1990 (III ZR 21/90)

BGH - 20.12.1990 (III ZR 21/90)

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 BRS 53 Nr. 86 DRsp I(145)371a-c NJ 1991, 173 NJW 1992, 1044 NVwZ 1991, 1212 VerkMitt 1991, 57 VersR 1991, 665 [...]
BGH - 20.12.1990 (IX ZB 93/90)

Statthaftigkeit einer zu Zeiten der ehemaligen DDR gegebenen Revision

I. Die Parteien waren zu je 1/2 Miteigentümer zweier Grundstücke in Goldisthal/Thüringen, die mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut sind. Am 17. Mai 1989 beantragte der Antragsteller die Einleitung und [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1990 (VI ZR 319/90)

Zulässigkeit von Revisionen zum Bundesgerichtshof nach Beitritt der ehemaligen DDR

I. Der Beklagte ist durch Urteil des Kreisgerichts Wittenberg vom 12. März 1990 verurteilt worden, seine beiden Hunde ausschließlich auf eingezäuntem Gelände zu halten bzw. nur angeleint auszuführen. Auf seine Berufung [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1990 (4 StR 512/90)

Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1990 (III ZR 14/90)

Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr...

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm durch einen Verkehrsunfall am 29. August 1985 entstanden ist. An diesem Tag fuhr der Kläger als Beifahrer seines Arbeitskollegen B. in [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.1990 (4 StR 531/90)

Gefährdung lediglich der Tatteilnehmer

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Diebstahls in 18 Fällen, wegen Betrugs in 4 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wegen versuchten Betrugs, [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1990 (VI ZR 47/90)

Nichtzahlung der Erstprämie; Hinweis auf Rechtsfolgen

Die klagende AOK verlangt aus übergegangenem Recht des bei ihr krankenversicherten Stefan S. von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 2/3 ihrer Aufwendungen. Der [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1990 (VIII ZR 75/90)

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1990 (IV ZR 13/90)

Wirksamkeit einer Ausschlußklausel in den BBUZ wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine monatliche Rente von 600,01 DM seit dem 1. August 1986 aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.1990 (VI ZR 300/89)

BGH - Urteil vom 04.12.1990 (VI ZR 300/89)

zur Haftung bei Fahrerlehrgang s. OLG Karlsruhe (1 U 353/88) VersR 1990, 1405; OLG Hamm (20 U 194/88) r+s 1990, 43; AG Köln (119 C 31/90) r+s 1991, 144; OLG Celle (9 U 329/88) VersR 1991, 1418. Vorinstanz: Zweibrücken, [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1990 (I ZR 45/89)

Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für Schäden bei gefahrgeneigter Arbeit

Die R. S. OHG (im folgenden: S. OHG), ein Spezialunternehmen für Betriebsverlagerungen, sollte am 14. Juni 1984 aufgrund eines Vertrages mit der R. K. Stiftung & Co KG (im folgenden: K. KG) in So. eine [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1990 (IV ZR 233/89)

Überschneiden der Deckungsbereiche zweier Versicherungen

Der Kläger ist Jäger. Er hatte im Jahre 1964 mit der Öffentlichen Lebensversicherung Braunschweig, einer mit der Beklagten organisatorisch verbundenen, rechtlich jedoch selbständigen Körperschaft des öffentlichen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1990 (VI ZR 2/90)

Berufung des Schädigers auf Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei später auftretenden Verletzungsfolgen

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall. Am 17. Juli 1974 versuchte der damals 3 1/2jährige Kläger, den S.-Weg in H. in Höhe des Anwesens seiner Eltern zu [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1990 (5 StR 480/90)

Rücktritt vom Versuch bei Erreichen des außertatbestandsmäßigen Ziels

Der Angekl., der bei einem Banküberfall gestohlenes Geld sichern wollte, schoß - mit bedingtem Tötungsvorsatz - nach einer Polizeikontrolle auf den in dem Streifenwagen auf dem Fahrersitz sitzenden Zeugen O., um diesen [...]
BGH - Urteil vom 22.11.1990 (4 StR 117/90)

Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes und Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Mit seiner auf den Strafausspruch beschränkten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1990 (IV ZR 202/89)

Rechtsfolgen eines unverschuldeten Rechts- und Tatsachenirrtums des Versicherers

Der Kläger stammt aus dem Sudan. Er war als niedergelassener Zahnarzt Mitglied der Zahnärztekammer und über diese für den Fall der Krankheit bei der Beklagten durch mehrere Verträge gruppenversichert. Im Oktober 1981 [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.1990 (4 StR 502/90)

BGH - Beschluß vom 20.11.1990 (4 StR 502/90)

NStZ 1991, 183 VerkMitt 1991, 50 [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1990 (IV ZR 229/89)

Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung im Hinblick auf Mängelfolgeschäden

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten aufgrund einer Betriebshaftpflichtzusatzversicherung, für die die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB) mit einem besonderen [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1990 (VI ZR 15/90)

Pflichten des Führers eines Radladers beim Einfahren auf eine Straße

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27. September 1985 gegen 10.45 Uhr in A. ereignete und bei dem der Kläger erheblich verletzt wurde. Beim [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1990 (VI ZR 37/90)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]
BGH - Urteil vom 31.10.1990 (VIII ZR 186/89)

Abgabe unrichtichter Erklärungen im Gebrauchtwagenhandel als positive Vertragsverletzung

Der Kläger verlangt von der Erstbeklagten (im folgenden als Beklagte bezeichnet) und von ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, der Zweitbeklagten, die Freistellung von Ansprüchen, die wegen eines von ihm [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1990 (VI ZR 340/89)

BGH - Urteil vom 30.10.1990 (VI ZR 340/89)

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. August 1983 gegen 18.15 Uhr an der Kreuzung K.-Straße/O. in D. ereignet hat. Der damals 47jährige Kläger wollte die [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1990 (VI ZR 40/90)

Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts; Rutschgefahr eines Parkettfußbodens

Am 3. September 1988 fand im Festsaal der beklagten Gastwirtin die Feier einer Silberhochzeit statt, zu der sich auch der Kläger und dessen Ehefrau einfanden. Der Kläger leidet seit langem an morbus Bechterew; sein [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (3 StR 196/90)

Umschreibung eines ausländischen Führerscheins; Beihilfe zur Vorteilsgewährung oder Bestechung

Das Landgericht hat die Angeklagten M. und G. wegen fortgesetzter Beihilfe zur Bestechlichkeit und zur Falschbeurkundung im Amt jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1990 (VI ZR 105/90)

Beschränkung der Prozeßvollmacht

Im Prozeß wegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall hatte der Kläger erstinstanzlich Rechtsanwalt Schl. mit der Geltendmachung seiner Klageforderungen beauftragt, während für die Abwehr der vom Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1990 (VI ZR 310/89)

Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1990 (VI ZR 65/90)

Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des Haftungsanteils in Solidar- und Separatquote

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer, und zwar jetzt nur noch wegen ihrer Aufwendungen für die frühere Erstbeklagte Brigitte B., gegen den am Rechtsstreit allein noch beteiligten Drittbeklagten [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1990 (VI ZR 65/90)

BGH - Urteil vom 16.10.1990 (VI ZR 65/90)

zur Berechnung von Gesamt- und Einzelschuldanteilen bei Mehrheit von Schädigern und Mithaftung des Geschädigten s. a. OLG Celle, NZV 1990, 390. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1991, 59 DRsp I(145)368b-d MDR 1991, 424 NJW [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1990 (VI ZR 275/89)

Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des Kfz-Haftpflichtversicherers

Der Kläger, von Beruf selbständiger Tischlermeister, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 15. Dezember 1981, der von dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrer eines Kraftfahrzeugs verschuldet worden war, eine [...]
BGH - Urteil vom 11.10.1990 (III ZR 169/89)

Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]
BGH - Urteil vom 11.10.1990 (III ZR 250/89)

Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Entrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 9.724,92 DM nebst [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 231/89)

BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 231/89)

DRsp II(230)118d-f NJW-RR 1991, 147 VersR 1990, 1343 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 280/89)

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (VIII ZR 296/89)

Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes;...

c. »Der Kl. [steht] wegen der .. fristlosen Kündigung des Leasingvertrags [wegen Zahlungsverzugs des bekl. Leasingnehmers] ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. ... Der Anspruch auf Schadenersatz [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1990 (VI ZR 291/89)

Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und Erledigung von Beweisanträgen

Die Klägerin, eine damals 34-jährige türkische Gastarbeiterin, erlitt am 19. Dezember 1978 erhebliche Verletzungen, als sie auf dem Weg zur Arbeit von dem Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1990 (VI ZR 353/89)

Verkehrsunfall; Deliktische Haftung; Psychisch bedingte Gesundheitsschäden

Der Kläger wurde als Fahrer seines Personenkraftwagens am 11. März 1982 bei einem von dem Versicherungsnehmer F. der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldeten Frontalzusammenstoß erheblich verletzt. Die volle [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1990 (IV ZR 176/89)

Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; Rückrechnungsregeln zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentratio...

Die klagende Bank beansprucht aus abgetretenem Recht Leistungen von der Beklagten aus vier Unfall-Zusatzversicherungen, die der Versicherungsnehmer in den Jahren 1966 bis 1982 abgeschlossen hat. Den Verträgen liegen [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1990 (4 StR 417/90)

BGH - Beschluß vom 25.09.1990 (4 StR 417/90)

keine Gründe der Generalprävention heranziehbar: BGH (1 StR 644/89) ZfS 1991, 284. VerkMitt 1991, 17 [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1990 (VI ZR 19/90)

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder];...

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]
BGH - Urteil vom 14.08.1990 (1 StR 62/90)

Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei Vergwaltigung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision in unzulässiger Weise das Verfahren und erhebt [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (III ZR 192/89)

Verkehrssicherungspflicht des Landes Saarland bezüglich Straßenbäumen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1990 (III ZR 217/89)

Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1990 (I ZR 217/88)

Incl. MwSt. III; Zulässigkeit eines klein gehaltenen Hinweises auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer

Die Beklagten betreiben im Versandgeschäft den Handel mit Computerprogrammen. Der klagende Verein, zu dessen satzungsgemäßer Aufgabe es gehört, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, beanstandet den Hinweis auf die im [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1990 (III ZR 166/89)

Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Fürsorgepflichten im Zivildienst

Der beklagte Verein ist eine anerkannte Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende. Er setzte den Zivildienstleistenden B. seit Anfang April 1984 ohne Wissen der Klägerin als Helfer in der Zentralsterilisation des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1990 (VI ZR 33/90)

Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers

In der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1987 wollte der damals 16 Jahre alte Beklagte seinen Bekannten Harald R., weil dieser betrunken war, mit dessen PKW von einer Diskothek nach Hause bringen. Er selbst hatte ebenfalls [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1990 (VI ZR 33/90)

BGH - Urteil vom 03.07.1990 (VI ZR 33/90)

DAR 1990, 381 DRsp II(294)243a-b NJW 1990, 2885 VRS 79, 406 VersR 1991, 111 [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1990 (VI ZR 239/89)

Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

Am 15. Januar 1984 geriet ein von dem Erstbeklagten gesteuertes Geländefahrzeug des Zweitbeklagten, das bei der Drittbeklagten gegen Haftpflicht versichert ist, auf der Bundesstraße 51 auf schnee- und eisglatter [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.1990 (4 StR 297/90)

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1990 (I ZR 209/88)

Verstoß gegen das Rabattgesetz beim Neuwagenkauf

Die Parteien sind Wettbewerber beim Verkauf fabrikneuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte beachte beim Verkauf fabrikneuer Fahrzeuge die Vorschriften des Rabattgesetzes [...]
BGH - Urteil vom 26.06.1990 (VI ZR 233/89)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen

Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]