Rechtsprechung | 1990 | BVerfG - Verkehrssachen Online

BVerfG - Beschluß vom 14.11.1990 (2 BvR 1378/90)

Fristbeginn für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde - Formlose Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben worden und deshalb unzulässig. Diese Frist begann hier mit der formlosen Mitteilung des Revisionsverwerfungsbeschlusses an die [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.09.1990 (1 BvR 988/90)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 7, 15 StrG Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie

Die Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof und die Stadt haben in den angegriffenen Entscheidungen die Bedeutung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht verkannt. Entgegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.08.1990 (2 BvR 267/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in einem Strafbefehlsverfahren. I. Gegen den Beschwerdeführer erging am 24. August 1989 wegen Diebstahls ein Strafbefehl über 60 Tagessätze [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.07.1990 (1 BvR 237/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 StGB

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Revisionsurteil, mit dem die Beschwerdeführerin einer erfolglosen öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (nötigende Sitzblockade) schuldig gesprochen worden ist. I. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1990 (2 BvR 752/90)

Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit

Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.05.1990 (2 BvR 1499/89)

Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen Entscheidung

I. Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§§ 109 ff. StVollzG). 1. Mit Schreiben vom 18. Mai 1989, gerichtet an den Leiter der [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.05.1990 (1 BvR 559/90)

Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der Chancengleichheit für eine nicht im Landesparlament...

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, der Spitzenkandidatin des Beschwerdeführers für die Landtagswahl 1990 die Teilnahme an [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.1990 (2 BvR 254/88; 2 BvR 1343/88)

DAR 1991, 17 [...]

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