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BAG - Urteil vom 15.10.1992 (8 AZR 145/92)

Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1992 (8 AZR 572/91)

Betriebsbegriff des § 637 RVO

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Luftwaffenkraftfahrzeugtransportstaffel in G beschäftigt. Der Beklagte ist [...]
BAG - Urteil vom 30.04.1992 (8 AZR 409/91)

Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]