Das Auffahren eines Kfz auf ein vor ihm in gleicher Richtung und auf gleicher Fahrbahn fahrendes Fahrzeug erlaubt die Feststellung, daß der Fahrer des auffahrenden Fahrzeuges entweder keinen ausreichenden [...]
A. Der Antragsteller ist ein gemäß § 29 Abs. 2 BNatSchG in Berlin anerkannter Naturschutzverband. Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin für die Herstellung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.1992 (5 Ss (OWi) 326/92 - (OWi) 136/92 I)
»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG, 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und [...]
Aus der dem Gutachten beigefügten Aufstellung ergibt sich, daß in 4 Karosseriefachbetrieben (Kategorie 2), die dem Zentralverband des Karosserie- und Fahrzeugbaus (ZKF) angeschlossen sind, im zweiten Halbjahr 1991 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten »der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Vergewaltigung und Mord« und weiter »der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung, sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexueller [...]
Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]
Die Berufung ist statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden. Sie kann jedoch keinen Erfolg haben. Die Verletzungen der Klägerin, die sie bei dem Unfall erlitten hat, ergeben sich aus dem [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall im asiatischen Teil der Türkei Ersatz seines Schadens. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers über die in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1992 (23 U 192/91)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall im asiatischen Teil der Türkei Ersatz ihres Schadens. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers über die in [...]
Das LG hat die Angekl. wegen Vergewaltigung zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Rechtsmitteln haben sie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1992 (22 U 134/91)
»Mit Urteil vom 28.2.1991 hat das AG gegen den Betroff. wegen 'vorsätzlicher fortgesetzter Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 a, 18 , 49Abs. 5, 24 StVG' auf eine Geldbuße von 370,-- DM erkannt. Der Senat hat auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1992 (4 U 80/92)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus im Jahr 1983 renovieren. Während der Arbeiten zog sie von August 1983 bis September 1984 aus dem Haus aus. Zwischen den Beteiligten [...]
AG Pinneberg - Urteil vom 26.10.1992 (40 C 174/92)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 08.04.1976 schenkte der Kläger seinen durch [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.10.1992 (1 ObOWi 271/92)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Berufungsentscheidung, durch welche die Verurteilung eines Halters im Sinne von § 7 StVG in erster Instanz bestätigt wurde. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. [...]