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BVerfG - Beschluß vom 15.10.1998 (2 BvQ 32/98)

Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerichtete einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.1998 (1 BvR 10/98)

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften - Versagung einer Fristverlängerun...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.07.1998 (2 BvR 1758/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 109 StVollzG in einem Land, in dem kein Vorverfahren (§ 109 Abs. 3 StVollzG) eingerichtet ist. I. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.04.1998 (2 BvR 195/96)

Verfassungsrechtliche Prüfung der strafgerichtlichen Verurteilung eines italienischen Führerscheininhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubni...

Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deutschem Strafrecht. Der Beschwerdeführer hatte es [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.04.1998 (2 BvR 1951/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung von Ausgang nach langjährigem Strafvollzug. I. Der im November 1940 geborene Beschwerdeführer verbüßt unter anderem wegen einer Straftat nach dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.03.1998 (2 BvR 77/97)

Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen

Gegen den Beschwerdeführer wird nun über schon mehr als 26 Jahre hin eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt. Die Strafvollstreckungsgerichte haben es wegen Fehlens einer positiven Kriminalprognose (§ 57a Abs. 1 [...]