2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BVerwG
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BVerwG - Urteil vom 19.10.1999 (3 C 40.98)

Anerkennung als Kraftfahrzeug des Blutspendedienstes

I. Die Klägerin, die als privates gewerbliches Unternehmen mit Medizinprodukten handelt und auch den Transport von Blutkonserven übernimmt, beabsichtigt, ein ihr gehörendes - technisch für den Bluttransport [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.10.1999 (4 B 53.99)

Straßenrecht - Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung;...

I. Die beigeladene Stadt erstrebt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem die Kläger als Eigentümer von Grundstücken die Aufhebung eines landesstraßenrechtlichen [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.09.1999 (4 B 68.98)

Straßenrecht; Immissionsschutzrecht - Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer Bundesstraße;...

I. Die Kläger begehren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sowie Entschädigung für die Lärmbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche ihrer Grundstücke aus Anlaß des planfestgestellten Ausbaus und der Verlegung einer [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.09.1999 (3 B 94.99)

Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

DAR 2013, 290 DRsp II(294)317b NZV 2000, 386 [...]
BVerwG - Beschluß vom 11.05.1999 (4 VR 7.99)

Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Abwehrrecht; Abwägungsposition Verkehrsinsel,...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft. Der Planfeststellungsbeschluß vom 29. Januar 1999 betrifft ein Vorhaben, das unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkPBG fällt. Nach § 5 Abs 2 Satz 1 VerkPBG [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.04.1999 (3 B 43.99)

Geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Straßenbahnen durch Straßenverkehrsbehörden

DRsp II(286)306c NZV 2000, 309 VerkMitt 2000, 65 [...]
BVerwG - Beschluß vom 01.04.1999 (4 B 26.99)

BVerwG - Beschluß vom 01.04.1999 (4 B 26.99)

I. Die Antragsteller, Landwirte, wenden sich gegen eine enteignungsrechtliche Besitzeinweisung. Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer eines größeren landwirtschaftlichen Anwesens von etwa 36 ha Nutzfläche. Der Betrieb [...]
BVerwG - Urteil vom 26.02.1999 (4 A 47.96)

BVerwG - Urteil vom 26.02.1999 (4 A 47.96)

I. Die Kläger wenden sich gegen den vom Regierungspräsidium Halle am 30. August 1996 festgestellten Plan zum Neubau der Bundesautobahn A 14 Magdeburg - Halle/Saale zwischen den Anschlußstellen Halle - Tornau und [...]
BVerwG - Urteil vom 28.01.1999 (4 CN 5.98)

BVerwG - Urteil vom 28.01.1999 (4 CN 5.98)

I. Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinde in Niedersachsen. Ihre Hauptstraße ist die Landesstraße L 133, die in nordöstlicher Richtung von der Bremer Landesgrenze durch den Ortskern in Richtung Worpswede verläuft. Im [...]