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BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 139/96)

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

Der Kläger ist ein Verein, in dem etwa 2.900 VW- und Audi-Händler organisiert sind. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 170/96)

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

Der Kläger ist ein Verein, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der VW- und Audi-Vertragshändler wahrnimmt. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (IV ZR 71/99)

Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger Haftungslage als Verletzung der Aufklärungsobliegenhei...

Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Taxiunternehmen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 169/96)

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

Der Kläger ist ein Verein, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der VW- und Audi-Vertragshändler wahrnimmt. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1999 (VI ZR 207/98)

urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des...

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1999 (VI ZR 219/98)

Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls vom 18. Mai 1995, bei dem das von dem Kläger gefahrene Kraftfahrzeug der Klägerin Totalschaden [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (XII ZB 175/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden einer Büroangestellten

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden gehindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (IV ZB 18/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax

I. Der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist einen Tag nach Ablauf der Frist - dem 3. Mai 1999 - am 4. Mai 1999 beim Oberlandesgericht eingegangen. Das Berufungsgericht hat ihren [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1999 (VIII ZR 326/97)

Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur

Die Klägerin vertrieb als Vertragshändlerin seit 1983 Ferrari-Kraftfahrzeuge zunächst für die A. GmbH und seit dem 5. Oktober 1989 für die Beklagte, die jetzige deutsche Ferrari-Importeurin. Nr. 7 des formularmäßigen [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1999 (VI ZR 37/99)

Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren Spätschäden

Die Klägerin begehrt Ersatz für Spätfolgen eines Verkehrsunfalles, für den die Beklagte uneingeschränkt einzustehen hat. Bei dem Unfall am 22. September 1984 erlitt die Klägerin u.a. am rechten Bein einen [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1999 (VI ZR 257/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang...

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. September 1992, bei dem sie u.a. ein HWS-Schleudertrauma mit Rückenmarkskompression sowie Prellungen an Kopf und Schulter erlitt. Die Beklagte muß [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1999 (4 StR 453/99)

Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1999 (3 StR 241/99)

Beweiswürdigung bei ungewöhnlichen Sachverständigengutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1999 (VI ZR 20/99)

Hilfsbedürftigkeit eines Fußgängers wegen Alkoholisierung

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am Samstag, dem 28. Mai 1995 gegen 5.15 Uhr ereignet hat. Der Erstbeklagte befuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1999 (V ZR 418/97)

Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

Die Parteien streiten nunmehr noch um die Bestimmung des Verkehrswerts für Teilflächen (Straßenflächen) aus einem größeren Grundstücksareal, die die Klägerin an die Beklagte übereignet hat. Die Klägerin wurde 1979 [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1999 (VIII ZR 125/98)

Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrages

Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1999 (2 StR 167/99)

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Handeltreibens mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen sowie wegen Beihilfe hierzu in zwei weiteren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren [...]
BGH - Urteil vom 28.09.1999 (VI ZR 195/98)

Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für gesonderten Feststellungsantrag auf Ersatz einer bestimmten...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
BGH - Urteil vom 22.09.1999 (IV ZR 172/98)

Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Kaskoversicherer einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für ihren PKW Mercedes 500 SL geltend, der zwischen dem 24. und dem 27. Dezember 1993 aus einer Garage in [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1999 (4 StR 71/99)

Urkundenfälschung durch Manipulation am Kfz-Kennzeichen

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn der Urkundenfälschung [...]
BGH - Urteil vom 26.08.1999 (4 StR 329/99)

Zweifelssatz bei möglicherweise alkoholbedingtem § 21 StGB

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]
BGH - Urteil vom 19.08.1999 (I ZR 225/97)

EG-Neuwagen II

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen der ihm angeschlossenen Opel-Händler und Opel-Werkstätten. Die Beklagte ist freie Kraftfahrzeughändlerin. Im Juli 1995 erschien in einer Werbebeilage [...]
BGH - Urteil vom 22.07.1999 (4 StR 90/99)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei verkehrsgerechtem Verhalten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zehn Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges in einem weiteren Fall' zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.1999 (4 StR 106/99)

Feststellung der BAK bei voneinander abweichenden Einzelwerten der Blutuntersuchung

Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]
BGH - Urteil vom 15.07.1999 (I ZR 44/97)

EG-Neuwagen

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge der Marke 'Ford' her und vertreibt sie über Vertragshändler im In- und Ausland, u.a. auch in Leipzig. Beim Kauf eines neuen Ford leistet sie für die Dauer eines Jahres ab Auslieferung [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1999 (IV ZR 112/98)

Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für einen geleasten Pkw BMW 750i in Anspruch, der am 24. August 1996 in Bratislava/Slowakei gestohlen worden sei. Er stützt [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.1999 (4 StR 254/99)

Ermessen bei Festlegung der Tagessatzhöhe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt; den weitergehenden Anklagevorwurf des tateinheitlich damit begangenen schweren [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1999 (I ZR 118/97)

Werbung am Unfallort IV

Die Parteien stehen als Abschleppunternehmen miteinander in Wettbewerb. Nach einem Unfall am 19. Dezember 1995 erhielt die Klägerin von dem Zeugen M., der auf der B 309 mit seinem Pkw nebst Anhänger in einen [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1999 (VI ZR 170/98)

Haftung aufgrund spezifischer Tiergefahr

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der Zeugin Gabriele O., Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Unfall, den diese im Reitunterricht bei der Reitlehrerin des Beklagten zu 1, der [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.1999 (III ZR 146/98)

Begriff des Benetzens i.S. von § 32 Abs. 1 S. 1 StVO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Aufbringen von Wasser auf die Fahrbahn mittels eines Tankfahrzeugs ist ohne jeden Zweifel ein [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.1999 (4 StR 271/99)

Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und in Tateinheit mit Fahren ohne [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.1999 (4 StR 61/99)

Rotlichtverstoß bei Einfahren in eine Kreuzung bei grün

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1999 (IV ZR 22/98)

Verzicht auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts durch freiwillige Rücknahme des Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer die restliche Entschädigung für einen am 15. April 1995 entwendeten, von ihm geleasten PKW BMW auf der Basis eines Neupreises von 170.035,23 DM netto. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1999 (VI ZR 244 /98)

Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes

Die am 14. November 1989 geborene Klägerin hat die Beklagten - die Beklagte zu 1) als Herstellerin von Plastiksaugflaschen, die (früheren) Beklagten zu 2) und zu 3) als Produzenten von Kindertee - auf Ersatz der [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.1999 (4 StR 595/97)

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.1999 (2 StR 179/99)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten (Angeklagter G.) und fünf Jahren und sechs Monaten (Angeklagter B.) verurteilt. Beide Revisionen haben mit [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1999 (VIII ZR 112/98)

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1999 (VI ZR 192/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs, Unterlassene...

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie sich an einem von der Beklagten hergestellten Papierreißwolf eine Handverletzung zugezogen hat. Am 3. Dezember 1994 besuchte die damals knapp zwei Jahre alte Klägerin den [...]
BGH - Beschluß vom 12.05.1999 (1 ARs 4/99)

Zuständigkeit für die Bestellung eines Zeugenbeistandes

Der Nebenkläger, der eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags beantragt hatte, hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1998 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 1998 Revision eingelegt und [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1999 (KZR 54/97)

Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben,...

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]
BGH - Urteil vom 20.04.1999 (VI ZR 65/98)

Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten

Die Widerklägerin ist bei einem Verkehrsunfall am 6. Oktober 1989, für den die Widerbeklagten zu zwei Drittel einzustehen haben, verletzt worden. Sie begehrt Ersatz ihres Erwerbsschadens. Die Widerklägerin war nach [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.1999 (IX ZB 57/98)

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post

I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]
BGH - Urteil vom 14.04.1999 (IV ZR 197/98)

Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]
BGH - Urteil vom 13.04.1999 (VI ZR 88/98)

Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Pflegeversicherung entstandenen Schadensersatzansprüchen

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hat die beklagten Ärzte - aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten, am 30. Mai 1981 geborenen Kindes Anton B. - auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im [...]
BGH - Urteil vom 17.03.1999 (IV ZR 218/97)

Wirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.1999 (VIII ZR 76/98)

Pflicht des PKW-Verkäufers zur Aufklärung über Unfallschäden; Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers; Übergehen erheblichen...

Das vom Landgericht herangezogene und auch in der Revisionsinstanz diskutierte Senatsurteil vom 22. Juni 1983 - VIII ZR 92/82 = WM 1983, 934 = NJW 1983, 2242 ist hier nicht einschlägig. Dort ging es um die [...]
BGH - Urteil vom 23.02.1999 (VI ZR 76/98)

Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Erstbeklagte befuhr am 17. Juni 1993 mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw gegen 23.10 Uhr eine Landstraße. Nachdem sie mit [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1999 (IV ZR 60/98)

Vermutetes Verschulden hinsichtlich einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Hausratversicherer, Entschädigung in Höhe von 76.670,38 DM wegen eines Einbruchdiebstahls. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1999 (IV ZR 56/98)

Kündigung eines Vertrages in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer Fahrzeugvollversicherung Entschädigungsleistungen in Höhe von 90.488,02 DM. Sie hat behauptet, ihr PKW Mercedes Benz S500 sei in der Nacht vom 21./22. Mai 1996 in B. [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1999 (IV ZR 324/97)

Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag

Die Klägerin macht geltend, die Zwangsvollstreckung der Beklagten in Ansprüche aus einer von ihrem Ehemann genommenen Lebensversicherung sei unzulässig. Der Ehemann der Klägerin hatte bei der C. Lebensversicherung mit [...]