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OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2007 (2 U 12/06)

Verkehrssicherungspflicht wegen schlechtem Straßenzustand nur bei Vorliegen einer unvorhersehbarer Gefahrenquelle

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die F... Chaussee in D... (Landesstraße ...). Wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]
LG Köln - Urteil vom 13.02.2007 (2 O 65/06)

Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 2.003,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. 5. 2006 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird, soweit [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2007 (1 S 822/05)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Verkehrsregelung (StVO): Verkehrszeichen, Halteverbotsschild,...

Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten. Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx. Am Donnerstag, den 30.05.2002, parkte er sein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (I-1 U 182/06)

Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden des gestürzten Radfahrers

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2007 (16 B 2174/06)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2007 (16 B 2174/06)

Die Ordnungsverfügung vom 18.7.2006, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.02.2007 (8 U 2197/06)

Abwicklung eines wegen Zahlungsverzuges vorzeitig gekündigten Pkw-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung - Abrechnung nach Restwertgrundsätzen;...

I. Die Klägerin verlangt aus einem gewerblichen, wegen Zahlungsverzuges wirksam vorzeitig gekündigten Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung rückständige Leasingraten und Schadensersatz. Das Landgericht hat die [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.02.2007 (8 U 199/06)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

Die Berufung ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO). Ferner rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen die angefochtene [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2007 (56 C 16567/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

[...]
BGH - Urteil vom 07.02.2007 (XII ZR 125/04)

Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der von der Beklagten geführte Pkw beschädigt worden war, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2007 (VI-U (Kart) 35/06)

Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation eines mit der Kfz-Zulassungsstelle benachbarten Cafés mit Schilderprägergeschäft

I. Die Klägerinnen betreiben in unmittelbarer Nähe des kommunalen Dienstleistungszentrums 'F.-E.-P. .. in R.', in welcher die Beklagte zu 2. (folgend: Stadt R.) ihre Kfz-Zulassungsstelle betreibt, jeweils ein [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.02.2007 (4 U 538/05)

Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten...

A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (4 Ss OWi 740/06)

Rotlichtverstoß; Fahrverbot; atypischer Verstoß

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 188,- EUR verurteilt und ihr für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (10 U 903/06)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2007 (11 ZB 06.3079)

Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei Straßenverkehrsgefährdung...

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR, der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2007 (8 U 40/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an Einmündung eines Nebenwegs in Kreisstraße unter Missachtung des Vorfahrtsgebots rechts vor...

I. Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 06.06.2004 auf einer unweit von Müssentin (Ostvorpommern) gelegenen Straßenkreuzung ereignet hat. Die Kreuzung wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (12 U 201/06)

Rückzahlungsanspruch der Versicherung wegen vorgetäuschtem Unfall

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1. einen Anspruch auf Rückzahlung der [...]
LG Potsdam - Urteil vom 01.02.2007 (3 S 155/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem von rechts heranfahrenden Fahrzeug

zfs 2008, 10 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2007 (3 Ss OWi 22/07)

Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes Messverfahren

I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.10.2006 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über 130 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2007 (11 CS 06.1923)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Rechtsmäßigkeit...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.01.2007 (4 U 409/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Beachtung des § 9 Abs. 3...

I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten für einen Verkehrsunfall vom 19.5.2001. Am Unfalltag gegen 20:00 Uhr befuhr der Sohn des Klägers, der Zeuge U. S., mit dem Motorrad des Klägers die [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2007 (VI ZR 99/06)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs

Die Klägerin macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 17. März 2005 geltend. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Die Klägerin mietete vom [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2007 (B 2 U 23/05 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei drogenbedingter Fahruntüchtigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahr 1975 geborene Kläger erlitt am 26. Oktober 1999 gegen 22.50 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht einen Unfall. Er kam mit [...]
OVG Saarland - Urteil vom 30.01.2007 (1 R 39/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSSierung ebenso wie die Regelung in Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG für ihn spreche. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis führe zu [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 30.01.2007 (1 S 51/06)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

[...]
OLG München - Urteil vom 29.01.2007 (4St RR 222/06)

Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist zur Wiedererteilung und Fahrzeugführung...

I. 1. Das Amtsgericht Viechtach hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.6.2005 vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2007 (3 Ss 205/06)

Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis

I. Dem Betroffenen liegt nach dem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. - Zentrale Bußgeldstelle B. -vom 28.11.2005 zur Last, am 09.05.2005 gegen 9:40 Uhr auf der Bundesautobahn zwischen H. und M. einen PKW unter [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.01.2007 (12 U 1183/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einem haltenden Fahrzeug bremsenden Fahrzeug mit einem auf der Gegenfahrbahn haltenden...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 2. Juni 2004 gegen 15.55 Uhr auf der Kreisstrasse 1.. in der Gemarkung D......... im Kreis B......-P... [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2007 (12 U 207/06)

Zur Darlegung der sach- und fachgerechten Beseitigung eines erheblichen Vorschadens - Beweiswürdigung im Berufungsprozess

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.01.2007 (14 V 4485/06)

Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]
LG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2007 (4 O 243/04)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Motorrad mit halber Vorfahrt und einem PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

In dem bürgerlichen Rechtsstreit wegen Schadenersatz aus Verkehrsunfall erlässt das Landgericht Chemnitz - 4. Zivilkammer - durch Vizepräsident des Landgerichts als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [...]
EuGH - Urteil vom 25.01.2007 (Rs C-48/05)

Rechtsangleichung: Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften [...]
AG Eisenach - Urteil vom 25.01.2007 (54 C 612/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem öffentlichen Parkplatz

[...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (12 U 180/06)

Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [Kausalität]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 273/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.01.2007 (2 St OLG Ss 300/06)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.01.2007 (2 St OLG Ss 300/06)

I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 15.5.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 20,-- verurteilt und ihm wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen eine [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 Bs 300/06)

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 Bs 300/06)

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit dem Beschwerdevorbringen dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ausschließlich zu prüfen hat, rechtfertigen es nicht, den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.01.2007 (6 U 65/06)

Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet - Pflicht zur Angabe anfallender Überführungskosten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin (Klägerin) hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat einen [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 146/06)

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall aufgrund Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit und Fahrbahnverschmutzung...

Der Kläger war Halter eines Kraftfahrzeugs und nimmt den Beklagten auf Ersatz seines Fahrzeugschadens in Anspruch, der bei einem Verkehrsunfall am 23. September 2003 entstanden ist. Der Beklagte hatte eine Herde Rinder [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 18/06)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs zum Normaltarif

Die Klägerin macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughalter Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. Januar 2002 geltend, bei dem der Pkw der Klägerin Opel Movano beschädigt wurde. [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 243/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 15. Dezember 2004 geltend, bei dem der Pkw des Klägers Mercedes C [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2007 (VI ZR 67/06)

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten, das er nach einem Verkehrsunfall eingeholt hat. Die uneingeschränkte Haftung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2007 (2 Ss OWi 25/07)

Begriff der Nutzung eines Autotelefons - Freisprechanlage

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons hielt, zu einer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2007 (11 CS 06.2228)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSSs). Erfülle er diese Verpflichtung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung des Bescheids, werde ein Zwangsgeld zur Zahlung fällig (Nr. 3 des BESCHLUSSs). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 102/06)

Zur Restwertermittlung bei Verweigerung des Geschädigrten, den Veräußerungserlös des Unfallfahrzeuges zu beziffern

I. Die Klägerin, ein bundesweit agierendes Autovermietunternehmen, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 151/06)

Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem Kläger vollen Schadensersatz wegen [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2007 (12 U 207/05)

Zur Zulassung eines Sachverständigengutachtens bei einem PKW-Unfall aufgrund eines Fahrstreifenwechsels

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 149/06)

Nachbesserung des Motorschadens eines Gebrauchtfahrzeugs: Keine Pflicht des Verkäufers zum Einbau fabrikneuer Ersatzteile

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Betrieb die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages. Gemäß Kaufvertrag vom 11. März 2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen gebrauchten xxx zum Kaufpreis [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2007 (2 Ss OWi 1653/05)

Zeitliche Reduzierung eines Regelfahrverbots

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 73 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 550 EUR und einem Fahrverbot [...]
EuGH - Urteil vom 18.01.2007 (Rs C-421/05)

Wettbewerb: Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Art. 3...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.01.2007 (14 U 101/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Berechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden im ersten Absatz seines Tenors dahingehend berichtigt, dass es statt '2007' '2006' [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2007 (VI ZR 248/05)

Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28. Juni 2004 in S.. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die D.-Straße aus Richtung S. kommend. Vor ihm fuhr Frau H. mit ihrem PKW. Der Beklagte zu [...]