Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 300 bis 350

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OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2007 (1 Ss OWi 301/07)

Urteilsergänzung; Zulässigkeit; abgekürztes Urteils

I. Das Amtsgericht Detmold hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 8. Dezember 2006 wegen Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 125,- EUR verurteilt und ihm außerdem ein Fahrverbot von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (12 U 243/06)

Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zu Unfallzeugen in der Schadensanzeig...

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 8.235,65 EUR [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 03.05.2007 (3 O 116/04)

Kein Mitverschulden durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Beklagte zu 2) wird als Gesamtschuldnerin verurteilt, an den Kläger zu 1) 22.599,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.02.2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.05.2007 (1 B 23/07)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2500 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]

LG Wiesbaden - Teilurteil vom 03.05.2007 (3 O 116/04)

BGH - Urteil vom 02.05.2007 (XII ZR 109/04)

Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Miete aus einem Mietvertrag vom 14. November 2002 über einen Lkw. Der Kläger, der gewerblich Fahrzeuge vermietet, ließ auf Bestellung seiner Kundin, der M. GmbH, durch seinen [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.04.2007 (8 O 2851/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2007 (I-1 U 189/06)

Voraussetzungen zum Beweis eines manipulierten Unfalls - Keine Nachweismöglichkeit über Anscheinsbeweis

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten im zuerkannten Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger wegen des streitgegenständlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2007 (2 Ss OWi 218/07)

Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht [...]

LG Erfurt - Urteil vom 27.04.2007 (2 S 356/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313 a ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Der Klägerin stehen keine über den vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.04.2007 (12 U 222/06)

Unabwendbarkeitsnachweis bei einem Verkehrsunfall, wenn der Kollisionsort in einer Kurve liegt

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Das Rubrum des [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2007 (1 U 216/06)

Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden

I. Der Kläger macht mit der Klage einen Schadensersatz geltend, der ihm aus einem Verkehrsunfall entstanden ist. Der Beklagte zu 2) verursachte mit seinem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug in Gera einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2007 (1 Ss OWi 270/07)

Geldbuße; Erhöhung; Voreintragungen; Verwertbarkeit; Fahrverbot; Absehen; Gründe

I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen am 05. Dezember 2006 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und gegen ihn [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 U 76/07)

Beweispflicht des Schadensausmaßes eines Unfalls an einem bereits beschädigten Fahrzeug obliegt dem Kläger

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2007 (8 U 233/06)

Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der Frage nach der Abgabe der Offenbarungsversicherung

Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 ausdrücklich auf die Entscheidung über die Klage beschränkte Berufung ist begründet. Die nach § 529 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (IV 299/06)

Pkw Nutzung nach der 1 % Methode

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt, die Klägerin als Dipl.-Informatikerin. Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2007 (7 U 94/06)

Schadenersatz nach § 463 BGB a. F. beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft eines Motorrads

I. Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit schriftlichem Vertrag vom 6.12.1999 ein Motorrad. Als Hersteller wird in dem Vertrag K... angegeben. Die Betriebserlaubnis für das Motorrad wurde im Juni 1998 der Motorrad [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2007 (4 U 135/06)

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen falscher Angaben zum Vorhandensein eines Duplikatschlüssel...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kfz - Diebstahlsversicherung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage wegen Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Obliegenheitsverletzung abgewiesen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2007 (3 Ss 35/07)

Droge; Drogen; Rauschmittel; Drogeneinfluss; Fahrt; Fahrlässikeit; Grenzwert; Tatbestand

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Straftat nach § 316 I, III StGB aus tatsächlichen Gründen verneint und gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Führens eines Pkw unter der Wirkung [...]

EuGH - Urteil vom 24.04.2007 (Rs C-523/04)

Verkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss eines bilateralen Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Staaten von...

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), Art. 52 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2007 (I-1 U 204/06)

Zur Anwendung des § 849 BGB auf den Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 26. Juli 2002 in Mülheim a.d. Ruhr geltend, bei dem der von ihm gehaltene Pkw Mercedes Benz, 350 S Diesel erheblich beschädigt [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 20.04.2007 (103 C 3073/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 28. März 2002 zu zahlen. 2. Der Kläger trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (2 Ss OWi 227/07)

Mobiltelefon; Nutzung; Begriff; Straßenverkehr; Feststellungen; Anforderungen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt'. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (2 Ss OWi 228/07)

Benutzung eines Mobiltelefons

EuGH - Urteil vom 19.04.2007 (Rs C-356/05)

Rechtsangleichung: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - Den Insassen eines Fahrzeugs...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2007 (12 U 136/06)

Mitverschulden bei Kollision mit verunfalltem Fahrzeug wegen Nichtbeachtung polizeilicher Sicherungstechnik auf der Gegenspur

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 04.11.2002 um 2.22 Uhr auf der A2 zwischen Magdeburg und dem Autobahndreieck Werder in Fahrtrichtung Werder, bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV)

I. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der angefochtenen Urteile erwarb der Angeklagte am 4. August 1994 eine niederländische Fahrerlaubnis der Klasse B. Eine deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm trotz mehrfacher [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (5 U 768/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Auftreten eines verschleißbedingten Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

I. Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen gebrauchten Pkw Audi A 4 Avant, der ihm am 11. August 2004 mit einem Kilometerstand von 133.000 [...]

LG Kiel - Urteil vom 19.04.2007 (7 S 128/06)

Haftungsverteilung bei Kollision im Bereich einer Einmündung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a ZPO abgesehen.) Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2007 (4 Ss 130/07)

Unfall; Begriff; deliktische Planung

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie in Tatmehrheit dazu wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2007 (1 Ss OWi 8/07)

Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2007 (5 StR 546/06)

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.04.2007 (14 U 176/06)

Anforderungen an die Feststellung eines vorgetäuschten Unfalls

(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Die Parteien streiten darum, ob der Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2004, bei dem der Pkw Porsche des Klägers erheblich beschädigt worden ist, 'gestellt' wurde [...]

LG Münster - Urteil vom 18.04.2007 (12 O 617/06)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem PKW und einem Mountainbike auf einem 3,30 m breiten Wirtschaftsweg; Schmerzensgeld...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.098,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2005 sowie vorgerichtliche, nicht anrechenbare [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2007 (VI ZR 109/06)

Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem Fahrrad

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16. Juli 2005 geltend. An dem Verkehrsunfall waren die Klägerin mit ihrem PKW und der zum Unfallzeitpunkt achtjährige Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (1 Ss OWi 247/07)

Entbindung vom Erscheinen; Ermessen des Gerichts; Gründe; Verwerfung des Einspruchs

I. Mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 19. September 2006 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt. Ihm wurde zur Last gelegt, als Verlader der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2007 (6 U 211/06)

Irreführung der Verbraucher durch falsche Angabe der Erstzulassung eines Gebrauchtfahrzeugs

Auf die Berufung wird das am 19. Oktober 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (12 O 86/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IX B 14/07)

Kfz-Steuer: Einordnung eines sog. Pick-up

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die geltend gemachten [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.04.2007 (1 BvR 78/02)

Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung an öffentlichen Straßen. I. Die Beschwerdeführerin ist Teil des [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2007 (12 U 51/07)

Kein Eigentumsnachweis durch Fahrzeugbrief - Kein öffentlicher Glaube des Fahrzeugbriefes

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2007 (14 K 211/07)

Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung - Besteuerung eines sog. echten Wohnmobils nach...

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2007 (11 CS 06.2371)

Straßenverkehrsrecht: Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit

BESCHLUSSs des Ausgangsbescheids erwähnten Klassen gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den Berechtigungen mitumfasst werden, die sich aus den Klassen A, CE und D ergeben. Nach der Nummer 46.1 des Streitwertkatalogs ist für eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (13 U 62/06)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden Waldgrundstückes - Haftung wegen abbrechendem Stamm

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls vom 03.08.2003 in N geltend. An diesem Tag befuhr sie zusammen mit den Zeugen I und G mit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 22/06)

Besteuerung eines Toyota Landcruiser ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2a KraftSt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach dem Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO ab 1. Mai 2005 das Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug zu besteuern ist. Der Kläger ist Eigentümer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 248/06)

Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Insolvenzverwalter nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs aus der Insolvenzmasse Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Abmeldung des Fahrzeugs ist. Die A GmbH war [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (12 W 47/06)

Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltsschuldners in einem Verkehrsunfall

I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.03.2007 (7 C 9.06)

Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht;...

I Der Kläger möchte den Beklagten verurteilen lassen, einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufzustellen. Er wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee ... Seine Wohnung befindet sich etwa 900 m [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (12 U 128/06)

Straßenverkehrsrecht: Alleinhaftung bei verkehrswidrigem Überholvorgang in unübersichtlichem Kurvenbereich;

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.11.2003. Der Kläger wurde bei dem Unfall, dessen Hergang zwischen den Parteien streitig ist, erheblich verletzt. Wegen der [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.03.2007 (2 BvR 932/06)

Nötigung im Straßenverkehr durch bedrängendes Auffahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Rechtsprechung der Strafgerichte, wonach dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter Einsatz von Signalhorn und Lichthupe Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.03.2007 (11 CS 06.2913)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der verfahrensrechtlichen, nicht aber vor Ablauf materiell-rechtlichen...

BESCHLUSSs). Zur Begründung der Nummer I des Bescheidstenors wurde u. a. auf § 3 Abs. 1 und 2 StVG sowie auf § 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 7 FeV in Verbindung mit der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung [...]