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AG Duisburg - Urteil vom 17.10.2007 (35 C 5894/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Kreuzungsbereich einer beampelten Kreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigun...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1,244,83 Euro (i.W.: eintausendzweihundertvierundvierzig 83/100 Euro) nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit [...]
AG Göttingen - Urteil vom 16.10.2007 (30 C 225/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 210,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf 105,15 Euro seit dem 04.11.2004, auf 110,51 [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2007 (VI ZR 42/07)

Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug

Am 9. September 2005 gegen 18.00 Uhr befuhr der Fahrer Ü. mit dem Fahrzeug des Klägers eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2007 (6 U 2/07)

Beweiswürdigung: Gesamtschau von Indizien für eine Unfallmanipulation

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten Auffahrkollision, die sich am 28.09.2003 kurz vor 22.00 Uhr an der Einmündung der N-Straße in die B ... in B [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 267/06)

Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von Restwertangeboten aus Internet-Restwertbörsen

Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 EUR zurückgenommen hat, streiten die Parteien in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 52/07)

Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine Pflicht zur Schadensregulierung über Vollkaskoversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur in geringem Umfang Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen Schadens haften, der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.10.2007 (1 W 37/07)

Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die sofortige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für den in der Beschlussformel wiedergegebenen Klageantrag zu bewilligen. Er ist nach seinen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 268/06)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Gleise überquerenden älteren und gebrechlichen Fußgängers durch eine Straßenbahn

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage in vollem Umfang [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 45/07)

Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2007 (8 O 294/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden mit einem bei unklarer Verkehrslage überholenden Kraftfahrzeug

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2 am 18.12.2006 gegen 15.05 Uhr in ... . Das Fahrzeug des Klägers wurde [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/06)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit die Beklagten in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Urteil deshalb für fehlerhaft erachten, weil die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 24/07)

Verkehrsunfall beim Linksabbiegen: Kollision mit Gegenverkehr wegen Überschreiten der Mittellinie

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger und [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.10.2007 (2 U 117/01)

Schadensersatzansprüche aus einem Unfall beim Abladen einer schweren Maschine von einem Lkw

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm aus einem Unfall erwachsen sein sollen, den nach Darstellung des Klägers ein Mitarbeiter der Beklagten im Jahre 1998 verursacht und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

[...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (3 StR 426/07)

Prüfung der Stellung der Anträge von Amts wegen

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen und wegen Beleidigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten erkannt sowie ihn dem [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (II ZR 195/06)

Berechnung des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kfz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. August 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 231/06)

Anspruch aus Teilkaskoversicherung nach Unfall infolge eines am Fahrzeug aufgetretenen Brandes

I. Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 330/06)

Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf; Abgrenzung von Bagatellschaden und Sachmangel

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 31. März / 8. April 2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Ford Cougar, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ws 513/07)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.10.2007 (15 U 105/07)

Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des Berufungsgerichts an Schätzung des Erstgerichts;

I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung von deren Ersatzpflicht für alle künftigen materiellen und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2007 (4 U 80/07)

Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Peugeot 206, amtliches Kennzeichen XXX, aus einem [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2007 (VI ZR 27/07)

Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27. Juni 2005, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Am Abend des 28. Juni 2005 mietete [...]
LG München I - Urteil vom 05.10.2007 (17 U 15808/05)

Regressanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers bei Verletzung des Beifahrer...

UV-Recht aktuell 2008, 761 [...]
BVerwG - Beschluß vom 05.10.2007 (6 B 42.07)

Wirtschaftsverwaltungsrecht; Fahrlehrerrecht - Fahrlehrer; inaktiver Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
LG Augsburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 S 208/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau vom 14.12.2006 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die ausgeurteilten Beträge von 123,50 Euro [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2007 (11 U 177/06)

Kein Mangel bei typischen altersbedingten Verschleißerscheinungen eines Gebrauchtfahrzeuges

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen Mängeln. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen [...]
AG Kempten - Urteil vom 02.10.2007 (2 C 241/07)

Kollision zwischen einem auf der Fußgängerfurt über die Fahrbahn gehenden Fußgänger und einem aus dem Kreisverkehr herausfahrenden...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.200,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 20.03.2007 zu bezahlen. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (19 U 8/07)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Freiheitsstrafe...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche (Schmerzensgeld) aufgrund eines von dem Beklagten erstatteten anthropologischen Vergleichsgutachtens im Strafverfahren gegen den Kläger vor dem Landgericht [...]
OLG Bremen - Urteil vom 02.10.2007 (3 U 27/07)

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht durch Beihilfe zur Unfallflucht durch Unterlassen...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kaskoversicherer, Ersatz für einen an ihrem Fahrzeug entstandenen Unfallschaden. Die Klägerin hatte ihr Kraftfahrzeug des Typs Aston Martin mit dem amtlichen [...]
KG - Beschluss vom 01.10.2007 (12 U 72/06)

Voraussetzungen zur Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Unfall

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2007 (12 W 2/07)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts alkoholisiert mitten auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängers; Anforderungen an die...

I. Die Klägerinnen zu 2. und 3. begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Bestattungskosten und materiellen Schadensersatz in Höhe von 2 281,43 EUR sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in einer [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (4 StR 1/07)

Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in unbedeutendem Ausmaß; Berechnung des Gefährdungsschadens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 20 Fällen und wegen Betruges in 21 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (12 U 6/07)

Haftungsverteilung und Gesamtschuldnerausgleich bei einem Unfall mit mehreren Beteiligten

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von 50 % der von ihr geleisteten Schadensersatzzahlungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10.01.2003 gegen 16:00 Uhr auf der BAB ... in Höhe von Kilometer 15 in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2007 (4 U 106/07)

Abweisung der Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall wegen Annahme eines verabredeten Unfallereignisses

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz an dem Pkw A mit dem amtlichen Kennzeichen ... aufgrund des behaupteten Unfallereignisses vom ....2006 in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2007 (7 C 36.07)

Immissionsschutzrecht - Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel;...

I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (4 StR 338/07)

Beginn des Angriffs noch vor dem Führen des Kfz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2007 (4 U 110/07)

Ersatz von Personenschäden aus einem Unfall anlässlich der Erbringung von Pflegeleistungen (hier: Fahrdienst zu Therapiebehandlung...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Einbußen aus einem Verkehrsunfall [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Qs 219/07)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Nichtverurteilung, Gesetzesänderung

Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2007 (20 U 113/07)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der Verjährung

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat ( § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.09.2007 (5 U 289/07)

Nebenpflichten des Verkäufers eines Sportwagen-Nachbaus; Pflicht zur Übergabe einer Dokumentation der Herstellungsschritte

I. Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund Rücktritts und Feststellung des Annahmeverzugs. Er kaufte von dem Beklagten ein 7 Jahre altes Kraftfahrzeug, das dieser selbst entwickelt und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 142/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines von der Zulassungsbehörde als Lkw eingestuften VW Polos

Der Beteiligten streiten darüber, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers statt als PKW als LKW nach dem Gewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs VW-Polo mit dem amtlichen Kennzeichen ..., [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2007 (13 U 217/06)

Ermittlung angemessener Mietwagenkosten

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagten greifen das erstinstanzliche Urteil wegen der Haftungsverteilung und wegen der Mietwagenkosten an. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2007 (I-1 U 96/06)

Beweislast für das Vorliegen und die Unfallbedingtheit von Verletzungen nach Verkehrsunfall

I. Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 23. Februar 1998 im Raum M. gegen die Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1. war am Unfalltag mit seinem bei der Beklagten zu 2. versicherten Pkw von [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 14.09.2007 (8 U 96/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Motorrades mit einem mehrere Fahrzeuge überholenden Fahrzeug

[...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2007 (9 U 38/07)

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen eines Sturzes in einem Linienbus

I. Der Kläger hat von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Zahlung eines Schmerzensgeldes (Vorstellung: 4.500,-- Euro) sowie Feststellung ihrer Einstandspflicht für Zukunftsschäden begehrt und außerdem [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2007 (1 O 190/07)

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: Anfechtung, isolierte; Anordnung; Gutachten,...

Die Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist unbegründet. Es kann hier dahinstehen, ob die nunmehr vorgelegte 'Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse' des Klägers [...]
AG Brilon - Urteil vom 13.09.2007 (8 C 146/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überbreiten Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden, gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 342 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2007 (1 U 224/06)

Ersatzpflicht des Unfallverursachers erfasst nicht Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobile

A. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 20.10.2005 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte zu 1. hatte das geparkte Wohnmobil des Klägers bei einem missglückten Rangiermanöver [...]
FG Köln - Urteil vom 13.09.2007 (6 K 2378/05)

Definition des Begriffs Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Die Klägerin ist seit 2001 Halterin des Fahrzeuges vom [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (1 StR 273/07)

Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz...

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]