Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

VGH Bayern - Beschluss vom 13.02.2019 (11 ZB 18.2577)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Behauptung einer unbewussten Einnahme von Kokain

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2019 (11 CS 18.1808)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr (hier: Besitz von sog. harter...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2019 (11 C 18.1631)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage; Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Zulassung...

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Juli 2018 wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Rechtsanwalt F* ..., E* ..., mit der Maßgabe bewilligt, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (11 C 18.1532)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Zweifeln an der Fahreignung; Vorliegen einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2019 (8 A 10/17)

Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. November 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (11 C 18.2530)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die aufgrund einer Erkrankung erfolgten Entziehung einer Fahrerlaubnis; Vorliegen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren AN 10 K 17.1476 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A..., F..., beigeordnet. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (11 CS 18.1429)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Weigerung zur Aufklärung über das Vorliegen eines Betäubungsmittelkonsums bei vorheriger...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (11 ZB 18.2066)

Rechtmäßige Entzeihung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (11 CS 18.2382)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln (hier: Kokain); Nachweis des Drogenkonsums durch eine Haarprob...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (11 CS 18.1373)

Behörden dürfen ihre Bemühungen um die Feststellung eines Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im Rahmen seines Gewerbebetriebs [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2019 (11 C 18.2646)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Rechtmäßige Aufforderung...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]