Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Bayern

Details ausblenden

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2019 (11 ZB 19.1437)

Streit um die Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes; Frage des Vorliegens eines Parkraummangels in der näheren...

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung, auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2019 (11 CS 19.1174)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Gelegentlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (11 CS 19.2070)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums; Verwertbarkeit eines negativen Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1997 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2019 (11 ZB 19.1783)

Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2019 (11 CS 19.2069)

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Voraussetzungen für...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (11 C 19.1971)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2019 (11 C 19.2163)

Fehlende Erfolgsaussichten in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2019 (11 CS 19.1565)

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Transportunternehmers; Ärztliche Beurteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (11 ZB 19.1435)

Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin; Feststellungen zur Fahrungeeignetheit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (11 B 19.703)

Zulässigkeit einer (Teil-)Anfechtungsklage gegen ein verkehrsrechtliches Zusatzzeichen über eine Parkflächenmarkierung; Teilbarkeit...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (11 CS 19.1336)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Cannabiskonsum; Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens trotz rechtswidriger Anordnung; Eignung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (11 CS 19.1837)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln (hier: Crystal); Konsum von Metamphetamin

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2019 (11 CS 19.1320)

Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens; Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2019 (11 CE 19.1480)

Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis beim ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (11 CS 19.1434)

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ohne Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines Betreuten wegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2019 (11 CS 19.1451)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit; Annahme des Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2019 (11 CS 19.1503)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin; Aufhebung der Anordnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (11 CS 19.1484)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Erreichen von neun Punkten i.R.d. Fahreignungs-Bewertungssystem...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2019 (11 CS 19.1542)

Beschwerde gegen die sofort vollziehbare Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen) nach dem Fahreignungs-Bewertungssyste...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2019 (11 CS 19.1550)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Ordnungswidrigkeiten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2019 (11 ZB 19.1685)

Beseitigungsanspruch eines Grundstückeigentümers hinsichtlich der Sperrung einer Wegeverbindung durch massive Leitplanken; Eingriff...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2019 (11 ZB 19.1178)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer Betreuung aufgrund eines paranoiden Syndroms; Vorlage des ärztlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2019 (11 ZB 19.935)

Darlegungsanforderungen nicht erfüllt; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; betagter Fahrzeugführer; Fahrprobe; Darlegungsanforderungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (11 ZB 19.1256)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen und eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2019 (11 CS 19.1101)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Berücksichtigung der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (11 CS 19.1093)

Anzweiflung eines Sachverständigengutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde; Ersatz des ärztlichen Gutachtens durch die amtliche...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2019 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids der Landeshauptstadt München vom 15. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (11 ZB 19.977)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Fehlen von Abstinenznachweisen bei nachgewiesener...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten für das Berufungszulassungsverfahren. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (11 ZB 19.1122)

Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum; Fehlende hinreichende Mitwirkung des Betroffenen bei einer erforderlichen Haaranalyse;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1951 geborene Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2019 (11 CS 19.1018)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Nachweis des Nichterhalts eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (11 CS 19.1066)

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 CS 19.1210)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung nach Beendigung einer Medikamentenabhängigkeit;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (11 CS 19.1041)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.07.2019 (11 ZB 19.975)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung; Berücksichtigung einer langjährigen Behandlung mit...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2019 (11 CS 19.961)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis und Kokain; Voraussetzungen für die Verwertbarkeit eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (11 ZB 19.187)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 CS 19.936)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit und einer psychischen Erkrankung; Nichtbeibringung eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. Januar 2019 wird abgeändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2019 (11 ZB 19.627)

Voraussetzungen für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Verzicht des ehemaligen Inhabers auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubni...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2019 (11 CS 19.669)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln (Kokain); Einmaliger Konsum in geringer Menge; Beweis...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (11 C 19.437)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen Fahreignungsgutachtens; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2019 (11 CS 19.308)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss; Behauptung der unwissentlichen Verabreichung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, dem am 14. August [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (11 CS 19.415)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln; Berücksichtigung eines behaupteten einmaligen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (11 CS 19.9)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Ecstasy bei Behauptung der unwissentlichen Verabreichung durch...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2019 (11 B 18.2482)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2019 (11 CS 18.2605)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis; Gesicherter Nachweis bei einem THC-COOH-Wert...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2019 (11 CS 19.24)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt; Nachweis einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2019 (11 C 18.2221)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Persönlichkeitsstörung; Berücksichtigung der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachten...

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Oktober 2018 wird der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2019 (11 CS 18.2334)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Vorliegen einer Demenz; Amtsärztliche Feststellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Die im Jahr 1931 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 16.2633)

Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeite...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.563,82 Euro festgesetzt. Der auf den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (11 C 19.477)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes; Gewährung von Parkerleichterungen...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]