Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz

Details ausblenden

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2020 (2 OWi 6 SsRs 374/20)

Powerbank kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVOPowerbank mit Touchscreen als unzulässiger Berührungsbildschirm...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf vom 7. September 2020 wird als unbegründet verworfen, da die bei einem Bußgeld von 160 € in Betracht kommenden [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.12.2020 (12 U 235/20)

Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung für ein KfzVorsätzliche ObliegenheitsverletzungInhalt einer AufklärungsobliegenheitVerletzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 03. Februar 2020 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.2020 (12 U 207/19)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 4 O 58/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.11.2020 (12 U 174/20)

Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe der Anrechnung von Nutzungsvorteilen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az. 5 O 202/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2020 (12 U 870/20)

Höhe des Hinterbliebenen Geldes bei erheblichem Mitverschulden des verstorbenen an einem VerkehrsunfallHöhe des SchockschadensErfolgsaussicht...

Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2020 (12 U 469/19)

Umfang der Haftung bei einem Unfall beim Beladen des Lkw eines Betriebes durch einen Bagger eines anderen Betriebes auf einer Straßenbaustell...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2019, Az. 5 O 254/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2020 (1 U 1719/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf eines GebrauchtwagensBegriff der Sittenwidrigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.08.2019, Az. 1 O 231/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2020 (12 U 463/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallInanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2020 (12 U 2007/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Linksabbiegers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.02.2020 (12 U 1134/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallLangsames Überholen eines Rückstaus vor einer ampelgeregelten BaustelleVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 167/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2020 (12 U 518/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVersterben eines nicht angeschnallten BeifahrersAnrechnung eines Mitverschuldens

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 U 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]