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BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 36/19)

Rechtsstellung des wirtschaftlichen Inhabers eines GmbH-Anteils hinsichtlich der Veräußerungsgewinn Befreiung gemäß § 8b Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 – 13 K 1482/16 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2022 (IX R 4/20)

Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.05.2019 – 10 K 3108/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2022 (III R 13/21)

Kindergeldanspruch eines volljährigen behinderten KindesBerücksichtigung gezahlten PflegegeldesAbzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 – 4 K 392/19 und der Aufhebungsbescheid der Beklagten sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.02.2019 [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (II B 3/22 (AdV))

Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines AbrechnungsbescheidesEntstehung von SäumniszuschlägenBesonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteress...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2021 – 12 V 2684/21 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 über [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 32/21 (V R 31/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2017 – 2 K 2033/15 und der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2012 vom 11.06.2014 in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 15/21)

Unterhaltsleistungen als SonderausgabenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 12 K 3231/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]