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BVerfG - Beschluss vom 20.05.2022 (2 BvR 1982/20)

Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens...

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.05.2022 (2 BvL 1/22)

Hinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für jeden [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2022 (1 BvL 8/21)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 618/22)

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (2 BvL 1/20)

Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale; Auslegung des Begriffs der höchstmöglichen...

§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]