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OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2024 (10 W 24/24)

Streit um die Eintragung einer Sicherungshypothek im Wege der einstweiligen Verfügung durch Eintragung einer Vormerkung wegen der...

1) Im Wege der einstweiligen Verfügung wird beschlossen, dass zugunsten der Antragstellerin auf dem Grundstück des Antragsgegners eingetragen im Grundbuch von XXX Band ... Blatt ...... lfd. Nr ....... des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2024 (5 UKI 1/23)

Vorhalten einer Online-Kündigungsmöglichkeit über eine sog. Bestätigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite eines...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2024 (9 U 92/23)

Ausübung des Widerrufsrechts auf Rückabwicklung Riesterrentenversicherungsvertrags; Ablauf der 30-tägigen Widerspruchsfrist; Berufung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2023, Az. 332 O 183/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]