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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Teilversäumnisurteil; Teilendurteil; Rechtskraft; Streitgegenstand; Rechtskrafterstreckung; Unfall; Fahrer; Halter; Versicherer; Betrieb...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.12.2024 (14 U 119/24)

Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger; Sorgfaltspflicht des Fußgängers beim Überschreiten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21.05.2024 - 5 O 315/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2024 (12 U 42/24)

Vorliegen grober Fahrlässigkeit als eine Frage des Einzelfalls bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen durch den...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 285/23, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.12.2024 (14 U 91/23)

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <20 O 187/22> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (5 U 32/23)

Ansprüche aus Arzthaftung aufgrund eines Diagnosefehlers im Rahmen einer Ersttrimesteruntersuchung; Vertretbarkeit einer Deutung auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 3 O 18/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2024 (11 WF 930/24)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Tenor zu 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 13.09.2024, Az.1 F 1602/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.2024 (12 U 34/24)

Ansprüche eines Profisportlers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Verweisung unter der Berücksichtigung der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.02.2024, Az. 8 O 100/23, wie folgt abgeändert: 1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 10.678,30 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.11.2024 (5 UF 23/24)

Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalts bei Überschreitung der verbindlichen Höchstdauer eines Studiums

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 wird mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung des Antragsgegners bis [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2024 (12 U 135/23)

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 40 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 174/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 10.01.2022 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 25.11.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Mieters einer Ferienwohnung auf Schadensersatz wegen einer aufgrund eines mangelhaften mitvermieteten Gegenstandes verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (7 U 150/23)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem Bagger auf einem Betriebsgelände; Beachtung der Kardinalspflichten bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 431/21) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2024 (12 U 78/24)

Einbeziehen eines Verstoßes gegen ein Überholverbot in die Haftungsabwägung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 3 O 142/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2024 (5 UF 34/24)

Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher...

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2024 (12 U 69/24)

Risikoausschluss für einen Anspruch aus einer KfZ-Kaskoversicherung bei Verursachung des Schadens bei einem genehmigten Autorenne...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.05.2024, Az. 8 O 225/23, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87.360,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG München - Beschluss vom 06.11.2024 (25 U 3800/23 e)

Ablehnung der Anerkennung eines Versicherungsfalls wegen Nichtvorliegens einer Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen; Schwere...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2023, Az. 25 O 14999/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2024 (2 ORbs 350 SsBs 574/24)

Einsicht in Messunterlagen; rechtszeitige Geltendmachung; LTI 20/20 TruSpeed; Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 21.6.2024 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.10.2024 (2 U 74/23)

Zahlungsanspruch der Hinterbliebenen auf Schadensersatz in Form einer Unterhaltsrente nach einem tödlichen Verkehrsunfall; Beweislast...

I. Auf die Berufung der Kläger Ziff. 2 bis 4 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.02.2023, soweit es die Klageanträge Ziff. 4 bis 6 abgewiesen hat, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.10.2024 (16 U 139/23)

Direktanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft mbB gegen die Berufhaftpflichtversicherung der Gesellschaft; Widerruf der Zustimmung...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 09.11.2023, Az. 2 O 82/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Kopfteilen, die Klägerin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 U 4/24 e)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf immateriellen und materiellen Schadensersatz nach chirurgischen Behandlungen seiner linken Hand...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13.12.2023, Az. 24 O 340/22 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 224.446,56 € [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.10.2024 (9 U 75/23)

Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs; Gegenstand eines Vergleichs im Hinblick auf an Dritte übergegangene Ansprüche

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2024 (4 U 100/24)

Arzthaftungsrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein Krankenhaus wegen einer fehlerhaften Behandlung; Zurechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 10.01.2024 - 7 O 2467/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2024 (4 U 138/24)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und der Limitierungsmittelvergabe in einer privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 18.1.2024 - 3 O 1139/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2024 (12 U 12/24)

Inanspruchnahme der Versicherung aus einer Kaskoversicherung; Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag

1. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Zinsen auf den Klageantrag zu Ziff. 1 für den Zeitraum vor dem 21.05.2022 begehrt, und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.10.2024 (2 ORbs 143/24)

Anforderungen an den Fahrzeugführer eines landwirtschaftlichen Zuges zur Vermeidung einer Überladung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 27.6.2024 wird auf seine Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene führte einen landwirtschaftlichen Zug mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2024 (11 U 72/24)

Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Möglichkeit der Erhöhung der Prämien nur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 217/22 - wird verworfen, soweit der Kläger mit seinem Berufungsantrag zu [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.10.2024 (4 U 425/24)

Unentgeltlicher Anspruch auf Überlassung einer ersten Kopie von ärztlichen Behandlungsunterlagen zur Geltendmachung einer Schadensersatzforderun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 01.03.2024 - 8 O 2889/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.10.2024 (4 U 446/24)

Anspruch des Gebäudeversicherers auf Begleichung der Kosten für Schäden an einem Haus durch fehlerhaftes Betanken eines in der Garage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5.3.2024 - 3 O 2690/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.10.2024 (7 U 145/23)

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung durch ein Fehlverhalten beim Linksabbiegen i.R.e. materiellen und immateriellen Schadensersatzanspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.10.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (10 O 78/20) mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2024 (3 W 7/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bei Beschädigung des Heckbereichs mit reparierten Vorschäden

I. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. II. Die sofortige Beschwerde gegen die nach § 91a ZPO getroffene Kostenentscheidung des Landgerichts Saarbrücken im Urteil vom 31.05.2024 - 10 O 43/24 - wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.09.2024 (16 U 126/23)

Leistungsgewährung aus einer Restschuldversicherung wegen vorsätzlicher Selbsttötung des Ehemanns als versicherte Person vor Ablauf...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2023 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2024 (5 UKI 1/23)

Vorhalten einer Online-Kündigungsmöglichkeit über eine sog. Bestätigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite eines...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2024 (1 U 86/23)

Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt wegen ohne seine Einwilligung erfolgter Ausweitung der Behandlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Mai 2023 verkündete Urteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2024 (20 U 23/24)

Streit um Zahlungs- und Nutzungsherausgabeansprüche im Hinblick auf Prämienanpassungen; Wirksamkeit von Prämienanpassungen; Geheimhaltungsanordnung;...

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, a) dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 29.11.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2024 (3 U 28/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bei einem Abbiegevorgang

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.4.2024 - 1 O 291/22 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2024 (5 W 3/24)

Kündigung des Messstellenbetreiberrahmenvertrag (MSB-RV) fristlos aus wichtigem Grund; Schwerwiegender Verstoß gegen wesentliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (16 O 36/24 [EnW]) vom 30.08.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 06.09.2024 abgeändert. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2024 (8 U 785/24)

Berechtigung zum Widerruf von Vertragsänderungen i.R.e. privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15.03.2024, Az. 3 O 887/23 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.09.2024 (8 U 36/24)

Anspruch auf Herausgabe eines Hengstfohlens nach Vornahme eines Embryonentransfers in eine Leihmutter

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. März 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.09.2024 (8 U 78/24)

Rückzahlungspflicht eines Darlehensnehmers bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

I. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Nach § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2024 (3 U 42/23)

Unwirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Geheimhaltungsverpflichtung und Beweisvereitelung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 08.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.09.2024 (5 U 91/23)

Abrechnung eines Vollkaskoschadens aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag nach einem Totalschaden durch einen Unfall; Fehlende Voraussetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Juli 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 2/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2024 (11 U 43/24)

Immaterieller Schadenersatzanspruch eines Reisenden nach dem Scheitern einer Pauschalreise

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt, weil diese nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist. 2. Termin zur mündlichen Verhandlung über [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2024 (12 U 54/23)

Gewährung der Deckung aus einer Rechtsschutzversicherung für ein Berufungsverfahren mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15.02.2023 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.08.2024 (2 ORbs 95/24)

Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.08.2024 (3 U 81/23)

Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf Regress im Wege eines Gesamtschuldnerausgleichs im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 - 1 O 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2024 (11 U 222/23)

Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Diebstahls...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.08.2023, Az. 15 O 453/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 UF 115/24)

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2024 (20 U 221/23)

Beanspruchung von Leistungen wegen eines behaupteten Einbruchsdiebstahls auf Grundlage einer Hausratversicherung im Wege der Teilklage;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.08.2024 (3 U 33/23)

Anspruch des Unfallgeschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall nach einer dadurch verursachten Querschnittslähmun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.1.2023 - 10 O 2/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 21.08.2024 (3 U 46/23)

Anspruch auf Erhalt vonVersicherungsleistungen aus einer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss über eine Kreditkarte abgeschlossene...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 22.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]