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OLG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (5 U 32/23)

Ansprüche aus Arzthaftung aufgrund eines Diagnosefehlers im Rahmen einer Ersttrimesteruntersuchung; Vertretbarkeit einer Deutung auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 3 O 18/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (1 ORbs 280/24)

Beweiswürdigung zum qualifizierten Rotlichtverstoß

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2024 (7 U 46/24)

Amtspflichtverletzung wegen des durch die Allgemeinverfügung erlassenen zweimonatigen Verbots der Begründung und Vergrößerung von...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 57/24)

Verpflichtung des geschiedenen Ehemanns zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Begrenzung und Befristung des Aufstockungsunterhalt...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 09.04.2024 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2024 der Beschluss des Amtsgerichts - Familienrecht - Euskirchen vom 28.02.2024 (39 F [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.10.2024 (16 U 139/23)

Direktanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft mbB gegen die Berufhaftpflichtversicherung der Gesellschaft; Widerruf der Zustimmung...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 09.11.2023, Az. 2 O 82/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Kopfteilen, die Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.09.2024 (20 U 105/24)

Mangelnde ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das ihm zustehende Widerspruchsrecht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2024 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 318/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2024 (12 U 47/24)

Haftung einer Bank im Zusammenhang mit einem Phishing-Angriff; Haftungsausschluss der Bank bei fahrlässiger Pflichtverletzung des...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.03.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 204/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2024 (3 U 81/23)

Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf Regress im Wege eines Gesamtschuldnerausgleichs im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 - 1 O 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.2024 (24 U 132/23)

Anspruch eines Maklers auf Zahlung von Honorarkosten für die Vermittlung einer Immobilie; Nichtigkeit des Maklervertrages wegen fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 88/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2024 (5 U 151/22)

Nachweis der nachteiligen Auswirkung eines groben Behandlungsfehlers eines Zahnarztes im Zusammenhang mit dem Einbringen eines Zahnimplantats;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2022 - 11 O 369/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2024 (9 U 5/24)

Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Versicherers aus Anlass der Nichtgewährung von Deckungsschutz; Mitteilung der...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, festzustellen, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrag zu 2) erledigt ist. Im Übrigen beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.05.2024 (5 U 109/23)

Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftungsrecht wegen eines Behandlungs- und Aufklärungsfehlers im Rahmen einer Entbindung; Verabreichung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2023 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 43/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2024 (14 UF 39/24)

Beschwerde der Kindesmutter gegen die einstweilige Anordnung der Entziehung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind wegen...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 08.02.2024 (32 F 20/24) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (18 U 41/23)

Vergütungsansprüche des Gutachters nach Durchführung von mehreren Sachverständigenverfahren im Zusammenhang mit der Begutachtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.03.2023 - 18 O 180/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.04.2024 (11 U 215/22)

Inrechnungstellung eines höheren Satzes als den Basissatz für die Leistung eines Architekten; Notwendigkeit einer vorherigen Belehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 06.12.2022 - 12 O 416/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.03.2024 (20 U 240/23)

Darlegungslast und Beweislast des Versicherers für die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. Juni 2023- 41 O 134/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.02.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Inhaber einer Krankentagegeldversicherung auf Zahlung einer höheren als der von dem Versicherer gewährten Zahlung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.01.2023 (23 O 168/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2024 (18 W 62/23)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in einem Vertrag über eine private Krankenversicherung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.10.2023, Az. 9 O 299/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last. I. Die Parteien [...]