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Rechtsprechung
2008
Sonstige
Sonstige
VG
VG Karlsruhe
VG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008
6 K 2399/07
Normen:
PolG
§
6
§
7
§
8
Abs.
1
,
2
;
StVO
§
12
Abs.
1
Nr.
1
, Abs.
4
, Abs.
4a
;
Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Straßenverkehr - Abschleppkosten; Engstelle; unmittelbare Ausführung; Zustandsstörer; Handlungsstörer; Gefahr; Ermessen
VG Karlsruhe,
Urteil
vom 24.01.2008
- Aktenzeichen 6 K 2399/07
DRsp Nr. 2008/4492
Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Straßenverkehr - Abschleppkosten; Engstelle; unmittelbare Ausführung; Zustandsstörer; Handlungsstörer; Gefahr; Ermessen
»Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten für eine Abschleppmaßnahme, die der Beseitigung einer Engstelle gem. §
12
Abs.
1
Nr.
1
StVO
gedient hat.«
Normenkette:
PolG
§
6
§
7
§
8
Abs.
1
,
2
;
StVO
§
12
Abs.
1
Nr.
1
, Abs.
4
, Abs.
4a
;
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten.
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