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VG Freiburg - Urteil vom 02.12.2008 (4 K 913/06)

Fahrtenbuchauflage - Androhung; Fahrtenbuch; Fahrerermittlung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfolgungsverjährung; Mandatsgeheimnis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem Pkw des Klägers (amtliches [...]

VG Freiburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 717/06)

Fahrerlaubnis - Anhörung; Rechtsschutzinteresse; Gebotsverfügung; Erledigung; Klaglosstellung; Befolgung; Anordnung Aufbauseminar;...

Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 08.03.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren [...]

AG Eisenach - Urteil vom 06.11.2008 (54 C 1132/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 760,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

AG Kelheim - Urteil vom 30.10.2008 (2 C 577/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück in einen verkehrsberuhigten Bereich ausfahrenden Pkw mit einem die vorgeschriebene...

zfs 2009, 435 [...]

AG Sulingen - Urteil vom 28.10.2008 (3 C 114/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

SVR 2009, 149 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2008 (8 K 2636/06)

Straßenverkehr: Anbringung Zusatzschild; amtliche Hinweisbeschilderung; Bundesautobahn; Belange Verkehrsteilnehmer

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn. Die Klägerin betreibt einen Autohof bei XXX an der Bundesautobahn AX. Eines der [...]

LG Traunstein - Urteil vom 20.10.2008 (7 O 2602/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2008 (2/16 S 160/08)

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt erworbenem Ersatzfahrzeug von privat [Mehrwertsteuer]; Schmerzensgeld für die Verursachung...

In dem Rechtsstreit ... ergeht folgender Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO. Die Kammer weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat [...]

AG Heilbronn - Urteil vom 01.10.2008 (2 C 2526/08)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Kostenstreitwert: 162,68 Euro Ohne Tatbestand (§ 313 a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage ist [...]

AG Essen - Urteil vom 24.09.2008 (29 C 161/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein - weiteres - Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 19. Dezember 2007 zu zahlen. Die [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 11.09.2008 (14 O 118/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1. 2.952,76 Euro zu zahlen, 2. an den Kläger weitere 22.500 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 11.09.2008 (1 K 1546/08)

Fahrerlaubnis - Punktsystem; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Gleichstellung von Verzicht und Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und CE. Im Verkehrszentralregister sind folgende [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2008 (6 O 86/08)

Haftungsverteilung bei einer Streifkollision auf der Bundesautobahn unter Beteiligung eines Leasingfahrzeugs

[...]

LG Köln - Urteil vom 03.09.2008 (16 O 309/06)

Haftungsverteilung bei Sturz eines vorfahrtsberechtigten Motoradfahrers infolge Vorfahrtsverletzung eines wartepflichtigen Pkw; Schmerzensgeld...

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1.511,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2005 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter als [...]

AG Rinteln - Urteil vom 21.08.2008 (2 C 213/07 (I))

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem [...]

LG Kiel - Urteil vom 20.08.2008 (17 O 171/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.315,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 3.613,64 Euro seit dem 14.10.2007, auf 1.487,90 Euro seit dem 09.01.2008, auf 180,89 Euro [...]

LG Verden - Urteil vom 15.08.2008 (7 O 352/07)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.449,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Mai 2007, sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2008 (4 K 2084/08)

Fahrerlaubnis: EU-Ausland; Anerkennung; Trunkenheitsfahrt, wiederholte; Verwertbarkeit; Medizinisch-psychologische Untersuchung; MP...

I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Die am 16.10.1948 [...]

LG Bautzen - Urteil vom 08.08.2008 (2 O 1/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier ein drittes überholender Fahrzeuge (Kolonne); Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Der Streitwert wird auf 10.137,15 Euro (Klageantrag Ziffer 1: 8.637,15 Euro, Klageantrag Ziffer 2: 1.500 Euro) festgesetzt. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2008 (1 K 1161/08)

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis: Aussetzung des Sofortvollzugs durch die Behörde; Widerruf der Vollzugsaussetzung; Medizinisch-psychologisches...

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008. Mit dieser Entscheidung wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 06.08.2008 (114 C 3005/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug vorbeifahrenden Pkw mit dessen sich öffnender Tü...

[...]

VG Freiburg - Beschluss vom 04.08.2008 (1 K 1299/08)

Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial;...

Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich zum einen gegen den Bescheid des Landratsamts Rottweil vom 7.2.2008. Darin wurde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 01.08.2008 (3 O 381/07)

Verstoß des Fahrzeugführers gegen das Gebot äußerster Sorgfalt beim Wenden; Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung;...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.015,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 01.08.2008 (3 O 381/07)

AG Alzey - Urteil vom 31.07.2008 (20 C 14/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.02.2008 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

AG Mayen - Urteil vom 29.07.2008 (2 C 492/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der rechten Fahrbahnseite aus nach links abbiegenden, 15 Jahre alten Radfahrers mit einem...

NZV 2008, 624 [...]

LG Bayreuth - Urteil vom 23.07.2008 (23 O 501/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die beiden. Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus seit 30.12.2005 i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. II. Es wird [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2008 (21 C 7374/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Gehweg zurücksetzenden mit einem nach rechts in eine Tiefgarage einfahrenden Fahrzeu...

[...]

AG Krefeld - Urteil vom 11.07.2008 (6 C 49/08)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch eine auf der Fahrbahn liegende, durch Überfahren hochgeschleuderte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 09.07.2008 (1 O 879/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 40 %

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.534,80 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

LG Köln - Urteil vom 08.07.2008 (8 O 15/08)

Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mitverschulden des Ehemanns...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.125,56 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2007 nebst außergerichtlichen Kosten in Höhe von 546,96 EUR zu zahlen, ferner an den [...]

AG Pforzheim - Urteil vom 03.07.2008 (9 C 107/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.250,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2008 sowie weiterer EUR 186,23 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

LG München II - Urteil vom 26.06.2008 (12 O 140/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 10 %

I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von Euro 2.500 sowie Schadensersatz von Euro 422,43 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von Euro 378,51 zu bezahlen nebst [...]

LG Hagen - Urteil vom 26.06.2008 (2 O 427/05)

Voraussetzungen für die Erstattung von ärztlichen Praxisgebühren; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 588 Euro zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2008 (2-4 O 419/07)

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.091.75 Euro nebst Zinsen Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5.9.2007 zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 24.06.2008 (1 S 13/08)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen durch einen Mähdrescher aufgewirbelten Stein

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 16. Januar 2008 - 2 C 456/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

AG Hamburg-Altona - Urteil vom 03.06.2008 (316 C 373/07)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 76,32 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. Dezember 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 03.06.2008 (I-5 S 8/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit eine 30 km/h-Zone befahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer...

NZV 2008, 513 [...]

LG Stade - Urteil vom 02.06.2008 (1 S 25/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Motorra...

Schaden-Praxis 2009, 8 [...]

AG Herne - Urteil vom 29.05.2008 (18 C 58/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs an einer ampelgeregelten Kreuzung

Amtsgericht Herne IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit pp. hat das Amtsgericht Herne in der mündlichen Verhandlung vom 08.05.2008 durch den Richter am Amtsgericht pp. für R e c h t erkannt: Die Beklagten [...]

AG Bochum - Urteil vom 28.05.2008 (38 C 35/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der sich öffnenden Tür eines geparkten Fahrzeugs

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 239,20 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 07.02.2008 zu zahlen, im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

AG Erfurt - Urteil vom 28.05.2008 (14 C 3081/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit möglichem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 431,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]

AG Dortmund - Urteil vom 28.05.2008 (417 C 11739/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.343,50Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter [...]

LG Lübeck - Urteil vom 27.05.2008 (6 O 369/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit ............, ...................................... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..... und Kollegen, g e g e n 1. [...]

LG Duisburg - Urteil vom 26.05.2008 (4 O 465/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 143,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 09.11.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

AG Rüdesheim - Urteil vom 21.05.2008 (3 C 394/05)

Kausalität für eine HWS-Verletzung bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

SP 2008, 395 [...]

AG Norderstedt - Urteil vom 16.05.2008 (42 C 422/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug nach Überfahren einer Rot zeigenden...

zfs 2008, 434 [...]

LG Limburg - Urteil vom 16.05.2008 (2 O 398/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Linksabbiegerspur wechselnden mit einem dort überholenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2008, 280 [...]

AG Viechtach - Beschluss vom 16.05.2008 (7 II OWi 720/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigeiten

I. Der Betroffene erhielt von der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt (ZBS) den Bußgeldbescheid vom 28. 1. 2008, mit welchem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens der [...]

LG Münster - Urteil vom 06.05.2008 (4 O 95/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unbeleuchteten Fahrzeug des entgegenkommenden Verkehrs bei Dunkelhei...

Schaden-Praxis 2008, 282 [...]