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VG Freiburg - Urteil vom 02.12.2008 (4 K 913/06)

Fahrtenbuchauflage - Androhung; Fahrtenbuch; Fahrerermittlung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfolgungsverjährung; Mandatsgeheimnis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem Pkw des Klägers (amtliches [...]
VG Freiburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 717/06)

Fahrerlaubnis - Anhörung; Rechtsschutzinteresse; Gebotsverfügung; Erledigung; Klaglosstellung; Befolgung; Anordnung Aufbauseminar;...

Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 08.03.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2008 (8 K 2636/06)

Straßenverkehr: Anbringung Zusatzschild; amtliche Hinweisbeschilderung; Bundesautobahn; Belange Verkehrsteilnehmer

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn. Die Klägerin betreibt einen Autohof bei XXX an der Bundesautobahn AX. Eines der [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 11.09.2008 (1 K 1546/08)

Fahrerlaubnis - Punktsystem; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Gleichstellung von Verzicht und Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und CE. Im Verkehrszentralregister sind folgende [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2008 (4 K 2084/08)

Fahrerlaubnis: EU-Ausland; Anerkennung; Trunkenheitsfahrt, wiederholte; Verwertbarkeit; Medizinisch-psychologische Untersuchung; MP...

I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Die am 16.10.1948 [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2008 (1 K 1161/08)

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis: Aussetzung des Sofortvollzugs durch die Behörde; Widerruf der Vollzugsaussetzung; Medizinisch-psychologisches...

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008. Mit dieser Entscheidung wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 04.08.2008 (1 K 1299/08)

Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial;...

Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich zum einen gegen den Bescheid des Landratsamts Rottweil vom 7.2.2008. Darin wurde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.04.2008 (2 K 1787/07)

Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage; Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis und einer Zweigstellenerlaubnis. Der Kläger besitzt seit 20.11.2000 die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE. Seither war er bei mehreren Fahrschulen als [...]
VG Würzburg - Urteil vom 08.03.2008 (W 6 K 05.1365)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen, Amphetamin

URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
VG Freiburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1702/07)

Straßennutzung - Sondernutzungerlaubnis; Informationsstand; gewerbliche Betätigung; Mitgliederwerbung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Informationsstandes in der Innenstadt von F. rechtswidrig war. Seit mehreren Jahren führt [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2008 (2 K 1190/07)

Europarecht; Berufsrecht Fahrlehrer; nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Fahrschulerlaubnis; Tschechien; tschechisch;...

I. Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach tschechischem Recht. Sie ist Inhaberin einer von der Stadt xxx ausgestellten 'Registration zum Betreiben einer Fahrschule'. Unter Hinweis auf diese 'Registration' [...]
VG Braunschweig - Beschluss vom 29.01.2008 (6 B 214/07)

Straßenverkehrsrecht: Nichtberücksichtigung eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbot im Verfahren über die Entziehung der...

1. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 13.06.2007 verfügten Entziehung der [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2008 (9 K 3867/07)

Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Medizinisch-psychologische Untersuchung

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamtes Enzkreis vom 15.10.2007 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, hat aber [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 2399/07)

Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Straßenverkehr - Abschleppkosten; Engstelle; unmittelbare Ausführung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten. Sie parkte ihren Pkw XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXX am 23.09.2005 in XXX in der Straße XXX mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Am selben Tag [...]