VG Braunschweig - Beschluss vom 29.01.2008
6 B 214/07
Normen:
FeV 11; StPO 81a; StVG 2;

Straßenverkehrsrecht: Nichtberücksichtigung eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbot im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Braunschweig, Beschluss vom 29.01.2008 - Aktenzeichen 6 B 214/07

DRsp Nr. 2009/9553

Straßenverkehrsrecht: Nichtberücksichtigung eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbot im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im Interesse der Verkehrssicherheit nicht auf das verwaltungsrechtliche Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug zu übertragen.

Normenkette:

FeV 11; StPO 81a; StVG 2;

Gründe:

1. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 13.06.2007 verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig angeordnet.

Die Anordnung sofortiger Vollziehung ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Die Antragsgegnerin hat insbesondere in ausreichender Weise schriftlich begründet, warum das besondere Interesse an dem Sofortvollzug als gegeben erachtet wird (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Auch aus materiell-rechtlichen Gründen besteht keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Klage wiederherzustellen.