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VG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2008 (8 K 2636/06)

Straßenverkehr: Anbringung Zusatzschild; amtliche Hinweisbeschilderung; Bundesautobahn; Belange Verkehrsteilnehmer

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn. Die Klägerin betreibt einen Autohof bei XXX an der Bundesautobahn AX. Eines der [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2008 (4 K 2084/08)

Fahrerlaubnis: EU-Ausland; Anerkennung; Trunkenheitsfahrt, wiederholte; Verwertbarkeit; Medizinisch-psychologische Untersuchung; MP...

I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Die am 16.10.1948 [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.04.2008 (2 K 1787/07)

Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage; Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis und einer Zweigstellenerlaubnis. Der Kläger besitzt seit 20.11.2000 die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE. Seither war er bei mehreren Fahrschulen als [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2008 (2 K 1190/07)

Europarecht; Berufsrecht Fahrlehrer; nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Fahrschulerlaubnis; Tschechien; tschechisch;...

I. Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach tschechischem Recht. Sie ist Inhaberin einer von der Stadt xxx ausgestellten 'Registration zum Betreiben einer Fahrschule'. Unter Hinweis auf diese 'Registration' [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2008 (9 K 3867/07)

Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Medizinisch-psychologische Untersuchung

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamtes Enzkreis vom 15.10.2007 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, hat aber [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 2399/07)

Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Straßenverkehr - Abschleppkosten; Engstelle; unmittelbare Ausführung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten. Sie parkte ihren Pkw XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXX am 23.09.2005 in XXX in der Straße XXX mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Am selben Tag [...]