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LG Darmstadt - Urteil vom 23.04.2008 (21 S 19/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rettungswagens mit Blaulicht und Martinshorn mit einem Fahrzeug des Querverkehrs auf ampelgeregelter...

zfs 2008, 673 [...]

AG Solingen - Urteil vom 22.04.2008 (13 C 93/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 30 %

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von ... Euro nebst % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

LG Köln - Urteil vom 18.04.2008 (30 O 219/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Dunkelheit entgegen der Fahrtrichtung ohne Beleuchtung abgestellten Anhänge...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.839,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.07.2007 zu zahlen, die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 18.04.2008 (3 O 335/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug bei dichtem Verkehr; Quotenvorrecht des...

NJOZ 2008, 4039 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.04.2008 (2 K 1787/07)

Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage; Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis und einer Zweigstellenerlaubnis. Der Kläger besitzt seit 20.11.2000 die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE. Seither war er bei mehreren Fahrschulen als [...]

LG Köln - Urteil vom 15.04.2008 (8 O 270/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit abruptem Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs; Höhe des Schmerzensgeldes bei mittelschwerem...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

AG Essen - Urteil vom 15.04.2008 (9 C 1/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Abbiegevorgang nach rechts abbrechenden, nach links herüberziehenden Pkw mit einem links...

Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 533,33 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 21.08.07 und weitere 33,33 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem [...]

LG Itzehoe - Beschluss vom 03.04.2008 (2 Qs 60/08)

Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter Dringlichkeit bei mangelnder Dokumentation der die...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig [...]

LG Fulda - Urteil vom 19.03.2008 (2 O 21/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Grundstücksausfahrt in den fließenden Verkehr einfahrenden PKW und einem...

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 1) 20 % des Schadens zu ersetzen, der ihr in der Vollkaskoversicherung bei der ...-Versicherungs-AG, Nr. ..., in den [...]

LG Potsdam - Urteil vom 10.03.2008 (7 S 120/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, rechts abbiegenden Fahrzeug unmittelbar vor Ende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.07.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen - 15 C 162/06 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 1.078,05 € [...]

VG Würzburg - Urteil vom 08.03.2008 (W 6 K 05.1365)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen, Amphetamin

URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

LG Halle - Urteil vom 07.03.2008 (5 O 552/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Der Streitwert wird auf 98.197 Euro festgesetzt. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente sowie weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 29.02.2008 (17 O 486/06)

In dem Rechtsstreit hat die xxx Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) auf die mündliche Verhandlung vom xxx durch xxx für Reckt erkannt: I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in [...]

LG Stade - Urteil vom 29.02.2008 (4 O 422/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihrer Eltern im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 12. Oktober 2005 ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro nebst Zinsen in [...]

AG Rudolstadt - Urteil vom 28.02.2008 (1 C 693/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB [...]

VG Freiburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1702/07)

Straßennutzung - Sondernutzungerlaubnis; Informationsstand; gewerbliche Betätigung; Mitgliederwerbung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Informationsstandes in der Innenstadt von F. rechtswidrig war. Seit mehreren Jahren führt [...]

AG Jülich - Urteil vom 26.02.2008 (11 C 299/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines haltenden Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2008, 251 [...]

LG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (7 O 446/04)

Erstattung des Zuzahlungsbetrags für stationäre Behandlung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.950,62 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 724,11 EUR seit dem 07.05.2002 bis zum 06.10.2004 sowie aus [...]

AG Freiberg - Urteil vom 19.02.2008 (4 C 49/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

[...]

AG Freiberg - Urteil vom 19.02.2008 (4 C 49/07)

Schadensersatz

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.300 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17.12.2006 sowie 98,47 Euro an [...]

LG Bonn - Urteil vom 18.02.2008 (10 O 14/07)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.689,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.216,83 Euro seit dem 04.01.2007 und aus weiteren [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 14.02.2008 (5 O 74/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit ausgebrochenem Vieh

Schaden-Praxis 2008, 285 [...]

AG Ingolstadt - Urteil vom 13.02.2008 (15 C 2181/07)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

[...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2008 (2 K 1190/07)

Europarecht; Berufsrecht Fahrlehrer; nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Fahrschulerlaubnis; Tschechien; tschechisch;...

I. Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach tschechischem Recht. Sie ist Inhaberin einer von der Stadt xxx ausgestellten 'Registration zum Betreiben einer Fahrschule'. Unter Hinweis auf diese 'Registration' [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 05.02.2008 (3 C 875/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.08.2008 zu zahlen sowie weitere 71,46 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 31.01.2008 (8 O 2419/06 (185))

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2006 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]

AG Zerbst - Urteil vom 30.01.2008 (6 C 498/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

SVR 2008, 184 [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 29.01.2008 (116 C 3848/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln auf die Autobahn bei zähfließendem Verkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu [...]

LG Bonn - Urteil vom 29.01.2008 (8 S 195/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem rückwärts einparkenden Fahrzeug

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23.08.2007 - 113 C 332/06 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über die durch das [...]

LG Augsburg - Urteil vom 29.01.2008 (4 S 2240/07)

Kausalitätsnachweis für eine HWS-Distorsion bei Streifzusammenstoß mit geringer Geschwindigkeit; Schmerzensgeld für die Verursachung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Aichach vom 15. 5. 2007 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe 1.500,00 EUR zuzüglich Zinsen [...]

VG Braunschweig - Beschluss vom 29.01.2008 (6 B 214/07)

Straßenverkehrsrecht: Nichtberücksichtigung eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbot im Verfahren über die Entziehung der...

1. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 13.06.2007 verfügten Entziehung der [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2008 (9 K 3867/07)

Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Medizinisch-psychologische Untersuchung

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamtes Enzkreis vom 15.10.2007 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, hat aber [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 2399/07)

Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Straßenverkehr - Abschleppkosten; Engstelle; unmittelbare Ausführung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten. Sie parkte ihren Pkw XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXX am 23.09.2005 in XXX in der Straße XXX mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Am selben Tag [...]

AG Duisburg - Urteil vom 23.01.2008 (50 C 2651/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts auf die Straße ausparkenden Pkw mit einem unbeleuchtet geschobenen Fahrzeug bei...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 262,35 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2007 sowie weitere 48,73 Euro nebst 5 % Zinsen hieraus [...]

LG Aurich - Urteil vom 10.01.2008 (2 O 1345/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 1/3

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.559,47 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem seit dem 16.12.2003 auf 90,22 €, seit dem 16.09.2005 auf 2.749,78 € und seit dem 21.08.2007 auf 719,47 € zu [...]

LG Köln - Urteil vom 08.01.2008 (5 O 244/07)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen im Zuge von Mäharbeiten aufgewirbelten Stein

Schaden-Praxis 2008, 244 [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.01.2008 (2 O 469/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 53.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

AG Frankfurt/Oder - Urteil vom 04.01.2008 (22 C 910/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2008, 139 [...]