VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2001 10 S 614/00
Normen:
StVG § 2 Abs. 4 Satz 1 ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Nr. 5 Buchst. b ;
Fundstellen:
DAR 2002, 92
DRsp II(294)332a
DVBl 2002, 495
DÖV 2002, 304
NZV 2002, 104
VRS 102, 73
VerkMitt 2002, 24
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch wegen nur einer erheblichen Straftat
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2001 - Aktenzeichen 10 S 614/00
DRsp Nr. 2003/16591
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch wegen nur einer erheblichen Straftat
»Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung kann vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln auch dann angeordnet werden, wenn diese zuvor nur wegen einer - erheblichen - Straftat (hier: Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung) entzogen worden war.«
Normenkette:
StVG § 2 Abs. 4 Satz 1 ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Nr. 5 Buchst. b ;