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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2001 (5 S 2274/01)

Planung; Sonstiges Verkehrsrecht - Betriebsanlage der Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Güterbahnhof; Güterumschlag; Lagerhalle;...

I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.12.2001 (10 S 572/01)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Krankheit; Hirnorganisches Psychosyndrom; Nichtbeibringung eines fachärztlichen...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund - zuzulassen. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2001 (10 S 1016/01)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Betäubungsmittel; Kokain; Einnahme; Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenscreening; medizinisch-psychologisches...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist nicht nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Denn es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2001 (10 S 1337/01)

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabis-Konsu...

DAR 2002, 183 DRsp II(294)329a-b DVBl 2002, 496 DÖV 2002, 788 NZV 2002, 294 VRS 102, 146 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (2 S 88/01)

Sonstige Abgaben - Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer/Fiktion; Kraftfahrzeug/Zulassung; Gleichbehandlungsgebot; Äquivalenzprinzi...

Die Klägerin, ein Autoherstellerfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte. Der beklagte Rundfunk - Südwestrundfunk - stellte mit Bescheid vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2001 (10 S 182/01)

Straßenverkehr - Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, Kraftfahreignung, Alkoholproblematik, Trunkenheit im Verkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis,...

I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Ludwigsburg setzte mit Strafbefehl vom 11.01.1996 - 1 Cs 2194/95 - gegen den Kläger wegen des vorsätzlichen Vergehens der Trunkenheit im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2001 (5 S 69/01)

Straßenverkehr, Verkehrsregelung- Behindertenparkplatz, zeitliche Beschränkung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, da der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2001 (10 S 614/00)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch wegen nur einer...

DAR 2002, 92 DRsp II(294)332a DVBl 2002, 495 DÖV 2002, 304 NZV 2002, 104 VRS 102, 73 VerkMitt 2002, 24 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2001 (10 S 490/00)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Körperbehinderung, fachorthopädisches Gutachten, kraftfahrtechnisches...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 1. Am 02.10.1968 war ihm von der zuständigen Verkehrsbehörde der ehemaligen DDR eine Fahrerlaubnis für die damaligen DDR-Fahrerlaubnisklassen 1 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2001 (10 S 2032/00)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Alkoholmissbrauch

DAR 2001, 233 DRsp II(294)321b DÖV 2001, 430 NZV 2001, 279 VRS 100, 232 [...]