Hinweis: Zum umgekehrten Fall der Bindung an den Abrechnungsweg 'Geldersatz' vgl. neben der oben zitierten BGH-Entscheidung (grundlegend zur fiktiven Reparaturkostenbasis) auch die unter ES Kfz-Schaden A-1/8, 21, 28, [...]
Zur Zurechnung einer Fehlbewertung durch Sachverständigen vgl. auch die Rechtsprechung unter ES Kfz-Schaden B-1/19 und ES Kfz-Schaden B-1/27. ES Kfz-Schaden B-1/30 NVZ 1996, 153 [...]
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 1.Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %. Er haftet zumindest für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges, da nicht feststellbar ist, [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.05.1995 (2 ObOWi 231/95)
Am 4.2.1994 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Buße von 160 DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet wurden. Dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 29.05.1995 (2 W 3/95)
Hinweis: Für wohl nur in der Bezeichnung unterschiedene Auslösungen und Spesen hatten sich im gleichen Sinne die OLGe Frankfurt/M. und München sowie LG Flensburg, zitiert im Hinweis unter ES Kfz-Schaden L-1/12, [...]
Vgl. auch OLG Frankfurt/M. ZfS 1990, 48; LG Osnabrück VersR 1985, 250; AG Köln NJW-RR 1987, 16; AG Gemünden DAR 1987, 157; Rädel DAR 1984, 35; dagegen LG Fulda NZV 89, 397; LG Köln DAR 1987, 22. ZfS 1995, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1995 (5 Ss (OWi) 203/95 Ä (OWi) 76/95 I)
1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.10.1994 (8 O 19/92) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die vom Landgericht zuerkannten 40.000 DM nebst 4 % Zinsen seit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1995 (5 Ss (OWi) 129/95 - (OWi) 75/95 I)
Der Kläger hat bei der Beklagten für seinen im Mai 1992 als Leasingneufahrzeug erworbenen Pkw Opel Omega eine Fahrzeugversicherung abgeschlossen. Er behauptet, der Wagen sei in der Nacht auf den 23. August 1992 seinem [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es nach § 69 a [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.1995 (5 A 2092/93)
S.a. VGH Mannheim ZfS 1995, 437 m.w.H.; VGH Mannheim ZfS 1995, 438; Hermann, Die Kostenpflicht des Störers beim Abschleppen eines Kfz auf Veranlassung der Polizei, DAR 1995, 400. Anmerkung Koch und Niebaum JuS 1997, [...]
8Sachverhalt: Der Kl. stellte seinen Pkw am 27.4.1992 vor dem Haus S-Str. 53 ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12.5.1992 stellte die Bekl. in dem [...]
Hinweis: Ebenso AG Mönchengladbach unter ES Kfz-Schaden G-5/9 mit Bearb.-Hinweis zur Rechtslage nach den 1993 neugefaßten AKB. ES Kfz-Schaden G-5/12 ZfS 1995, 295 [...]
Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur stationären Behandlung in das von der Beklagten zu 1) betriebene St. B.-Krankenhaus in S. aufgenommen. Unter der Diagnose 'Erschöpfungsdepression' wurden [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nachträglich angeordnete Einziehung eines Pkw (§S 74, 74b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 StGB). Sie wirft insbesondere die Frage auf, welche Anforderungen sich aus [...]
AG Hanau - Urteil vom 22.05.1995 (36 C 257/95 -16)
Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung des bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Mercedes 300 CE 24 eine Entschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug geleast. Er hat behauptet, ihm sei es am 20. [...]
I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.1995 (2 ObOWi 218/95)
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen am 29.7.1994 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 17.05.1995 (2 Ss (OWi) 46 B/95)