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OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (2 Ss OWi 12/04)

Zum Absehen vom Fahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 130 EURO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (3 Ss OWi 77/04)

Fahrverbot; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2004 (21 U 165/03)

Werkunternehmerpfandrecht, Reparaturauftrag und Garantiefall

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist demgegenüber weitgehend unbegründet. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ss 21/04)

Pflichtverteidiger; Beiordnung; Nebenkläger; anwaltlich vertreten, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

I. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Recklinghausen hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ss OWi 35/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft;...

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,- EURO verurteilt worden. Außerdem ist ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (2 Ss OWi 5/04)

Rechtsbeschwerde; Begründung; Aufklärungsrüge; Sachrüge

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil, das im Ergebnis dem vom Verteidiger und sogar exakt dem vom Betroffenen selbst in der Hauptverhandlung gestellten Antrag entspricht, wegen fahrlässiger Überschreitung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (2 Ss OWi 62/04)

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (4 Ss OWi 48/04)

Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2004 (2 Ss 669/03)

Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

VRS 106, 294 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2004 (9 U 151/03)

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2004 (4 Ss OWi 585/03)

Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung

I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Nach den getroffenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2004 (3 U 160/03)

Zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers nach Verkehrsunfall

I. Der im Jahr 1977 geborene Kläger erlitt am Morgen des 03.05.1996 auf dem Weg zur Arbeit mit seinem PKW einen Verkehrsunfall. Dabei war er frontal gegen einen Baum geprallt. Aufgrund der sehr erheblichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2004 (4 Ss OWi 3/04)

Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum...

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 19. Februar 2003 wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 65,00 EUR festgesetzt worden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2004 (6 W 69/03)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach Glätte auf einen privaten Garagenparkplatz - Mitverschulde...

I. Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . Er pflegte seinen Pkw im Garagenhof dieses Hauses abzustellen. Dazu behauptet er, der Ehemann der Hauseigentümerin habe ihm diesen Platz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 796/03)

Fahrverbot bei Überschreiten der Ortsgeschwindigkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h' verurteilt. Ausführungen zur Schuldform lässt das Urteil vermissen. Da das Amtsgericht die nach der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 747/03)

unerlaubtes Rennen; Festsetzung einer Buße

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2004 (2 Ss OWi 752/03)

Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 375,- EURO verurteilt. Zudem [...]