Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart

Details ausblenden

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2004 (4 Ss 490/04)

Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 30 km/h außerorts' - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2004 (19 U 130/04)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels - Beweislast

A. Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Gebraucht- und Neufahrzeugen sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober 2003 kaufte der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2004 (10 U 186/04)

Nutzungsausfallentschädigung für ein Polizeifahrzeug; Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem unfallbeschädigten Leasingfahrzeu...

NZV 2005, 309 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.10.2004 (1 U 59/04)

Vorerkrankungrichterliche Überzeugungsbildung bei HWS-Schleudertrauma durch Verkehrsunfall im sog. Harmlosigkeitsbereich

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in der titulierten Höhe zu, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1, 2 PflVG i.V.m. § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2004 (2 U 121/04)

Verkehrsverständnis einer undifferenziert für verschiedene Antriebsvarianten von Geländewägen verwendeten Preisangabe

I. Die Verfügungsbeklagte wirbt in Inseraten für das Fahrzeug 'H GLS' mit dem Hinweis 'Front- oder Allradantrieb' und mit der Preisangabe: 'ab EURO 18.990,00'. Nachfolgend ist eine Anzeige in der Zeitschrift 'J & F ', [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2004 (3 U 12/04)

Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs

I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. 1. Der Kläger hat am 28.10.2002 auf dem Gelände des Beklagten, eines Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug Opel Astra Coupe gekauft. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2004 (1 Ss 182/04)

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5, 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, 24 StVG zu der Geldbuße von 50 EURO [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2004 (6 U 244/03)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.12.2003 -13 O 104/03 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 2.568,29 samt 5 % Zinsen hieraus [...]