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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2004 (4 Ss 438/04)

Urteilsfindung als maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Fahreignung

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten am 15. Juli 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt. Dem Angeklagten ist ferner die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.12.2004 (27 U 215/00)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer neben dem Weg gelegenen Lichtkuppel

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land vollen Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie bei einem Unfall als Besucherin des sog. 'D-Festes' am 03.06.1999 auf dem Gelände der S in C erlitt. Die beim [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2004 (2 Ss OWi 639/04)

Formlose Einleitung des Bußgeldverfahrens - Gefährdung der Berufstätigkeit bei einschlägiger Vorbelastung

I. Das Amtsgericht Witten hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes nach den §§ 4 Abs. 3, 49 StVO i. V. m. § 25 StVG eine Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2004 (2 Ss OWi 808/04)

Geschwindigkeitsverstoß bei Akutversorgung erkrankter Patienten

I. Das Amtsgericht hat eine fahrlässige Überschreitung der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit ( 50 km/h) um 40 km/h (nach Abzug eines Toleranzwertes von 3 km/h) festgestellt und den Betroffenen zu einer Geldbuße [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (3 Ss 493/04)

Kein feststehender Erfahrungswert zur Annahme von Schuldunfähigkeit ab bestimmtem Blutalkoholwert - subjektiver Tatbestand des Vollrausch...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 18.08.2004 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dem Angeklagten wurde außerdem die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (2 Ss OWi 479/04)

Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens aufgrund irrtümlich angenommener Abwesenheit des Betroffene...

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 250 ± verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, deren Zulassung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2004 (3 Ss 679/04)

Zumutbare Kreditaufnahme zur Anstellung eines Fahrers bei drohendem Fahrverbot

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 27. Juli 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2004 (4 Ss 510/04)

Keine konkrete Straßenverkehrsgefährdung bei gelungenem Ausweichmanöver des entgegenkommenden Fahrzeugs

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 StGB und versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2004 (3 Ss 467/04)

Urteilsgründe bei Wiedererkennen aufgrund Wahllichtbildvorlage

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 29.10.2003 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2004 (20 U 157/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines Kfz-Diebstahls

Vorinstanz: LG Münster, vom 03.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 197/04 NZV 2005, 482 VersR 2005, 974 ZfS 2005, 193 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2004 (13 U 131/04)

Haftungsquote bei Straßenbahnunfall - naturgemäß erhöhte Betriebsgefahr der dann auffahrenden Straßenbahn hinter der verschuldensbedingt...

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat mit der aus dem angefochtenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (9 U 110/04)

Verantwortlichkeit für Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel nach zweispurigem Abbiegen

I. Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Unfall, der sich am 19.02.2003 gegen 16.35 Uhr in E ereignet hat. An diesem Tage befuhr der Kläger mit seinem Pkw (Audi A 4 Avant) den Innenstadtring [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2004 (3 Ss 325/04)

Fahrverbot, langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.03.2003 wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 05.12.2001) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EURO verurteilt worden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2004 (3 Ss 425/04)

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Beweiswürdigung, Zirkelschluss

I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hat die Angeklagte am 09.04.2003 wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 50,- EURO verurteilt und gegen sie wegen einer fahrlässigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.11.2004 (9 U 123/04)

Haftungsverteilung bei Auffahren bei Dunkelheit auf einen wegen eines Vorunfalls auf einem kombinierten Auf-/Abfahrtstreifen einer...

(gem. § 540 ZPO) I. Am 25.10.02 hielt die Tochter der Klägerin - die Zeugin C - gegen 22.32 Uhr nach einem Streifunfall zwischen ihrem Pkw Golf Cabrio und dem Fahrzeug des Zeugen L das Fahrzeug der Klägerin auf der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2004 (3 Ss OWi 518/04)

Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; Geschwindigkeitsmessung; Nähe Ortseingangsschild; Lichtbild; Passbehörde,...

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2004 (3 Ss OWi 600/04)

I. Das Amtsgericht Bottrop hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 250,- Euro verurteilt. Von der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2004 (3 Ss OWi 601/04)

Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; Kündigung

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen mit Urteil vom 02.07.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2004 (20 U 103/04)

Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 11500 EUR auf ein Konto der finanzierenden Bank. Er hat behauptet, er habe sein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2004 (3 Ss OWi 527/04)

Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 09.09.2004 zu der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der sie sich angeschlossen hat, Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Lübbecke hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2004 (9 U 116/04)

Zur Streupflicht an einer Schulbushaltestelle

( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) I. Die zulässig eingelegten Rechtsmittel beider Parteien bleiben in der Sache erfolglos, weil das Landgericht zutreffend eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2004 (2 Ss 345/04)

Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und Richter

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2004 (2 Ss OWi 555/04)

Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe; Sachverständigengutachten; Zeuge; konkrete Erinnerung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- ± verurteilt. Zudem hat es gegen ihn [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2004 (20 U 61/04)

Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Schäden am Fahrzeug

I. Mit der Behauptung, sein Toyota Landcruiser sei am 07.02.2002 in _ gestohlen worden, begehrt der Kläger aus einer bei dem Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 45.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2004 (4 Ss OWi 524/04)

Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierun...

I. Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- ± festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dem Bußgeldbescheid zufolge soll der Betroffene am 4. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2004 (4 Ss 388/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist; charakterliche Ungeeignetheit; Tatschuld; Bedeutung

I. Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 9. Juni 2004 wegen versuchter Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (9 U 132/04)

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ausreichenden Gefahrenzeichen an einem Gleichskörper trotz Unfallschwerpunkt der...

I. Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel. In die Fahrbahn sind Gleise eingelassen, die im Unfallzeitpunkt nass waren. Die Geschwindigkeit an der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (9 U 138/04)

Keine Garantenstellung bei Körperverletzung durch Unterlassen, wegen lediglich gemeinsamer Fahrt in die Niederlande zum Drogenkonsu...

I. Der Kläger und beide Beklagte fuhren am 01. Dezember 2001 in dem Pkw des Klägers, der von dem Beklagten zu 1) geführt wurde, in die Niederlande (I), um Rauschgift zu konsumieren. Nach ihrer Ankunft kauften sie dort [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2004 (2 Ss OWi 591/04)

Fahrverbot; Absehen; Vielfahrer; verkehrsarme Zeit

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2004 (3 Ss OWi 583/04)

Urteilsgründe bei Fahrverbot - Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 175,- Euro und einem Fahrverbot von 2 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat zur Sache die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (9 U 107/04)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer Sichtprüfung mit der VTA-Methode

I. Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X ab. An der Straße J (L 551) steht südlich der Einmündung der S-Straße eine Linde, deren Äste z.T. auf den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (9 U 158/02)

Zur Erfüllung der Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei jährlich zweimaliger Sichtprüfung von Straßenbäumen nach...

I. Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße in F 1 in Richtung Süden. Auf dem Beifahrersitz saß die Ehefrau des Klägers und Mutter der Fahrerin. Rechts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2004 (2 Ss OWi 462/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, Standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2004 (2 Ss OWi 449/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2004 (3 Ss 218/04)

Sachverständigegutachten; erforderlicher Umfang der Begründung; Beweiswürdigung

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Rahden vom 3. März 2004 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 13,00 ± verurteilt worden; [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2004 (2 Ss OWi 470/04)

Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; Täteridentifizierung; Lichtbild

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 170 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2004 (3 Ss 328/04)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Gesamtwürdigung; Begründung; Gewerbsmäßigkeit, Entfallen; Drogensucht

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2004 (4 Ss OWi 562/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen

Der Betroffene ist durch das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 wegen fahrlässigen Fahrens mit 0,25 mg/l Atemalkohol zu einer Geldbuße von 275,- EURO verurteilt worden. Ferner ist ihm verboten worden, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2004 (2 Ss 357/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen; Sicherheitsabschlag; Einhaltung der Kontrollzeit

Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- ± verhängt und außerdem ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (4 Ss 319/04)

Prognoseentscheidung bei Vollzug der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung - keine Nachholung unterlassener Sperrfristanordnung...

I. Das Amtsgericht Marsberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens trotz sichergestellten Führerscheins zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2004 (4 Ss OWi 418/04)

Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot

I. Das Amtsgericht Lippstadt hat mit Urteil vom 10. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- ± festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2004 (4 Ss OWi 457/04)

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Rheine wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 29 Abs. 1, 49 StVO, 18 Abs. 1, 19 Abs. 2, 69 a StVZO, 24 StVG, 19 OWiG zu einer Geldbuße von 450,- ± und wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2004 (4 Ss OWi 464/04)

Kein Absehen von Fahrverbot bei Versorgung demenzkranker Mutter einer Ärztin

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs.2 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 200,- Euro festgesetzt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2004 (4 Ss OWi 428/04)

Kein Absehen von Fahrverbot bei nächtlichem Verkehrsverstoß eines Taxifahrers

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerorts eine Geldbuße von 200,- Euro festgesetzt, von der Verhängung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2004 (3 Ss 351/04)

Abstandsunterschreitung; Vorsatz; beharrlicher Verstoß; Feststellungen, Umfang; Vortaten

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- EURO verurteilt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2004 (2 Ss 178/04)

Trunkenheit im Verkehr; hohe BAK; Trunkenheitsfahrt; Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf das Strafmaß beschränkte Berufung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2004 (1 Ss OWi 429/04)

Rechtsfolgensausspruch; Bußgeldbemessung; verwaltungsinterne Richtlinien; Bußgeldkatalog

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO i.V.m. § 49 StVO und §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 210,- ± festgesetzt und ihm zugleich für die Dauer von einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2004 (1 Ss OWi 441/04)

I. Mit gemäß § 72 OWiG ergangenem Beschluss vom 14. Januar/08. März 2004 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2004 (4 Ss OWi 443/04)

Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Verweisung; Bezugnahme

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 87,50 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2004 (2 Ss OWi 403/04)

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]