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OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2004 (3 Ss OWi 362/04)

Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 22.05.2001 wegen einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2004 (9 U 33/04)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer vielbefahrenen Straße bei Netzrissen in der Fahrbahndecke

I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (3 Ss OWi 327/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes

I. Das Amtsgericht Bottrop hat durch Urteil vom 10. März 2004 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft - fahrlässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (4 Ss 379/04)

Berechnung der Blutalkoholkonzentration

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (1 Ss OWi 118/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründung der Rechtsbeschwerde, schlüssiger Widerspruch

I. Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a StVZO, § 24 StVG' eine Geldbuße von 125,- EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2004 (3 Ss OWi 367/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 18.02.2004 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2004 (3 Ss OWi 348/04)

Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2004 (20 U 8/04)

Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung

NZV 2005, 205 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2004 (3 Ss OWi 350/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Urlaub; Beschäftigung eines Fahrers

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemäß §§ 41 Abs. 2, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2004 (4 Ss OWi 329/04)

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags; Erklärung zur Sach...

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 5. November 2003, durch den eine Geldbuße in Höhe von 75,- [...]

OLG Hamm - 18.06.2004 (9 U 38/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung überquerenden Fußgänger

NZV 2005, 94 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2004 (3 Ss OWi 315/04)

Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im Urteil; Beweisantrag; Vorsatz; Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 350,- EURO verurteilt und gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2004 (2 Ss OWi 335/04)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Abweichungen bei den Personalien; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Fahrverbot; Absehe...

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die Rüge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss 112/04)

Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Berücksichtigung, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss OWi 289/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss OWi 349/04)

Begründung der Verfahrensrüge bei unentschuldigter Säumnis im Ordnungswidrigkeitenverfahren

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 9. Mai 2003 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 EURO verhängt und ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2004 (3 Ss OWi 43/04)

Überladung; Fahrlässigkeitsvorwurf; Sachverständigengutachten; Wägung; Toleranzabzug; Beweisantrag

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 34 Abs. 3, § 69 a StVZO, § 24 StVG (Überladung) zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. Zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2004 (2 Ss OWi 333/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Begründung

I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat mit Bußgeldbescheid vom 16. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (2 Ss OWi 334/04)

Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der Verfahrensrüge; Entbindungsantrag; Ablehnung; Sachverhaltsaufklärun...

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Mai 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 30,00 EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (3 Ss 198/04)

Vortäuschen einer Straftat; wahrheitswidrige Behauptung der Straftat, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 7,00 EURO verurteilt. Zum Schuldspruch hat es folgende Feststellungen getroffen: 'Am 29. August 2003 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (1 Ss OWi 281/04)

Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; Darstellung in den Urteilsgründen - Bezugnahme

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 60,- EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (3 Ss OWi 293/04)

Fahrverbot; Absehen; keine Voreintragungen; Berücksichtigung der Straßenverhältnisse; berufliche Gründe; Anforderungen an die Begründun...

I. Das Amtsgericht Herford hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine (erhöhte) Geldbuße von 300,00 EURO verhängt; von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2004 (2 Ss OWi 332/04)

Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

Vorinstanz: LG _. 23 O 54/03 - 11.07.2003, VRS 107, 120 zfs 2004, 584 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.05.2004 (9 U 208/03)

Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Bezug auf die Oberfläche von Fahrbahnen

(gem. § 540 ZPO) I. Die Klägerin ist in der Nacht vom 18. auf den 19.08.2000 in L beim Überqueren der vor der Gaststätte L1 verlaufenden S Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hat sich eine offene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.05.2004 (9 U 43/04)

Verkehrssicherungspflicht für die Oberfläche von Gehwegen und Fußgängerzonen

NZV 2005, 193 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2004 (3 Ss OWi 239/04)

Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen durch Urteil vom 16. Dezember 2003 wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt, von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2004 (20 U 48/04)

Schadensersatzanspruch auf Rettungskosten gegen die Versicherung bei vermiedenem versicherten Schaden

I. Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag von 13.150,12 EUR nebst Zinsen als Rettungskosten (§ 63 VVG). Sie hat behauptet, am 15.11.2002 habe der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2004 (4 Ss OWi 256/04)

Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Geldbuße von 300,00 EURO und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2004 (2 Ss OWi 203/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; Toleranzabzug; Angabe im Urteil

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von [...]

OLG Hamm - 22.04.2004 (6 U 240/03)

Haftungsverteilung bei Erfassen der Fahrerin eines auf dem Seitenstreifen abgestellten PKW durch ein mit einem Seitenabstand von weniger...

NZV 2004, 408 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2004 (4 Ss OWi 128/04)

Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot

I. Der Landrat des Hochsauerlandkreises Arnsberg hat mit Bußgeldbescheid vom 19. August 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 16,3 % (6537 kg) gem. § 24 Abs. 2 StVG, § 34 Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (3 Ss OWi 587/03)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; fehlerhafte Angabe der Bußgeldvorschrift; Verjährungsunterbrechung

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,00 EURO verurteilt. Außerdem wurde gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2004 (3 Ss OWi 832/03)

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei Geständnis des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2004 (3 Ss 832/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des Betroffenen

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2004 (6 U 14/04)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2003 verkündete Anerkenntnis-Teil- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen im Zahlungsausspruch abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2004 (3 Ss 77/04)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; weitere Feststellungen, Beweisanzeichen, Ausfallerscheinungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 35,- EURO verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2004 (3 Ss OWi 98/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Nachtzeit; Messung durch Nachfahren; Anforderungen an die Feststellungen

I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2003 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ss OWi 11/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, Toleranzabzug; Angabe; Absehen vom Fahrverbot; Voraussetzunge...

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 24 Abs. 2 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO (außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (4 Ss OWi 155/04)

Fahrverbot; Absehen; Gründe; Wiederholungsfall

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 180,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (2 Ss OWi 126/04)

Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG', also einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 147/03)

Lichtbild; Bezugnahme; Täteridentifizierung

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2, Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 162/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gem. §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 EURO verurteilt und außerdem ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2004 (4 Ss OWi 145/04)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Soest wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt worden. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2004 (2 Ss OWi 120/04)

Lichtbild; Bezugnahme; Wiedererkennen, Ausführungen im Urteil

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat es [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2004 (13 U 162/03)

Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen Schadens. Der Kläger war Halter und Eigentümer des bei dem Unfall beschädigten Krankentransportwagens (KTW) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2004 (3 Ss OWi 811/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis des Betroffenen; Fahrverbot; Absehen

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.09.2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,- EURO verurteilt worden. Von der Verhängung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2004 (3 Ss OWi 56/04)

Vewerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Begründung der Verfahrensrüge

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden, da er die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (3 Ss OWi 88/04)

Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (3 Ss OWi 58/04)

Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Promillegrenze (Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG) eine Geldbuße von 1.000,- EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2004 (4 Ss 688/03)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen anderen Menschen; Intensität des Eingriffs; Vorsatz

I. Das Amtsgericht Blomberg hat den Angeklagten am 02. September 2003 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]