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LG Osnabrück - Urteil vom 26.01.2004 (1 O 3168/03)

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 23. 5. 2003 haben Mitarbeiter der Beklagten über die Borgloher Straße im Ortsteil Holte-Sunsbeck einen [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 26.01.2004 (1 S 924/03)

Übernahme von Bußgeldern wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch Arbeitnehmer sittenwirdrig

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sind Rechtsfehler, die der Berufung des Klägers zum Erfolg verhelfen könnten, nicht ersichtlich. [...]
LG Osnabrück - 21.01.2004 (2 S 790/03)

Haftungsverteilung bei Überschreitung der Durchfahrthöhe

NJW-RR 2004, 1096 NZV 2004, 534 [...]