Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige | LG

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LG Offenburg - Urteil vom 23.12.2004 (1 S 65/04)

Verkehrssicherungspflicht des Teilnehmers eines Seifenkistenrennens

I. Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den [...]

LG Detmold - Urteil vom 22.12.2004 (2 S 110/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Kreisverkehr

Wegen des Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Amtsgericht Detmold hat die Klage durch Urteil vom 07. Oktober 2004 abgewiesen mit der Begründung, [...]

LG Kiel - 02.12.2004 (7 S 100/04)

Haftungsverteilung bei Unfall im Begegnungsverkehr bei Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrer

NZV 2005, 477 [...]

LG Koblenz - 01.12.2004 (12 S 159/04)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers infolge eines die Kurve schneidenden PKW

DAR 2005, 94 [...]

LG Aschaffenburg - Urteil vom 01.12.2004 (3 O 266/04)

Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Lesen der Karte während der Fahrt

Der Kläger verlangt Regulierung eines Schadensfalles aus einer Vollkaskoversicherung. Für das Fahrzeug des Klägers Mercedes Benz Typ E 320, amtl. Kennzeichen ..., bestand eine Vollkaskoversicherung bei der Beklagten. [...]

LG Kiel - Urteil vom 30.11.2004 (16 O 51/04)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Anbringung von Werbeschildern an Lichtzeichenanlagen und Verkehrszeichen; Ansprechen von Verkehrsteilnehmer...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung verschiedener Verhaltensweisen in Anspruch, die er als wettbewerbswidrig empfindet. Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Fitnessstudios, wobei der Kläger sein [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 23.11.2004 (2 O 199/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadenersatzanspruch- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerin aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.07.2001 auf der Bundesstraße 3. Die Klägerin befuhr am Unfalltag mit ihrem PKW gegen 02.45 [...]

LG Gießen - Urteil vom 11.11.2004 (4 O 269/04)

Offenbarungspflichten des Verkäufers bei der Veräußerung eines fabrikneuen Fahrzeugs

MDR 2005, 390 NJW-RR 2005, 493 NZV 2005, 310 [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2004 (X Qs 162/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Alters des Fahrzeugführers

Das Amtsgericht Düsseldorf hat der Angeschuldigten durch den angefochtenen Beschluss die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung ist begründet. Entgegen §§ 111 a [...]

LG Kiel - Urteil vom 03.11.2004 (12 O 90/04)

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs wegen geringfügiger Mängel

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Die Klägerin kaufte am 25.10.2003 von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Skoda Octavia Kombi zu einem Preis von 7.500,00 Euro. Das Fahrzeug wurde [...]

LG Regensburg - 28.10.2004 (1 O 1708/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Radfahrer

DAR 2005, 346 [...]

LG Duisburg - Urteil vom 22.10.2004 (7 S 129/04)

Haftung für Verletzungen bei einem Kfz-Rennen im Straßenverkehr

Entscheidungründe: I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in ... vor der Realschule auf der Strasse '...' ereignet hat. Der Beklagte zu 1) fuhr ein 50 ccm-Moped mit dem [...]

LG Dortmund - Urteil vom 15.10.2004 (3 O 292/03)

Haftung des Herstellers für Fabrikationsfehler eines Spatens

NJW-RR 2005, 678 NZV 2005, 375 [...]

LG Traunstein - Urteil vom 22.09.2004 (5 S 3169/04)

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Eine vom Kläger unverschuldete Überhöhung der berechneten Gutachterkosten hat im streitigen Verhältnis [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 22.09.2004 (2 O 822/02)

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer 53 ein Verkehrsunfall. Der Kläger beabsichtigte, sein Fahrzeug vom Typ Opel Astra Cabriolet zu wenden; die [...]

LG Essen - Urteil vom 14.09.2004 (13 S 123/04)

Obligatorische Streitschlichtung als Sachurteilsvoraussetzung

DAR 2005, 94 MDR 2005, 351 [...]

LG Aurich - Beschluss vom 03.09.2004 (1 S 147/04)

Erstattungsfähigkeit gezahlter Mehrwertsteuer als Schaden

DAR 2005, 221 [...]

LG Kleve - Urteil vom 27.08.2004 (5 S 57/04)

Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für entgegen der Angaben in einer Internet-Anzeige nicht vorhandenen Ausstattungs-Bestandteile...

I. Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim Gebrauchtwagenverkauf arglistig getäuscht und Zusicherungen nicht eingehalten habe. Am 24.02.2003 kaufte der Kläger [...]

LG Rostock - Urteil vom 25.08.2004 (4 O 139/04)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einem in schlechten Zustand befindlichen Fahrradweg

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Die Klägerin befuhr am 06.06.2002 mit dem Fahrrad den asphaltierten Fahrradweg zwischen Drewitz [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2004 (2/1 S 8/04)

Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.7.2002 in Frankfurt am Main, bei dem sein Pkw FIAT Bravo (GG-CW 807) beschädigt wurde. Die volle Schadensersatzverpflichtung der Beklagten ist [...]

LG München I - Urteil vom 23.08.2004 (17 O 1089/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am 30.07.2001, gegen 16.00 Uhr, in der Nähe von Graz in Österreich ereignete und bei dem die Klägerin als Beifahrerin des von ihrem Ehemann .... gelenkten [...]

LG Rottweil - Urteil vom 19.08.2004 (2 O 493/03)

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) erbrachten Versicherungsleistung sowie weiterer 22,72 EUR (= 44,44 DM) Schadensersatz (Kosten für [...]

LG Schwerin - 15.08.2004 (6 S 144/03)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes

NZV 2004, 581 [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 13.08.2004 (13 O 3560/03)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei baustellenbedingter Fahrbahnverschwenkung auf der Autobahn

Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf anteilige Erstattung der von ihr aus einer Haftpflichtersicherung geleisteten Zahlungen in Anspruch. Die Klägerin ist [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2004 (11 Ns 40 Js 26274/03)

Begriff des Überholvorgangs auf einer Bundesautobahn

NJW 2005, 915 NStZ 2005, 451 NZV 2005, 274 [...]

LG München II - Urteil vom 29.07.2004 (8 S 2670/04)

Haftungsverteilung bei einem Radfahrerunfall

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 27.07.2004 (8 O 8327/02)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall vom 18.01.2000 auf der BAB A3 in Fahrtrichtung Regensburg kurz vor der Anschlussstelle Behringersdorf. Der Kläger war Fahrer des Pkw, Peugeot Kombi, [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2004 (15 O 86/04 KFH IV)

Angebot eines bestimmten Mietwagen-Tarifs durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung

NZV 2005, 263 [...]

LG Koblenz - Urteil vom 01.07.2004 (14 S 362/03)

Eintrittspflicht der Reiserücktrittskostenversicherung bei Stornierung einer Reise auf dem Flughafen; Begriff der unerwarteten schweren...

NJW-RR 2004, 1333 NZV 2005, 201 [...]

LG Köln - 01.07.2004 (15 O 590/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

NZV 2005, 418 [...]

LG Bochum - Urteil vom 15.06.2004 (2 O 102/04)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wesentlichen Schmerzensgeld, nämlich mindestens in Höhe von 12.000 Euro, sowie Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 06. Januar 2003 auf dem Bürgersteig vor der [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 12.05.2004 (1 S 9/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind

I. Am 19.3.2003 fuhr der damals 9 Jahre alte Beklagte Nr. 1 mit seinem Fahrrad in E. auf der Straße H. auf das auf der linken Straßenseite geparkte Fahrzeug Pkw Nissan der Klägerin auf, wodurch ein Sachschaden [...]

LG Detmold - Urteil vom 11.05.2004 (9 O 265/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30...

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]

LG Bielefeld - 27.04.2004 (20 S 7/04)

Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Jugendlichen

NJW 2004, 2245 NZV 2004, 465 [...]

LG Würzburg - Urteil vom 15.04.2004 (11 H O 2116/03)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Autohauses mit Unfallabwicklung

GRUR-RR 2005, 139 NZV 2004, 524 [...]

LG Hamburg - 07.04.2004 (331 S 22/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Bereich einer beampelten Kreuzung

DAR 2004, 397 [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 01.04.2004 (1 S 123/03)

Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet und führt zur Änderung des angefochtenen Urteils. I. Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Anhand der Anordnung der [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 18.03.2004 (4 S 143/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einem Verkehrsunfall, der sich am 06.02.2002 um 7.45 Uhr in H, Einmündung K Straße/S...weg ereignet hat, ein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Hinsichtlich der [...]

LG Gießen - Urteil vom 10.03.2004 (1 S 453/03)

Ersatz der Reparaturkosten durch den Verkäufer eines Neuwagens

I. Der Kläger begehrt die Kosten für den Einbau eines Ersatzmotors in ein von dem Beklagten gekauftes Fahrzeug. Am 16.3.2002 kaufte der Kläger einen EG-Neuwagen Typ Seat Arosa zum Preis von 6.700 Euro. Im - nach [...]

LG Leipzig - Urteil vom 09.03.2004 (16 S 5941/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Die Beklagten und [...]

LG Bochum - 05.03.2004 (5 S 195/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Umfallen eines abgestellten Fahrzeugs

NJW-RR 2004, 824 NZV 2004, 366 [...]

LG Berlin - Urteil vom 04.03.2004 (17 O 382/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines am rechten Fahrbahnrand Angehaltenen mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs; Umfang des...

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen jeweils am 10. Juli 2003 zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B.-L. auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger befuhr am 20. Oktober 2000 (Freitag) [...]

LG Neuruppin - Urteil vom 04.03.2004 (4 S 291/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung der Fahrertür eines auf dem Seitenstreifen der Autobahn abgestellten PKW

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Im Übrigen wird von der Abfassung des Tatbestandes gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist [...]

LG Stade - Urteil vom 02.03.2004 (1 S 45/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe der Unkostenpauschale

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen. II. Gegen das erstinstanzliche Urteil wendet sich die Berufung des Klägers, der beantragt, [...]

LG Stade - Urteil vom 19.02.2004 (3 O 234/03)

Haftung des Straßenbaulastträgers bei häufigen Wildunfällen

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines Pkw Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten geltend. Am 7. März 2003 gegen 5:45 Uhr befuhr der Kläger mit [...]

LG Münster - Urteil vom 06.02.2004 (3 S 34/03)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen nicht angepasster Geschwindigkeit;

(Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.) Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Mit seiner Berufung [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 26.01.2004 (1 O 3168/03)

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 23. 5. 2003 haben Mitarbeiter der Beklagten über die Borgloher Straße im Ortsteil Holte-Sunsbeck einen [...]

LG Osnabrück - Beschluss vom 26.01.2004 (1 S 924/03)

Übernahme von Bußgeldern wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch Arbeitnehmer sittenwirdrig

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sind Rechtsfehler, die der Berufung des Klägers zum Erfolg verhelfen könnten, nicht ersichtlich. [...]

LG Münster - 23.01.2004 (3 S 162/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2004, 354 [...]

LG Osnabrück - 21.01.2004 (2 S 790/03)

Haftungsverteilung bei Überschreitung der Durchfahrthöhe

NJW-RR 2004, 1096 NZV 2004, 534 [...]