Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 550 bis 600

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 981/04)

Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - unwirksame Kündigung eines LKW-Fahrers bei Diabetes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren zunächst nur) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2005 (1 Ss OWi 89/05)

Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.02.2005 (8 U 75/04)

Zur Einbeziehung der Umsatzsteuer bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw im Falle wirtschaftlichen Totalschadens

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall der sich am 12.08.2002 um 21.45 Uhr in Greifswald ereignet hat. Der Beklagte zu 2) ist mit dem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug rechts an dem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2005 (11 K 5218/03 E,U)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, außergewöhnliche Abschreibung eines Sofwareprogramms nach Erscheinen einer Neuversion

I. Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs vorliegt, auf die die 1%-Regelung anzuwenden ist, sowie ob für Softwareprogramme eine außerordentliche Abschreibung zu gewähren ist. Der Kläger wird allein [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2005 (7 U 168/03)

Kfz-Betriebsgefahr versus Pony-Tiergefahr

Der Kläger nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26. März 1998, begehrt des Weiteren Feststellung der umfassenden Ersatzpflicht des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2005 (10 S 2875/04)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Punktsystem, Ungeeignetheit, Tilgung, Ablaufhemmung, Rechtskraft, maßgeblicher Zeitpunkt

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

AG Neuburg - 17.02.2005 (3 C 565/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Gegenfahrbahn geratenen Radfahrer

zfs 2005, 233 [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (4 StR 537/04)

Angriff auf haltenden Kfz-Lenker

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (2 Ss OWi 29/05)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 3, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 112,50 Euro [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2005 (VI ZR 160/04)

Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Der Kläger verlangt mit der Klage Ersatz der Kosten für einen Mietwagen, den er nach Ausfall seines PKW durch einen Verkehrsunfall vom 6. Januar 2003 bei der Firma K. angemietet hat. Die Beklagte ist der [...]

LG Offenburg - Urteil vom 15.02.2005 (1 S 167/04)

I. Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (I-24 U 98/04)

Verantwortlichkeit des Mietkäufers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übernahmebestätigung

Die klagende Mieterin vereinbarte mit der beklagten Vermieterin den 'Mietkauf' eines Kettenbaggers. Sie hatte zuvor an die Beklagte eine Vorauszahlung von 113.607,94 DM erbracht. Nach Vertragsschluss übersandte die [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2005 (VI ZR 70/04)

Voraussetzung einer den Wert eines beschädigten Fahrzeugs übersteigenden Schadensersatzleistung

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten als Unfallgegner und Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. Die für die fachgerechte und [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2005 (VI ZR 74/04)

Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10. Dezember 2002, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Pkw wurde zur [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2005 (VI ZR 172/04)

Voraussetzung einer den Wert eines beschädigten Fahrzeugs übersteigenden Schadensersatzleistung

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten in vollem Umfang einzustehen haben. Die für die fachgerechte und vollständige Reparatur des Fahrzeugs des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2005 (1 StR 91/04)

Pflicht zur Erholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die die Verletzung formellen und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 341/04)

Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 19/05)

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2005 (3 Ss OWi 52/05)

Urteilsgründe bei Nachweis des Verkehrsverstosses durch Lichtbild

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 25.01.2005 Folgendes ausgeführt: ' I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 27.10.2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.02.2005 (14 U 195/03)

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem aus einem haltenden Bus aussteigenden Fußgänger und einem an diesem Bus vorbeifahrenden...

I. Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Februar 2000 in Hamburg auf der W. Straße ereignet hat. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.02.2005 (14 U 132/04)

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20. Oktober 1997 auf der Kreisstraße 61 in der Nähe vom B./L. ereignet hat und durch den [...]

VG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 10.02.2005 (2 L 540/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum zur Schmerzlinderung, Nichtbeibringung eines Eignungsgutachtens,...

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Oktober 2004 hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2005 (28 U 147/04)

Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie...

A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2005 (VIII ZR 82/03)

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Leasingfahrzeug durch die Leasinggesellschaft

Die Klägerin, eine Finanzierungs- und Leasinggesellschaft, kaufte im März 2000 von der Firma G. GmbH (fortan: G.) einen Lastkraftwagen V.. Die Firma G. war eine Vertragshändlerin der Beklagten, die diese Fahrzeuge in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2005 (4 Ss OWi 68/05)

Bezugnahme auf Lichtbild zum Verkehrsverstoß

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h innerorts mit einer Geldbuße von 100,- EUR und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Hiergegen wendet sich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2005 (2 Ws 15/05)

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer - Entscheidung des Berufungsgerichts bei Wiedereinbeziehung...

I. Am 21.05.2004 erließ das Amtsgericht Z. gegen den Angeklagten, einen Polizeibeamten, einen Strafbefehl, in welchem ihm ein Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (BAK 2,13 ë) und drei Vergehen des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ss (OWi) 9/05 I 13/05)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Ludwigslust vom 16. März 2004, durch den gegen ihn wegen Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 07.02.2005 (2 Ss (OWi) 106/04 I 257/04)

Zulässige Sachrüge bei fehlender ausdrücklicher Kennzeichnung - Urteilsgründe bei Lichtbildidentifizierung und Regelfahrverbot

I. Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 16.01.2004 - 971 OWi 435/03 -, mit dem gegen ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2005 (1 ObOWi 637/04)

Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2005 (1 U 223/04)

Zur Mitverursachung eines Verkehrsunfalls durch Überholen ohne erforderlichen Sicherheitsabstand

I. Von einem Tatbestand wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten wegen des Unfalles vom 14.09.2003 gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2005 (2 U 2242/04)

Erstattung der Kosten für einen Mietwagen

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

AG Gotha - Urteil vom 02.02.2005 (2 C 946/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 29.12.2003 gegen 10.30 Uhr in G. ereignet hat, macht der Kläger weiteren Schadensersatz geltend. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw Skoda Octavia SLX 2.0 mit dem amtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2005 (2 K 193/03)

Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot - Kfz-Nutzung; 1-v. H.-Regelung; Nutzungsverbo...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Überlassung eines Firmenfahrzeuges ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Kläger das Fahrzeug auch für private [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.02.2005 (1 Ss 80/04)

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt setzte durch Bußgeldbescheid vom 06.06.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 02.05.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des sorgfaltswidrigen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2005 (15 W 44/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall eingeholten Privatgutachtens in einem...

I. Die Beklagte Ziff. 1 ist die zuständige Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug, dessen Halterin die Beklagte Ziff. 2 ist. Mit Schreiben vom 15.07.2002 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 1 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (30 U 107/04)

Kraftfahrtversicherung: Zur Frage des Ausschlusses von auf den Kaskoversicherer gem. § 67 VVG übergegangenen Schadensersatzansprüchen...

I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherung Schadensersatzansprüche aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht nach einem Brandschaden vom 14.4.2003 an einem Sattelauflieger gegen die Beklagten geltend. Die Klägerin ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2005 (25 U 210/03)

Zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen

I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 28.01.2005 (2 Ss (OWi) 428/04 I 6/05)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen, eine Geldbuße in Höhe von 150,00 Euro verhängt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 27.01.2005 (2 Ss (OWi) 418/04 I 273/04)

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Demmin, mit dem gegen ihn eine Geldbuße von 155,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.01.2005 (12 U 299/04)

Umfang der Erhebungspflicht eines beauftragten Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuge...

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) Die Klägerin, Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers, nimmt die Beklagten als vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige wegen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2005 (10 U 483/04)

Zum Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch. Der Kläger war seit 1979 bis zu seinem Unfall am 26.1.1991 als selbständiger Handelsvertreter im Elektrohandel bei der Firma [...]

AG Speyer - Urteil vom 27.01.2005 (34 C 128/04)

Die Beklagte zu 2) verursachte am 04.12.2002 auf der Bundesstraße 9, Fahrtrichtung Speyer, in der Ausfahrt Otterstadt schuldhaft einen Verkehrsunfall. Unfallgegner war der Kläger Die Beklagte zu 2) ist bei der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2005 (3 Ss OWi 49/05)

Zulässigkeit des Parkens zwischen zwei gekennzeichneten Parkflächen

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ( Parken im Halteverbot) nach § 24 StVG i.V.m. §§ 12 Abs.1, 49 StVO eine [...]

AG Borna - Urteil vom 27.01.2005 (4 C 1182/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer Lichtzeichen gesteuerten Kreuzung

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 11.12.2003 gegen 17.00 Uhr im Kreuzungsbereich der B 2 und der S 71 in der Ortslage Z./B. ereignete. Der Kläger ist Halter und [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 90/04)

Vorzeitige Kündigung eines Verbraucherkredit-Vertrages wegen Zahlungsverzug des Verbrauchers

Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 175/04)

Wirksamkeit von Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2002 in den Geschäftsräumen des Beklagten, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, einen dort ausgestellten gebrauchten O. Coupé zum Preis von 14.990 EUR. Der unter Verwendung eines [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2005 (1 Ss 318/04)

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Methamphetamin

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 09.03.2004 gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr am [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2005 (14 O 542/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Erwerbsschaden,...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 676.138,55 nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 37.256,85 seit dem 30.11.2001 und aus EUR 66.435,36 seit 01.04.2004 [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2005 (VI ZR 112/04)

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001, bei dem sein Pkw, ein 9 1/2 Jahre alter Renault 25 V 6 mit einer Laufleistung von ca. 160.000 km, durch einen niederländischen Lkw [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2005 (6 W 8/05)

Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rechtsberatungsleistungen - Rechtshinweise eines Kfz-Haftpflichtversichereres...

I. Der Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen, das unter anderem Kfz- Pflichtversicherungen anbietet. Die Beklagten sind Rechtsanwälte. In der Schadenssache M. teilte die Klägerin, die zum Ersatz des durch [...]