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LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 267/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2018 in Sachen 14 Ca 5231/17 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,13 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 210/18)

Umfang einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.09.2017 - 8 Ca 2906/17 d (= 8 Ca 1281/17 d) - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 118/18)

Vorrang einer Änderungskündigung vor einer betriebsbedingten BeendigungskündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2017 in Sachen 4 Ca 839/16 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (7 Ta 276/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2017 in Sachen 15 Ca 3569/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 872/17)

Sozialtypologische Betrachtungsweise bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses als Mini-Jobber von einer selbstständigen SubunternehmertätigkeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2017 in Sachen 8 Ca 2086/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 725/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 in Sachen 19 Ca 6628/16 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den erstinstanzlichen Klageantrag zu 11) (Überstundenvergütung für [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 118/17)

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen WartezeitBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2016 in Sachen 9 Ca 5891/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2017 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 0,27Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 3/16)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in Sachen 9 Ca 2160/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 919/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2015 in Sachen 16 Ca 4205/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (4 Sa 393/16)

Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.03.2016- 3 Ca 2378/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2018 (6 Sa 939/17)

Eingruppierung eines Hub Handler nach dem geltenden Hausvergütungstarifvertrag

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2016 - 6 Ca 2418/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 292/17)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines zum GmbH-Geschäftsführer berufenen Partners/Senior-Partners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 0 3.02.2017 in Sachen 17 Ca 8143/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2018 (11 Sa 461/17)

Bestimmung des Schuldners einer Versorgungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2017 - 2 Ca 1913/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um betriebliche [...]