2. Praxisleitfaden
  3. 21 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
  4. 21.1 Muster

21.1 Muster

Autoren: Götsche/Kretzschmar

21.1.1 Aufforderungsschreiben an Gegenseite zur Zahlung und Abtretung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach §§  20 und 21 VersAusglG

Praxishinweis

Ein solches Aufforderungsschreiben kann insbesondere für die Geltendmachung von Rückständen von Bedeutung sein, da dies Inverzugsetzung oder Rechtshängigkeit voraussetzt (§  20 Abs.  3 VersAusglG i.V.m. §§  1585b Abs.  2, 1613 Abs.  1 BGB).

21.1.2 Antrag auf Zahlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach §  20 VersAusglG

21.1.3 Antrag auf Abtretung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach §  21 VersAusglG

Praxishinweis

Der Abtretungsantrag kann auch mit dem erstmaligen Antrag auf Zahlung der Ausgleichsrente kombiniert werden (siehe das nachfolgende Muster in Teil 21.1.4).

Der Abtretungsanspruch erstreckt sich nicht auf Rückstände (§  21 Abs.  2 VersAusglG).