Das Amtsgericht Hagen ist an den Verweisungsbeschluß des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 6. Juli 1992 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO. Zwar beruht die Verweisung insoweit auf Rechtsirrtum, als der in § [...]
AG Mühldorf - Beschluß vom 26.08.1992 (XVII 38/92)
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen der am 13.03.79 geborene Sohn B., der schwerbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, sowie der am 25.04.83 geborene Sohn N. Die [...]
»Der Anwaltsvertrag verpflichtet den RA, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen ... . Er muß ihn vor Rechtsverlusten schützen und dafür sorgen, daß vermeidbare Nachteile für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.08.1992 (16 WF 91/92)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen wendet sich die [...]
I. Das am 21.1.1976 geborene Mädchen besitzt ebenso wie sein Vater, der Beteiligte zu 1, die türkische Staatsangehörigkeit. Die Ehe der Eltern ist 1976 oder 1977 geschieden worden, die Mutter lebt in der Türkei. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 19.08.1992 (5 UF 191/91)
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG, § 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller Höhe [...]
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits zwischen den seit Jahren in Deutschland lebenden Parteien war der Trennungs- und Kindesunterhalt. Vgl. auch Senatsurteil -5 UF 80/92 - vom 25.11.1992, in FamRZ 1993, 1083. [...]
Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]
D. N. S. ist das nichteheliche, den Namen des Vaters tragende (§ 1618 BGB) Kind der Verfahrensbeteiligten zu 1) und 2). Auf Antrag der Kindesmutter hatte der Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts N. mit Beschluß vom [...]
OLG München - Beschluß vom 07.08.1992 (12 WF 892/92)
Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Familiengerichts, durch den ein Antrag auf Verhängung von Zwangsgeld nach § 888 ZPO abgewiesen wurde, ist eine sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.08.1992 (20 W 282/92)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kinder der Lebensgefährtin des Klägers ab August 1989 bei ihm als Pflegekinder iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zu berücksichtigen sind. Der [...]
Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Am 20. Februar 1992 verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - ein Verbund-Endurteil, mit welchem unter anderem die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.08.1992 (13 UF 1222/91)
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die am 28. August 1964 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und einen Teil der Scheidungsfolgen geregelt. Unter Nr. 3 des Entscheidungssatzes hat es den [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.08.1992 (11 WF 826/92)
I. Der Antragsstellerin wurde durch Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden vom 27.11.1987 Prozeßkostenhilfe, für das beabsichtigte Scheidungsverfahren bewilligt. Ratenzahlungen wurden ihr nicht auferlegt. [...]
Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20. Januar 1984 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 - O 5 FE 81/89 - geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.1992 (15 WF 477/91)
I. Der Kläger hat durch seine beim Amtsgericht Böblingen erhobene Klage die Verurteilung der Beklagten begehrt, 'die Anlage U 1987 mit einem Unterhaltsbetrag von 18.000,-- DM zu unterschreiben'. Vorausgegangen war, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.07.1992 (20 W 292/91)
I. Am 25.5.1990 ordnete das Amtsgericht für die jetzige Betreute Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögensverwaltung' an und bestellte am 16.4.1991 einen Pfleger. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der jetzigen [...]
I. Im Einverständnis mit dem fast erblindeten Betroffenen ordnete das Amtsgericht München mit Beschluss vom 24.8.1989 Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögenssorge' an. Der Beteiligte zu 1) wurde am 31.8.1989 zum [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 29.07.1992 (5 T 3149/92)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1984 geborenen nichtehelichen Kindes, das im Haushalt seiner Mutter lebt. Der Vater hat beim Vormundschaftsgericht eine Regelung des Umgangsrechts beantragt. Die Mutter [...]
I. Für den Betroffenen wurde unter dem 3.8.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten angeordnet. Am 5.8.1988 wurde der [...]