I. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO), in der Sache jedoch nur zum Teil begründet. Für die beantragte gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben der Eltern (§ 1672 BGB besteht das [...]
AG Schorndorf - Urteil vom 17.02.1994 (5 F 319/93)
Hinsichtlich der Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Kindern, die in den neuen Bundesländern leben, gegenüber dem im Beitrittsgebiet lebenden Barunterhaltspflichtigen und umgekehrt: siehe DRsp I (167) 404 ff. DRsp [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.1994 (1 U 114/90)
Aus einem Verkehrsunfall, den er im Zusammenstoß mit einem Gespann der US-Armee erlitten hat, begehrt der Kläger Zahlung von Schmerzensgeld in Kapital und Rente sowie gleichlaufende Feststellung in die Zukunft hinein. [...]
Die 1970 geschlossene Ehe der Parteien, aus der in den Jahren 1970, 1972 und 1978 drei Kinder hervorgegangen sind, wurde 1985 geschieden. Die elterliche Sorge über die jüngste Tochter wurde der Beklagten übertragen; [...]
Die Parteien streiten um ihren Zugewinnausgleich. Der am 6. Mai 1942 geborene Kläger und die am 15. Januar 1950 geborene Beklagte haben am 9. September 1983 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der [...]
OLG München - Urteil vom 09.02.1994 (12 UF 887/92)
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mittels einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozeßkostenhilfe erhobenen Klage wegen behaupteter Behandlungsfehler in ihren ersten Lebenstagen in Anspruch. Sie [...]
I. Im Zuge der Scheidung der Ehe seiner Eltern wurde hinsichtlich der Personen- und Vermögenssorge u.a. für den am 15. Januar 1977 geborenen Joachim S. am 20. November 1986 Vormundschaft angeordnet. Die Entscheidung [...]
Der im Jahre 1923 geborene Kläger und die im Jahre 1953 geborene Beklagte haben am 11. November 1988 vor dem Standesbeamten in Ludwigsburg die Ehe geschlossen. Beide sind in Ägypten geborene koptische Christen. Der [...]
I. Die Klägerin ist im Rahmen einer privaten Familienversicherung, deren Versicherungsnehmer der Beklagte, ihr Ehemann, ist, bei einer Krankenversicherungsanstalt mitversichert. Sie macht geltend, der Beklagte habe [...]
Die Fälligkeit richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Fehlt es an einer solchen, gilt die angemessene Frist. Im Zweifel gilt § 271 BGB, d.h. die Leistung ist sofort fällig (Jauernig/Schlechtriem, § 636 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 08.02.1994 (11 UF 2641/93)
Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und zu 3) sind die gemeinsamen Kinder. Die Parteien streiten um Unterhalt. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt vom [...]
Prozeßkostenhilfe erhält nach § 73a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) eine Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]
OLG München - Beschluß vom 04.02.1994 (12 UF 1433/93)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht begehrt der Kläger die Abänderung des Vergleichs vom 30. März 1989 und die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.02.1994 (6 UF 21/93 GüR)
Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Der Beklagte war mit der am 23.6.1992 verstorbenen (krebskranken) Frau K. verheiratet. Das von der Ehefrau 1991 beim Familiengericht in S. anhängig gemachte Verfahren auf [...]
LG Bielefeld - Beschluß vom 03.02.1994 (3 T 89/94)
I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 02.02.1994 (13 WF 139/94)
Die Parteien, damals deutsche Staatsangehörige, schlossen am 5. Dezember 1973 vor dem Standesbeamten in Konz die Ehe, aus welcher die am 2. Februar 1975 geborene Eva Anita und der am 8. September 1984 geborene León [...]
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Rosenheim und Dresden haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, durch - [...]
LG Ingolstadt - Beschluß vom 02.02.1994 (1 T 137/94)
Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) vom 25.10.1980 (BGBl 1990 II, 206) ist seit 1.12.1990 in Deutschland in Kraft (BGBl 1991 II, 329). Das dazu [...]
Vgl. OLG Hamburg - 2 WF 50/94 - vom 24.05.1994, FamRZ 1994, 1429, wonach die Abtretung von auf öffentliche Leistungsträger (Unterhaltsvorschußkasse und Träger der Sozialhilfe) übergegangenen Unterhaltsansprüche auf den [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Beendigung seiner Unterhaltspflicht der Beklagten gegenüber ab dem 01. [...]
1. Durch Beschluß vom 16. November 1993 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 2. April 1992 als unzulässig. Der Beschluß wurde [...]