Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 750 bis 800 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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LG Koblenz - Beschluß vom 19.05.1995 (2 T 302/95)

BtPrax 1995, 184 FamRZ 1995, 1376 JurBüro 1995, 601 JurBüro 1995, 602 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.05.1995 (25 WF 91/95)

EzFamR aktuell 1995, 308 JurBüro 1995, 535 OLGReport-Köln 1996, 64 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.1995 (1 UF 1/95)

Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden Unterhaltsberechtigten bei gehobenen Lebensverhältnissen

Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit 13.02.1991 getrennt. Die bei der Klägerin lebenden Kinder der Parteien ... und ... sind volljährig (20 und 19 Jahre alt). Für sie zahlt der Beklagte je 800,00 DM [...]

OLG München - Beschluß vom 18.05.1995 (2 WF 764/95)

Mit Schriftsatz vom 30.12.1994 beantragte die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage zur Erlangung von Trennungsunterhalt. Mit Beschluß vom 02.02.1995 wurde der Antragstellerin für [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (5 C 22.93)

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (5 C 1.93)

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1995 (I ZR 178/93)

Anhängigkeit des Berufungsverfahrens;

Die Klägerin gibt die Telefonbücher der Deutschen Telekom AG und die Branchentelefonbücher 'Gelbe Seiten' heraus. Der Beklagte, ein privates Verlagsunternehmen, gibt in Sachsen und Thüringen unter dem Titel [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.1995 (2 UF 223/94)

Ermittlung des anzurechnenden Wohnvorteils bei Trennungsunterhalt

Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt. Die Parteien, seit 09.05. 1962 verheiratet, leben seit April 1992 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist seit 28.10. 1993 beim Amtsgericht rechtshängig. Der Beklagte hat [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.1995 (3Z BR 91/95)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen, der einen rechtlich erheblichen natürlichen Willen äußern kann

I. Mit Beschluß vom 5.8.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Vereinsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung, Verwaltung des Sparbuchs und der [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 16.93)

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.1995 (2 StR 193/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 69 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 68 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.1995 (XII ZA 3/95)

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit...

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 20.93)

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.1995 (1Z BR 40/95)

Anhörung der Eltern im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der beiden ehelichen Kinder S. und Diana. Sie waren zunächst ohne festen Wohnsitz. Anfang des Jahres 1993 bezogen sie eine kleinere Wohnung, seit Anfang 1995 leben sie in [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 16.05.1995 (WF 20/95)

FamRZ 1996, 880 NJW-RR 1996, 1412 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 16.05.1995 (18 Wx 6/95)

Rpfleger 1996, 27 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 16.05.1995 (9 UF 48/95)

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1995 (1 StR 188/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist [...]

AG Holzminden - Beschluß vom 14.05.1995 (12 F 111/95)

Vgl. insoweit auch OLG Frankfurt/M. - 1 UFH 22/87 - vom 10.11.1987, FamRZ 1988, 184 FamRZ 1996, 179 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 12.05.1995 (6 SA 3/95)

FamRZ 1995, 1594 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 12.05.1995 (15 UF 104/93)

FamRZ 1995, 1158 NJW-RR 1996, 836 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.1995 (7 U 43/94)

DRsp I(165)236h (Ls) FamRZ 1995, 1146 OLGReport-Düsseldorf 1996, 8 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.05.1995 (1 U 350/94)

FamRZ 1995, 1583 NJW 1995, 3127 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.05.1995 (1 WF 189/95)

DAVorm 1995, 1011 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1995 (3Z BR 10/95)

Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB

I. 1. Mit Schreiben vom 20.10.1992 regte das Kreisjugendamt beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen gemäß § 1666 BGB an, nachdem das betroffene Kind seit Anfang Mai 1992 dem Schulunterricht ferngeblieben war. In dem [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.1995 (4 StR 245/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.1995 (11 UF 917/94)

Sättigungsgrenze bei sehr hohen Einkünften

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg- Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB steht der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht zu. Gemäß [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 11.05.1995 (7 WF 47/95)

FamRZ 1997, 40 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.1995 (12 UF 447/94)

FamRZ 1995, 1601 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 10.05.1995 (7 WF 62/95)

FamRZ 1995, 1592 [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1995 (3 StR 150/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1995 (XII ZA 2/95)

Unterhalt gegenüber einem als eigenes ausgegebenen Kind; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten

I. Die beabsichtigte Revision des Beklagten hat keine hinreichende Erfolgsaussicht. 1. Bei dem Unterhaltsanspruch der Klägerin ist das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß von der Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.1995 (13 UF 534/94)

FamRZ 1995, 1439 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.05.1995 (25 UF 14/95)

Zustellung der Scheidungsklage binnen Jahresfrist

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Teilaufhebung des mit ihr angefochtenen Verbundurteils zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1995 (1 StR 94/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die wirksam auf den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.05.1995 (22 W 7/95)

FamRZ 1995, 1587 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.05.1995 (16 Wx 72/95)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1995, 287 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.1995 (10 UF 216/94)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB Unterhalt nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu, denn weitergehende Ansprüche sind, wie das Amtsgericht im [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.05.1995 (3Z BR 46/95)

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.8.1991 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge einschließlich Rentensachen sowie alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten angeordnet. [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (XII ZR 29/94)

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe Insemination; Begründung von Unterhaltsansprüchen des Kindes;...

Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1995 (XII ZR 89/94)

Unterhaltsanspruch eines während der Ehe geborenen, aus einer heterologen Insemination hervorgegangenen Kindes

Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte waren miteinander verheiratet. Die Kläger stammen nicht von dem Beklagten ab. Der Beklagte ist zeugungsunfähig. Mit seiner Zustimmung unterzog sich die Mutter der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1995 (XII ZR 71/94)

Anfangsvermögen bei Überschuldung eines Ehegatten bei Eheschließung

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien waren vom 2. Oktober 1970 bis 22. Dezember 1991 verheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 12. April 1991 rechtshängig. Bei Eingehung der Ehe bestand [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (2 StR 139/95)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung zweier anderer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten sowie wegen acht weiterer Gewaltdelikte, in einem [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (XII ZB 53/95)

Zur Wirksamkeit einer Berrufung, die von einem beim Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, Klage auf Zahlung von 103.475,37 DM nebst Zinsen als Ausgleich unbenannter Zuwendungen erhoben. Seine Klage wurde durch Urteil des Landgerichts vom 22. [...]

BGH - 03.05.1995 (XII ZB 37/95)

Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch eine im Ausland lebende Partei

I. Das Amtsgericht hat durch das am 15. April 1993 verkündete Urteil festgestellt, daß der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an das Kind von der Geburt bis zur [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.05.1995 (16 UF 347/94)

FamRZ 1995, 1168 NJW-RR 1996, 709 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 W 1312/95)

JurBüro 1995, 529 Rpfleger 1996, 42 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.05.1995 (18 UF 362/94)

FamRZ 1995, 1586 FamRZ 1995, 1590 VersR 1996, 753 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.05.1995 (4 WF 81/95)

FamRZ 1995, 1497 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 WF 1312/95)

Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB

I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 [...]