Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 850 bis 900 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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BGH - Beschluß vom 12.04.1995 (XII ZB 14/95)

Wert der Beschwer bei Berufung des Auskunftspflichtigen

I. Der Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den erwerbstätigen Beklagten im Rahmen einer [...]

KG - Urteil vom 11.04.1995 (18 U 3575/94)

FamRZ 1995, 1575 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.04.1995 (2 Wx 9/95)

Abwicklung eines erloschenen Vereins

DRsp I(110)171b NJW-RR 1996, 989 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1995 (1Z BR 86/94)

I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1995 (3Z BR 88/95)

Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 6.7.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur Heilbehandlung und Vermögensangelegenheiten angeordnet. Zur Pflegerin [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 10.04.1995 (2 W 138/94)

Eintragungsfähigkeit ehelicher Güterrechtsvereinbarungen

Die Antragsteller haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1994 hat ihr Verfahrensbevollmächtigter beim Amtsgericht den von ihm am 5. Mai 1994 beurkundeten Ehevertrag eingereicht mit dem Antrag, 'die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.04.1995 (12 UF 57/94)

Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im Mangelfall

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (K) verlangt die Abänderung eines 1987 geschlossenen Unterhaltsvergleichs. Die Parteien hatten sich 1973/1974 kennengelernt und am 10.4.1975 geheiratet. Der 1945 [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 07.04.1995 (3 T 52/94)

Ebenso LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734; LG München, Beschluß vom 28.2.1994, Az. 13 T 24251/93, FamRZ 1995, 116 und LG Ingolstadt, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 1 T 137/94, Rpfleger 1994, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.04.1995 (15 W 3/95)

Bindung des Gerichts an Sachantrag - Kindesname bei staatenlosen Eltern

FamRZ 1995, 1602 [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.04.1995 (5 B 36.94)

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Soweit sich die [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.1995 (2 StR 132/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.04.1995 (25 WF 67/95)

Anforderungen an die Substantiierung bei Ehescheidungsantrag

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluß richtig ist. Gemäß § 114 ZPO darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte [...]

OLG München - Beschluß vom 07.04.1995 (16 WF 697/95)

Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe

I. Die 17 Jährige Klägerin macht einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten geltend. Sie ist seit September 1994 in Ausbildung und erhält eine monatliche Lehrlingsvergütung von 600,-- DM. Der Beklagte ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.04.1995 (25 WF 67/97)

DRsp I(166)326f FamRZ 1995, 1503 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.04.1995 (11 WF 193/95)

I. Im Scheidungsverfahren hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe gewährt. Die ursprünglich angeordnete Ratenzahlung hat das Familiengericht nachfolgend [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.04.1995 (6 UF 39/94 UE)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen

I. Die Parteien streiten zweitinstanzlich, in welcher Höhe der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 01.07.1993 bis zum 30.06.1994 Trennungsunterhalt schuldet und ob die Klägerin ab 01.07.1994 Anspruch auf [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.1995 (5 C 5.93)

I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]

KG - Beschluß vom 06.04.1995 (1 W 1818/95)

FamRZ 1995, 1212 JurBüro 1995, 495 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 06.04.1995 (2 W 6/95)

EzFamR aktuell 1995, 246 FamRZ 1995, 1280 [...]

BGH - Urteil vom 06.04.1995 (1 StR 82/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 15 [...]

OLG München - Beschluß vom 06.04.1995 (16 WF 587/95)

Keine Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage wegen Nichtverfolgung des Anspruchs im ein halbes Jahr zurückliegenden Ehescheidungsverfahre...

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehe der Parteien wurde vom Familiengericht Landau mit Urteil vom 03.05.1994 geschieden. Die Klägerin verlangt nunmehr monatlichen Unterhalt von 2.150,-- DM [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 05.04.1995 (Bs IV 21/95)

Sozialhilferecht: Rückforderungsanspruch des Schenkers als Mittel der Selbsthilfe

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung ihres (vorläufigen) Betreuers muß ohne Erfolg bleiben. In gerichtlichen Verfahren, in denen - wie hier [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.04.1995 (13 WF 178/95)

AnwBl 1997, 237 EzFamR aktuell 1995, 234 FamRZ 1996, 808 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.04.1995 (26 WF 1/95)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 355 OLGReport-Köln 1995, 282 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 05.04.1995 (1 T 139/95)

DAVorm 1995, 1012 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.04.1995 (10 W 71/95)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Beschwerderücknahme

FamRZ 1996, 420 MDR 1995, 744 OLGReport-Frankfurt 1995, 129 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 04.04.1995 (12 WF 44/95)

FamRZ 1996, 42 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.1995 (1Z BR 173/94)

Randvermerk im Geburtenbuch über Änderung des Familiennamens von Aussiedlern

I. Die im Gebiet der früheren Russischen SFSR geborenen Ehegatten (Beteiligte zu 1 und 2) haben dort im Jahr 1990 geheiratet. Sie führten damals - in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise - die Namen 'Vadim [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.1995 (5 StR 90/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. September 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1995 (VII R 82/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann, der Beigeladene, wurden für das Kalenderjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.04.1995 (15 W 35/95)

Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern und der Rückkehr zu der sorgeberechtigten Mutter

Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und weiterer Teilbereiche der Personensorge konnte nur gerechtfertigt werden, wenn zum Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB [...]

OLG Celle - Beschluß vom 03.04.1995 (15 WF 70/95)

vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1988, 190 NJW-RR 1996, 257 [...]

LG Ravensburg - Urteil vom 31.03.1995 (3 O 2221/94)

FamRZ 1995, 1585 [...]

BVerwG - Urteil vom 31.03.1995 (8 C 31.93)

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1989. Während dieser Zeit bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 403,20 DM wöchentlich (auf das Jahr [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.03.1995 (25 UF 53/95)

Unzureichende Anhörung des Jugendamtes als Verfahrensmangel

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Im Oktober 1993 hat die Antragsgegnerin beim Familiengericht einen Scheidungsantrag anhängig gemacht, das diesbezügliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen (30 F [...]

OLG München - Beschluß vom 31.03.1995 (12 WF 654/95)

Gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten

1. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger zu 1) und 2) ist selbst nicht beschwerdeberechtigt (Zöller-Philippi, ZPO, 19. Auflage, RdNr. 30 zu § 127). Es stellt [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 UF 204/94)

Voraussetzungen der Präklusionswirkungen in der Abänderungsklage - Abänderungsklage, Präklusion, Ausschluß, Verhandlung, Sachantra...

Die Klägerin, die seit dem Jahre 1977 von dem Beklagten geschieden ist, machte im Februar 1993 gegenüber diesem Unterhaltsansprüche in Höhe von 540.- DM mtl. geltend, indem sie um Prozeßkostenhilfe für eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.03.1995 (3Z BR 349/94)

Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der Unterbringung

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.3.1994 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Wahrnehmung der Rentenangelegenheiten [...]

BVerwG - Urteil vom 30.03.1995 (2 C 5.94)

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.03.1995 (13 WF 276/95)

FamRZ 1996, 678 JurBüro 1996, 138 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (13 U 98/94)

NJW-RR 1996, 517 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.03.1995 (7 WF 24/95)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Prozeßkostenhilfeentscheidung nach Abschluß der Instanz

FamRZ 1996, 618 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1995 (1Z BR 72/94)

Erwachsenenadoption eines Ausländers

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1995 (XII ZR 117/94)

Auseinandersetzung von Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an einem Eigenheim

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB einen Erstattungsbetrag von 200.000 DM aus Anlaß der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1995 (XII ZR 45/94)

Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.03.1995 (7 UF 265/93)

FamRZ 1997, 102 [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.1995 (XII ZB 156/92)

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund der Wiedereinzahlung der sog. Heiratserstattung; Rechtsmittelbeschwer im Verfahren...

I. Das Verfahren betrifft die Abänderung der Regelung des Versorgungsausgleichs gemäß § 10a VAHRG. 1. Die am 28. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. Mai 1930 geborene Ehemann (Antragsgegner) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.03.1995 (15 W 9/95)

BtPrax 1995, 221 DAVorm 1996, 73 FamRZ 1995, 1519 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.03.1995 (2 UF 358/94)

Obliegenheitsverletzung des Unterhaltspflichtigen bei Verzicht auf arbeitsgerichtlichen Schutz im Falle der Aufhebung eines Probearbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Die Anschlussberufung des Klägers zu 2) mit dem Ziel der Anpassung des Unterhaltsanspruchs für die Zeit ab 01.01.1995 an den durch das Erreichen der zweiten [...]