Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 300 bis 350 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 24.09.2001 (8 WF 198/01)

Unterhalt für die Vergangenheit - Sonderbedarf - Kosten der Jugendweihe

I. Der minderjährige Kläger macht im Prozesskostenhilfeverfahren, vertreten von der Kindesmutter, ergänzend zur gezahlten monatlichen Unterhaltsrente von DM 330,-- Sonderbedarf von DM 235,97 geltend. Für das Doppelte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2001 (1 UF 201/01)

Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Unterrichtung des Unterhaltsverpflichteten über eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen...

Vorinstanz: AG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 97/01 OLGReport-Düsseldorf 2001, 540 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 UF 390/00)

Nutzungsvergütung, Höhe

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe, die am 25. Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder X. V., geboren am 15. November 1984, Z. V., geboren am 11. März 1990, und R. V., geboren am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 WF 250/01)

Berücksichtigung von Vermögenswerten bei der Wertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die Ehescheidung begehrt, die das Amtsgericht durch Urteil vom 31. Juni 2001 ausgesprochen hat. Durch den angefochtenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (27 WF 188/01)

Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung des Beklagten ist begründet. Das Rechtsmittel richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die hälftigen Gerichtskosten in Höhe von 357,50 DM als ausgleichungspflichtig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (18 WF 22/01)

Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge der noch verheirateten Eltern

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die gesetzliche Vertretung für das antragstellende Kind hat das Jugendamt als [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2001 (7 UF 495/01)

Streitwert - Unterhalt im Berufungsverfahren - Klageerweiterung - monatliche steigende Beträge

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren hat die Klägerin mit einer am 17.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenen Klage nachehelichen Unterhalt in Höhe von 500 DM monatlich ab 01.07.1998 geltend gemacht. Mit Endurteil vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (15 W 210/01)

Betreuervergütung für eine Berufsbetreuerin mit abgeschlossener Lehramtsausbildung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 03.08.2000 die Mitarbeiterin Frau U des Beteiligten zu 1) als Vereinsbetreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Rechts- und Vermögensangelegenheiten, Behörden- und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2001 (11 WF 544/01)

Inanspruchnahme der Pflegeeltern für Verfahrenskosten

Die gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist auch begründet. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach in dem angefochtenen Beschluss und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (2 WF 245/01)

Geltung des § 176 ZPO [Zustellungsauftrag] für formlose Mitteilungen

Der Antragsgegner ist der leibliche Vater der Antragstellerin. Diese macht im vorliegenden vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ihren Anspruch auf Kindesunterhalt ab 1. März 2001 geltend und hat beantragt, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2 W 126/01)

Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten

Der Betroffene leidet an fortschreitender seniler Demenz. Er lebt seit Anfang 1999 auf Veranlassung der Beteiligten zu 1. - seiner Ehefrau - in der eingangs genannten Einrichtung. Am 9.02.1999 bestellte das Amtsgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (3 UF 213/01)

Sorge; Kind; Alleinvertretung; Ausschlagung; Erbschaft

Die Antragstellerin hat die alleinige elterliche Sorge für den geborenen. Nachdem der Kindesvater - die Ehe der Kindeseltern ist geschieden - die Erbschaft nach seiner am verstorbenen Mutter, ausgeschlagen hat, hat die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2 W 125/01)

Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (17 WF 232/01)

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte zur Errechnung ihres Unterhaltsanspruchs auch Auskunft über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (15 WF 140/01)

Unzulässigkeit einer auf Räumung gem. § 885 ZPO gerichteten Zwangsvollstreckung bei fehlender Aufforderung an Ehepartner, die Ehewohnung...

Die nach § 732 ZPO zulässige Erinnerung der Antragstellerin gegen die am 17.7.2001 durch den Urkundsbeamten des Gerichts erteilte Vollstreckungsklausel hat in der Sache Erfolg. Nach § 732 ZPO kann gerügt werden, daß [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 6.01)

Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit

I. Der schwerstpflegebedürftige Kläger studierte bis August 1993 in Heidelberg und wohnte dort in einem Wohnheim. Nachdem ihm ein Tochterunternehmen der Stiftung Pfennigparade eine Arbeitsstelle als Diplominformatiker [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 5.00)

Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)

Der Beklagte ist als Heimträger durch das Berufungsgericht verurteilt worden, der Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträgerin Leistungen in Höhe von 2 446,80 DM nebst 6,74 % Zinsen seit dem 29. September 1992 für die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 190/01)

Regelunterhalt - Umschreibung von Alttiteln - Anrechnung von Kindergeld

Das statthafte Rechtsmittel (§ 652 ZPO) ist zulässig (§§ 569, 577 ZPO) und begründet, da das Verfahren der Rechtspflegerin an Mängeln leidet. 1. Die Rechtspflegerin hat nicht auf einen sachdienlichen Antrag hingewirkt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 164/01)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist für den Zeitraum bis März 2001 unbegründet, für die Zeit ab April 2001 unzulässig. Die negative [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 18/01)

Betreuung - Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung - Anhörung in Folgeverfahren

I. 1. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - Köthen vom 24. März 2000 wurde der am 08. Juli 1964 geborenen Betroffenen ein Betreuer bestellt (§ 1897 BGB; Bl. 9 d.A.). Zuvor hatte das Amtsgericht ein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 204/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Beistandschaft - Tenorierung - Umwandlung von Regelunterhalt - Begründung der Beschlüsse

Das Amtsgericht hat bei der Einleitung des Verfahrens ungeprüft die unbelegte Behauptung des Landratsamtes des Burgenlandkreises übernommen, als Beistand für Christian K. auftreten zu dürfen. Hier ist weder der Antrag [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (3Z BR 243/01)

Einziehung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 8.12.2000 dem Betreuer des Betroffenen aus der Staatskasse eine Entschädigung in Höhe von 2323,16 DM. Zugleich lehnte es ab, Zahlungen festzusetzen, die der Betreute an die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 17/01)

Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im Beschwerdeverfahren durch beauftragten Richter - Sachverständigenbeweis...

I. 1. Mit Beschluss vom 19. September 1994 stellte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Braunschweig den am 21. März 1954 geborenen Betroffenen - auf seine Anregung - unter Betreuung, nachdem es zuvor ein [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 266/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Sie schuldet dem Kläger für den vom Teilurteil vom 30. März 2001 umfassten Zeitraum vom 22. Juni 1995 bis zum 30. April 2000 keinen Kindesunterhalt, weil [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.09.2001 (27 WF 177/01)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 62/01)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin für die minderjährigen Kinder R (geboren am November 1983), A-C (geboren am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 647/00)

Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge Eingehens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geltendmachung des Verwirkungsgrundes...

Die Klägerin ist die Tochter des am 10. Juli 1999 verstorbenen F........ F.... S....... und der Beklagten. Die am ... August 1941 geborene Beklagte heiratete F........ S....... 1960. Die Ehe wurde 1989 geschieden. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2001 (9 WF 147/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

FamRZ 2002, 1042 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2001 (8 Wx 40/01)

Zulässigkeit des Vornamens Jona oder Jonah

I. Die Beteiligte zu 1. hat in der Geburtsanzeige gegenüber dem Standesamt den Vornamen ihrer am 6.6.2000 geborenen Tochter mit 'J' angegeben. Die Standesbeamtin des Standesamtes B hat die Eintragung abgelehnt. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2001 (14 WF 100/01)

Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil

I. Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen das Schlussversäumnisurteil des AG Bergisch Gladbach vom 10.8.2000 (27 F 49/99), auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2001 (8 UF 234/00)

Berufung einer nicht rechtsfähigen Partei

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt seit Mai 1999 in Anspruch. Die Parteien haben sich im November 1997 getrennt. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, geboren,, geboren am, leben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2001 (25 UF 126/01)

Einbenennung - mit Namensänderung einhergehende Schwächung oder völlige Durchtrennung des Namensbandes des Kindes zu seinem leiblichen...

I. Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin vom 14. März 2001 handelt es sich um eine befristete Beschwerde gegen den ihr ausweislich der sich in den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde (Bl. 70) am 9. März 2001 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2001 (16 UF 88/01)

Bewertung der betrieblichen Altersversorgung bei der BASF Pensionskasse

I. Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1) und in Ziffer 2 den Versorgungsausgleich dahin durchgeführt, dass es von dem Versicherungskonto des Ehemannes [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2001 (8 UF 22/01)

Unzulässige Abtrennung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien haben 1989 die Ehe miteinander geschlossen. Ihrer Verbindung entstammen die Kinder Jan-Maximilian, geboren am, und Joe-Martin, geboren am, die seit der Trennung der Parteien im Herbst 1997 beim [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.09.2001 (2 WF 148/01)

Wertansatz für die elterliche Sorge für die Dauer des Verbundes und für die Zeit nach Abtrennung des Verfahrens

I. Beim Amtsgericht - Familiengericht - Aschaffenburg war aufgrund eines am 13. Juni 2000 eingegangenen Schriftsatzes ein selbständiges Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge betreffend die beiden ehelichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (5 UF 63/98)

Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger

In der Ehezeit vom 1.6.1987 bis 30.11.1996 hat der Antragsteller Rentenanwartschaften bei der Landesversicherungsanstalt Hessen und der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost erworben. Die Antragsgegnerin hat in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (5 WF 137/01)

Elterliche Sorge, Ruhen; Strafhaft

Die gem. §§ 19,20 FGG zulässige Beschwerde des Kindesvaters ist begründet und führt zur teilweisen Aufhebung des Beschlusses soweit die elterliche Sorge des Kindesvaters betroffen ist. Die Voraussetzungen des § 1674 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.09.2001 (5 UF 232/00)

Kosten; Beschwerderücknahme; Folgesachen; VA

Die Antragstellerin hat gegen die Entscheidung in der Folgesache Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt und diese anschließend wieder zurückgenommen. Ihr waren im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 621 e ZPO die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2001 (16 UF 383/01)

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin wäre zwar an sich statthaft, hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (1 UF 264/00)

ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Professoren, entpflichtete

Mit dem nur wegen des Versorgungsausgleichs angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht auf den am 18.06.1999 zugestellten Scheidungsantrag die am 24.01.1964 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2001 (1Z BR 124/00)

Testierunfähigkeit

I. Am 12.10.1995 verstarb die 1913 geborene Erblasserin. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Von den gesetzlichen Erben zweiter Ordnung leben bzw. lebten im Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Bruder - der Beteiligte zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2001 (2 WF 66/01)

Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB

I. Die Parteien sind seit 30.01.1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute (Urteil des Amtsgerichts L. vom 22.08.1997). Durch ihm am 13.01.2000 zugestelltes Versäumnisurteil des Amtsgerichts M. vom 04.11.1999 (3 C F [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2001 (1 UF 344/99)

Vaterschaftsfeststellungsklage: Anfechtungsfrist für das Kind - Kenntnis des Anfechtungsgrundes

Der Beklagte ist während der am 15.8.1994 geschlossenen Ehe des Klägers mit der Nebenintervenientin geboren. Der Kläger besitzt die marokkanische, die Nebenintervenientin und der Beklagte die deutsche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2001 (21 WF 136/01)

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Prozesskostenhilfe für die Unterhaltsabänderungsklage zu Recht auf den im Beschluss vom 21. August 2001 genannten Umfang [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2001 (10 WF 2815/01)

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Eingang des formgerechten Antrags - fristgerechte Vorlage ergänzender Nachweise

I. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 23.8.2000, dem die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst Anlagen beigefügt war, Prozeßkostenhilfe [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2001 (20 WF 592/01)

Unterhaltspflicht - volljährige unverheiratete Kinder - Haushalt der Großeltern

I. Der Kläger ist der Vater des am 16.04.1983 geborenen und nunmehr volljährigen Beklagten. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 05.04.2001, Az: 51 FH 56/00, wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2001 (20 WF 592/01)

Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht

I. Der Kläger ist der Vater des am 16.04.1983 geborenen und nunmehr volljährigen Beklagten. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 05.04.2001 - 51 FH 56/00 -, wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 UF 279/01)

I. Die am 25.3.1957 geborene Antragstellerin und der am 20.2.1946 geborene Antragsgegner haben am 29.9.1977 geheiratet. Ab Juli 1991 lebten sie voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom 26.5.1992, dem Antragsgegner [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2001 (13 UF 240/01)

Soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung der Beklagten bewilligt wurde, beruht diese Entscheidung auf § 119 Abs. 2 ZPO. Demgegenüber bedurfte es der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 WF 419/01)

Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamts gegen seine Bestellung als Ergänzungspfleger ist gemäß § 19 FGG zulässig. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG i.V.m. § 57 Abs. 1 Ziff. 9 FGG. Die [...]