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OLG München - Beschluss vom 23.05.2003 (16 UF 783/03)

Berücksichtigung der Haushaltsführung für einen neuen Lebensgefährten bei der Bemessung des Unterhalts

Vorinstanz: AG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 1347/02 OLGReport-München 2003, 303 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2003 (5 W 79/03)

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

NZM 2004, 198 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.05.2003 (12 UF 11/02)

Rechtsnatur und Rückforderung der Morgengabe (MAHR) nach iranischem Recht

FamRZ 2004, 459 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2003 (13 UF 230/02)

Umgang gegen den Willen eines Kindes

FamRZ 2004, 288 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 161/03)

Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

I. Auf Anregung des Gesundheitsamtes bestellte das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen und Erstattung eines Gutachtens durch einen Arzt des Gesundheitsamtes für die Betroffene mit Beschluss vom 03. Dezember 2002 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 41/03)

Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 69/03)

Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

Das Stadtjugendamt hatte am 20. Februar 2003 beantragt, der Mutter auch im Wege der einstweiligen Anordnung die Personensorge für das damals noch nicht geborene Kind Me. zu entziehen und dem Stadtjugendamt M. als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 20/03)

Zur Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klagschrift vom 23. Mai 2002 wird [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.05.2003 (4 UF 137/02)

Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern

Die gemäß § 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 621 e Abs. 3, § 517 ZPO) eingelegte Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das Amtsgericht die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 34/03)

Kosten eines Auslandsstudiums sind Mehrbedarf

Nach dem die Klägerin auf Grund der zutreffenden Hinweise des Amtsgerichts im Rahmen einer Titelergänzungsklage die Ergänzung einer von dem Beklagten errichteten Jugendamtsurkunde begehrt, in der dieser sich zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 9/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdegegnerin ist für den mittellosen Betroffenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 5/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdeführerin ist für die Betroffene als Betreuerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2003 (4 WF 51/03)

Berechtigung des Auskunftsanspruchs im nachehelichen Unterhaltsverfahren nach Auskunfterteilung im Trennungsunterhaltsverfahren

FamRZ 2004, 377 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 32/03)

Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2003 (10 WF 118/03)

Rückgabe des Verfahrens zur Abhilfeprüfung bei fehlender Beschwerdemöglichkeit

I. Die Parteien sind im vorliegenden Verfahren durch das nunmehr allein in der Kostenentscheidung angegriffene Urteil des Amtsgerichts vom 14. Januar 2003 (zum zweiten Mal) geschieden worden. Der zwischen den Parteien [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2003 (6 W 124/03)

Betreuervergütung eines Sozialsekretär nach dem BVormVG

Die gem. § 27 S. 1 FGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 56 g Abs. 5 S. 2; 29 FGG, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die vom Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2003 (7 U 127/02)

Zum Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrages

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag verfolgt, die Beklagte widerklagend den Ausspruch der Feststellung, dass zwischen den Parteien kein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2 W 77/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

Der Betroffene leidet an einer schweren manischen Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer schizoaffektiven Erkrankung. Hinzu kommt eine hyperkinetische Störung des Erwachsenenalters (ADHD). Er wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2003 (10 WF 176/01)

Bestellung eines Ergänzungspflegers; Vergütung des Ergänzungspflegers

FGPrax 2003, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2003 (7 UF 98/03)

Vorlage von schulischen Leistungen bei entzogenem Sorgerecht des Vaters

Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat den Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen, der Kindesmutter, die die alleinige elterliche Sorge hat, aufzugeben, die Schulzeugnisse der Tochter vorzulegen. Zur Begründung hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.05.2003 (8 Wx 4/03)

Bezirksrevisor ist Behörde im Sinne von § 29 FGG

I. Am 07.03.2002 hat das Amtsgericht Aschersleben durch Beschluss dem Betreuer die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 2.807,17 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der Stundensatzhöhe ging das Amtsgericht von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2003 (16 Wx 102/03)

Maßgeblicher Familienname des Angenommenen

Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 27, 29 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde steht die Vorschrift des § 56 e Satz 3 FGG nicht entgegen, wie der Senat [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2003 (12 WF 141/03)

Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Winsen (Luhe) - 4 F 12/02 - 07.02.2003, OLGReport-Celle 2005, 9 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2003 (11 W 727/03)

Erstattung von Kosten des Berufungsgegners nach Rechtsmittelrücknahme

FamRZ 2005, 738 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2003 (16 WF 159/02)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

I. Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2003 (1 U 87/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2003 (19 WF 111/03)

Rechtswirkungen einer durch den Träger der Jugendhilfe ausgesprochenen Mahnung

FamRZ 2004, 63 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2003 (11 UF 321/02)

Zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit und deren Bewertung im Fall der Trennung; zur Anwendung von § 1579 Ziffer 7 BGB rechtfertigende...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Dem liegt folgendes zu Grunde: Der Beklagte ist kaufmännischer Angestellter, die Klägerin Kosmetikerin. Sie hat sich während der Ehezeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2003 (16 UF 20/03)

Voraussetzungen für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Der Antragsgegner stützt sein Ablehnungsgesuch auf Vorgänge in einem Verfahren vor dem Senat 16 WF 80/97. Der Antragsgegner hatte in diesem Verfahren Richter am Amtsgericht Y. bei dem Amtsgericht T. wegen Besorgnis der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.05.2003 (2 WF 78/03)

Rechtsmittel gegen Festsetzung des Gebührenstreitwerts eines Scheidungsverfahrens bei noch unerledigtem (abgetrennten) Versorgungsausgleic...

I. Das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth hat nach positiver Verbescheidung des Prozesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin und Zustellung ihres Scheidungsantrags die am 23.07.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2003 (9 UF 113/02)

Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines Anerkenntnisses in Verfahren über den Zugewinnausgleich

FamRZ 2004, 384 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.05.2003 (13 UF 62/02)

Elterliche Sorge bei Eltern verschiedenen Glaubens

I. Die am 28.1.1976 geborene Antragstellerin und der am 27.5.1974 geborene Antragsgegner schlossen am 6.12.1996 die Ehe miteinander, aus der ein Sohn hervorgegangen ist, R., geboren am 2.5.2000. Die Parteien trennten [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.05.2003 (6 U 208/02)

Verechnung des Pflichtteilsanspruch und Nachlassspaltung bei ausländischen Vermögensteilen - Berücksichtigung neuer Tatsachen im...

I. Die am 27. August 1990 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Am 8. September 1997 verstarb bei einem Autounfall der Vater der Klägerin, der Flugkapitän ####### geb. #######. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.05.2003 (16 UF 22/03)

Verpflichtung des Anwalts zur Überwachung des Ablaufs der absoluten Berufungsfrist gem. § 517 Halbsatz 2 ZPO

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um nachehelichen Unterhalt. 1. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 1.903,03 EURO, davon 462,72 EURO Vorsorgeunterhalt, ab [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2003 (2 W 73/03)

Genehmigung einer Unterbringung durch Betreuer bei chronifizierter Schizophrenie

I. Der 28-jährige Betroffene ist seit Mitte der neunziger Jahre an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt, die inzwischen chronischen Charakter hat. Er wohnte noch bei seinen Eltern in W., als im Jahr 2000 (vom 15.5. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2003 (6 WF 51/03)

Zur Frage der erneuten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung der Bewilligung durch Beschluss

I. Die dem Antragsgegner mit Beschluss des Familiengerichts vom 1. August 2002 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss des Familiengerichts vom 10. Februar 2003 gemäß § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, nachdem der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2003 (7 WF 73/03)

Anspruch des Scheinvaters auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters

FamRZ 2004, 562 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2003 (16 UF 238/02)

Befristete Beschwerde über die Art. der Unterhaltsgewährung für auswärts Studierende

I. Die Antragstellerin hat am 28.05.2002 beim Amtsgericht - Familiengericht - E. einen Antrag auf Abänderung einer Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellt. ... Das Amtsgericht M. hat nach [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2003 (16 AR 2/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei objektiver Willkürlichkeit

1. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten darüber, ob der Antragsgegner die Rückzahlung eines Darlehens erzwingen kann, das er nach Behauptung der Antragstellerin nie hingegeben hat. Vor ihrer Eheschließung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2003 (2 U 2320/02)

Keine analoge Anwendung des § 321a ZPO im Rahmen des § 522 Abs. 2 ZPO

I. Die vom Kläger gemäß § 321a ZPO gegen den - nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen - Senatsbeschlus vom 19.03.2003 erhobene Rüge ist unstatthaft. 1. Der Senat verkennt dabei nicht, dass der 13. Zivilsenat des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2003 (16 U 238/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Änderung einer Bestimmung der Eltern über die Art der Unterhaltsgewährung

FamRZ 2004, 655 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.05.2003 (8 WF 51/03)

Umfang von Vergütung und Aufwendungsersatz für Verfahrenspfleger

I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 bestellte das Familiengericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin des minderjährigen Betroffenen im anhängigen Sorgerechtsverfahren. Unter dem 06. Januar 2003 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (16 W 11/03)

Nichtberücksichtigung des einem Unterhaltsschuldner nach deutschem Recht verbleibenden Selbstbehalts

I. Der Schuldner ist durch Urteil des Bezirksgerichts Katowice/Polen vom 25.01.2002 verurteilt worden, an die Gläubigerin monatlichen Unterhalt von 1.000 polnischen Zloty (entsprechend 250,00 EURO) ab dem 01.08.2000 zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2003 (16 Wx 107/03)

Anhörung des Betreuten durch einen ersuchten Richter

Auf die zulässige Vorlage war gem. § 2 FGG i. V. m. § 159 Abs. 2 GVG auszusprechen, dass das Amtsgericht Wermelskirchen verpflichtet ist, dem Rechtshilfeersuchen auf Anhörung der Betroffenen Folge zu leisten. Der Senat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2003 (11 UF 218/02)

Barunterhaltspflicht des das minderjährige Kind betreuenden Elternteils?

Die Parteien sind seit dem 04.05.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie streiten um Unterhalt für die beiden aus der Ehe stammenden Kinder, die seit der Trennung bei der Klägerin leben und von dieser betreut [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2003 (14 Wx 3/03)

Rechtsmittelbefugnis des potentiellen Erben gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

FamRZ 2004, 222 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2003 (10 UF 5/03)

Nacheheliches Sorgerecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht) der Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls

Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde nicht bewilligt werden. Die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114. Denn nach der im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (10 UF 143/02)

Abänderung eines unterhaltsrechtlichen Vergleichs nach unfallbedingtem Arbeitsausfall und Behinderung

Die Klägerin begehrt Anhebung des durch gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Schwedt vom 21.2.1995 vereinbarten Kindesunterhalts. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2003 (10 WF 03/03)

Zur Anwendbarkeit des § 58 Abs. 2 GKG auf die Fälle der Übernahmehaftung nach § 54 Nr. 2 GKG

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (10 UF 195/02)

Barunterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem bei den Großeltern lebenden Kind

Die am 26.12.1995 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, der mit ihrer Mutter nicht verheiratet war, auf Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2001 in Anspruch. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die [...]