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OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2005 (16 UF 287/05)

Zur Berücksichtigung von Rentenanwartschaften aus Pflegetätigkeit im Versorgungsausgleich

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Beide Parteien haben [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2005 (8 WF 152/05)

Zum Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB von Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen...

I. Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von Marco und Timmy. Deren Mutter Doris Stober ist personensorgeberechtigt. In dem Verfahren wegen einer Umgangsregelung der Mutter Doris Stober zu ihren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2005 (18 WF 176/05)

Höhe der im Rahmen von § 115 Abs. 1 ZPO anrechenbaren Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

Mit der Beschwerde wendet die Vertreterin der Staatskasse ein, den Klägern sei Ratenzahlung aufzuerlegen, weil nach Abzug der in § 115 ZPO bezeichneten Beträge noch ein einzusetzendes Nettoeinkommen der Mutter der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2005 (15 WF 250/05)

Befreiung des Jugendamtes als Amtsvormund von Übersetzungskosten

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der Türkei. Der Vater hat nach einem Urlaubsaufenthalt eine Rückkehr der beiden Kinder in die Bundesrepublik [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2005 (8 WF 140/05)

PKH: Altersvorsorgeunterhalt ist kein Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

I. Der Antragstellerin war für das Scheidungsverfahren mit Folgesache vom Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen mit Beschluss vom 30.4.2004 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden. Nachdem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2005 (11 UF 221/05)

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung der Berufungsfris...

1. Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - --- - Az.: ---- - vom 22.07.2005 bewilligt werden, mit welcher sie einen höheren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2005 (16 UF 175/05)

Bewertung ausgleichspflichtiger Anwartschaften beim Versorgungsausgleich; Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der Daimler...

Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Urteil des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2005 (17 WF 57/05)

Berechtigung einer Partei zur Fortführung einer Folgesache (hier: Zugewinnausgleich)

I. Beschwerde der Antragstellerin: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht die Kostenfolge des § 626 Abs. 1 i.V. m. 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO angewandt. Danach trägt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2005 (8 WF 55/05)

PKH: Keine einheitliche Berücksichtigung der Höchstzahl von 48 Monatsraten bei Verbundsachen im Scheidungsverfahren

I. Der Klägerin war mit Beschlüssen vom 27.10.2000 und 26.6.2001 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nachdem Ratenzahlungsverpflichtungen der Klägerin auf die Prozesskostenhilfebewilligung in anderen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2005 (17 UF 280/04)

Ehescheidung türkischer Ehegatten wegen Verlassens - Wirkung einer gerichtlichen Rückkehraufforderung im Sinne von Art. 164 Abs....

I. Der am 25.07.1978 geborene Antragsteller und die am 09.12.1980 geborene Antragsgegnerin haben am 26.12.2001 in S./Türkei die Ehe geschlossen. Sie sind türkische Staatsangehörige. Nach der Eheschließung zog die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2005 (16 UF 97/05)

Behandlung von Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Ersatzkassen auf betriebliche Altersversorgung...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegen die Regelung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2005 (15 UF 23/05)

Umfang der Darlegungspflicht bei Klage auf Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Der am .1943 geborene Kläger und die am .1943 geborene Beklagte haben am .1968 die Ehe geschlossen, aus der ein zwischenzeitlich volljähriger Sohn hervorgegangen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2005 (18 WF 269/04)

Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach billigem Ermessen gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO - Verfahrensgegenstand bei...

I. Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002. Das Kind lebt seit seiner Geburt im Rahmen einer Vollzeitpflege bei den Antragstellern. Grund dafür [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2005 (11 UF 307/04)

Zur Höhe des Barunterhaltsbedarfs eines Halbwaisenrente beziehenden minderjährigen Kindes

I. Der minderjährige Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter des Klägers. Der Kläger lebt bei dem zweiten Ehemann seiner Mutter, welcher nach deren Tod [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2005 (16 UF 65/05)

Vertretung eines minderjährigen Kindes, das bei keinem der getrennt lebenden, noch verheirateten Elternteile lebt, bei der Geltendmachung...

I. Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3), zwischen denen seit dem 05.04.2005 ein Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Biberach [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2005 (18 WF 71/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert für Versorgungsausgleich

Die gemäß § 64 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der Antragstellervertreterin gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz betreffend die Scheidungsfolgesache Versorgungsausgleich ist begründet. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2005 (16 UF 171/04)

Zur Frage, ob § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB verbindliches Recht ist

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Berücksichtigung der Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich als Folge seiner in Aussicht genommenen Frühpensionierung. Die am 03.07.1951 geborene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2005 (17 WF 40/05)

Zulässige Anrechnung einer Lebensversicherung bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsklage dessen geschiedener Ehefrau Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Hiergegen wendet sich die Bezirksrevisorin beim [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2005 (18 UF 300/04)

Pflicht zur Offenbarung eines Mehrverkehrs - Zum Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 0-.0-.2001 die Ehe miteinander geschlossen. Beide Parteien stammen aus P., haben jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2005 (8 W 96/04)

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben...

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2005 (17 WF 15/05)

Zur Anwendung griechischen Rechts auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung von in Deutschland lebendem griechischen Ehepaar

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien findet das gemeinsame griechische Heimatrecht der Ehegatten Anwendung, da [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2005 (15 UF 294/04)

Rechtsnatur von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

FamRZ 2005, 1258 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2005 (15 WF 21/05)

Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig eingelegt, nachdem der Schriftsatz vom 10.12.2004 als Rechtsmittel gegen die eingeschränkte Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2005 (18 WF 270/04)

Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung bei endgültiger Versagung des Prozesskostenhilfegesuchs

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Frage der fortdauernden Wirksamkeit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 644 ZPO, welche das Familiengericht am 18.05.2004 erlassen hat. Darin wurde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2005 (16 WF 184/04)

Zur Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfe eines auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das Familiengericht hat in der Sache aus den zutreffenden Gründen der [...]