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OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2006 (1 WF 154/06)

Prozesskostenhilfe: Keine Heranziehung von Unterhaltsrichtlinien bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens

Die gem. § 127 II ZPO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung von monatlichen Raten ist zulässig, insbesondere nicht verspätet. Nach dem Akteninhalt ist angeordnet worden, dass der angefochtene Beschluss dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2006 (4 WF 93/06)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Ratenzahlungsanordnung

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, da sie trotz Erinnerung nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2006 (16 Wx 104/06)

Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Unterbringungsbefehls...

I. Der Betroffene steht seit 23.07.2002 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer am 09.05.2003 im Anschluss an einen früheren Berufsbetreuer bestellt wurde. Der Betreute befand sich aufgrund [...]
OLG München - Beschluss vom 09.06.2006 (33 Wx 124/06)

Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuun...

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2006 (17 WF 131/06)

Umfang der Erwerbsobliegenheit und des Selbstbehalts gegenüber minderjährigen Kindern

Nach den Urkunden des Jugendamts Dessau vom ........ - Beurk.-Reg.-Nr. ..... - und vom ........ - Beurk.-Reg.-Nr. .... - ist der Beklagte verpflichtet, den Klägern Unterhalt in Höhe von 392,00 DM = 200,00 EUR (für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2006 (4 UF 208/05)

Berücksichtigung von Zinserträgen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien haben am ... geheiratet. Aus der Ehe ging die am ... geborene Tochter hervor. Die Antragstellerin hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht (..., geb. am ... und ..., geb. am ...). Ferner lebte im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2006 (20 W 52/06)

Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt

Nachdem dem Amtsgericht auf Mitteilung des behandelnden Arztes bzw. der Tochter der Betroffenen bekannt wurde, dass die Betroffene einer Betreuung bedürfe, leitete das Amtsgericht Darmstadt ein Betreuungsverfahren ein. [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2006 (33 Wx 221/05)

Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit gleichem Aufgabenkrei...

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.8.2005 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2006 (6 UF 225/05)

Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung - zeitratierliche Berechnung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 a BGB bei geringeren...

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es den Wertunterschied zwischen den Anwartschaften des Antragstellers aus [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 4/04)

Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit ihren drei minderjährigen Enkelkindern Ende [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.06.2006 (14 UF 61/06)

Berufungsfrist für notwendig Beteiligte am Versorgungsausgleichsverfahren

I. Durch Urteil vom 11. August 1998 (Bl. 39 - 44 d. A.) hat das Amtsgericht Quedlinburg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich, unter anderem, auf der Basis entsprechender Auskünfte der Bundesversicherungsanstalt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2006 (14 W 328/06)

Gebühren des PKH-Anwalts bei Abschluss eines Prozessvergleichs

Das nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat gegen die Staatskasse Anspruch auf Erstattung der Terminsgebühr, die gemäß Nr. 3104 Abs. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2006 (14 W 338/06)

Vergütung eines Sachverständigen für die Anfertigung von Kopien seines eigenen Gutachtens

Das vom Landgericht zugelassene und damit gemäß § 4 Abs. 3 JVG statthafte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der im selbständigen Beweisverfahren tätige Sachverständige hat keinen Anspruch auf das Entgelt von 6 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2006 (19 B 742/06)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2006 (19 B 742/06)

Das VG hat dem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Es hat unter Zurückweisung der eher verharmlosenden Darstellung der Antragstellerin mit der gebotenen Deutlichkeit zutreffend [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2006 (14 UF 49/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berechnung der Zusatzversorgung des Ehemannes; Erhöhung des Altersfaktors; maßgebliche...

I. Durch Urteil vom 30. Januar dieses Jahres (Bl. 29 - 31 d. A.) hat das Amtsgericht Bernburg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings und analogen Quasi-Splittings [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (9 UF 152/05)

Verwerfung einer verfristeten BerufungMehrere Vertreter für verschiedene InstanzenÜberschneidung der Vertreterpflichten von Anwälte...

wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, denn sie ist nicht innerhalb der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.06.2006 (6 UF 36/06)

Ausgestaltung des Umgangsrechtes durch das Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls

I. Die heute fünf Jahre alten Zwillinge F. und L. sind aus der nichtehelichen Beziehung der Parteien hervorgegangen. Sie leben bei der Antragsgegnerin, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge ist, und besuchen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2006 (12 WF 121/06)

Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts in einem Scheidungsverfahren

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg, ihm im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Scheidungsverfahren zwar seinen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2006 (2 UF 163/05)

Prozesskostenhilfe bei teilweiser - die Berufungssumme nicht erreichender - Erfolgsaussicht

Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2006 (5 WF 113/06)

Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Erziehungsfehlverhalten

I. Die Beschwerdeführerin - und alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge für die beiden betroffenen Kinder - wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2006 (XII ZR 111/03)

Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen Steuernachforderung in Anspruch. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand lebten und sich Ende November 1999 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.05.2006 (12 UF 65/05)

Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens zur Bestimmung der Unterhaltshöhe nach selbstverschuldetem Arbeitsplatzverlust in der Probezei...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die gemeinsamen Kinder C.-P. (12-14 Jahre alt) und P.-J. (2-4 Jahre alt) leben seit der Trennung der Parteien Mitte Dezember 2003 (Beklagtenvortrag) oder Mitte April 2004 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2006 (11 UF 53/06)

Zum Unterhaltsanspruch eines 32-jährigen nichtehelichen Sohnes

Der Beklagte ist der Vater des am 21.12.1973 nichtehelich geborenen Jan H, der zur Zeit wegen Drogenbesitzes in Ecuador inhaftiert ist und vom Kläger Sozialhilfe für Deutsche im Ausland erhält. Der Kläger will die auf [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2006 (11 W 1223/06)

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der Berufung wegen Ablaufs der Begründungsfrist

I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass den Beklagten ein Erstattungsanspruch für eine 1,1 Verfahrensgebühr ihres Verfahrensbevollmächtigten im Berufungsverfahren überhaupt zuerkannt wurde, obgleich eine [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.05.2006 (10 WF 239/05)

Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch Verweis auf das vereinfachte Verfahren in Kindesunterhaltssachen

I. Der minderjährige Kläger begehrt nunmehr ab Juli 2005 einen monatlich im Voraus fälligen Unterhalt in Höhe von 228 Euro abzüglich gewährter monatlicher 151 Euro Unterhaltsvorschussleistungen sowie im Wege der [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2006 (33 Wx 77/06)

Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Betreuerbestellung - keine Auferlegung notwendiger Auslagen zulasten der Staatskasse bei teilweisem...

I. Am 25.5.2004 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen für die Dauer eines Jahres eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Organisation der ambulanten hauswirtschaftlichen und pflegerischen Versorgung sowie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2006 (10 UF 107/06)

Berücksichtigung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.05.2006 (1 BvR 430/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.05.2006 (11 WF 510/06)

Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch begründet. Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gewahrt. Zwar hat der Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2006 (14 WF 93/06)

Antrag auf mündlichen Verhandlung bei jahrealter einstweiliger Anordnung

I. Am 17.9.2001 hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung wegen Kindes- und Trennungsunterhalts ohne mündliche Verhandlung erlassen. Unter dem 28.11.2005 hat der Antragsgegner beantragt, aufgrund mündlicher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2006 (16 Wx 71/06)

Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit

I. Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag. Die 1985 geborene Anzunehmende ist mexikanische Staatsangehörige, während der Annehmende deutscher [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.05.2006 (14 WF 16/06)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei unterlassener Suchtbehandlung einer Alkoholkrankheit?

I. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch sonst gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.05.2006 (11 UF 60/06)

Neuanbahnung des Kontakts zu gemeinsamen beim anderen Elternteil lebenden Kindern im Wege des begleiteten Umgangs

I. Die betroffenen Kinder entstammen, wie auch das bereits volljährige Kind Je... B... (... Juni 1987), der Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner, die durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 23. April 2003 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2006 (11 UF 237/05)

Unterhaltspflicht: Beendigung der Einkommensfiktion durch Kündigung des fiktiven Arbeitsgebers während der fiktiven Probezeit

Die Parteien haben 1996 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: Christian, geboren am 27.10.1998, und Iria, geboren am 06.12.2002. Nach am 01.08.2004 erfolgter Trennung verlangt die Klägerin, mit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.05.2006 (11 UF 170/06)

Zur Geltungskraft einer rechtsgestaltenden Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts bei Veränderung der Sach- und Rechtslage

I. Die Antragstellerin (... Juni 1962) und der Antragsgegner (... Januar 1948) haben am 10. Juni 1994 in B... geheiratet; aus der Verbindung sind die betroffenen Kinder hervorgegangen. Die Eheleute leben seit Juli 2000 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2006 (1 UF 503/05)

Befugnisse der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge; Voraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3000,- € festgesetzt. I. Die Parteien sind [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.05.2006 (11 WF 79/06)

Keine Beistandsschaft des Jugendamtes nach dem Tod eines Kindes

Die gem. § 14 FGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragsgegners, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig und begründet. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht der [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2006 (1 BvR 1484/99)

Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - im Folgenden: [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2006 (B 13 RJ 4/05 R)

Ermittlung des angemessenen Unterhalts für den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenrente (Geschiedenenwitwenrente) hat. Der bei der Beklagten rentenversicherte E. R. (Versicherter) ist am 6. Januar 1996 verstorben. Die am 25. Juni 1955 geschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2006 (6 UF 225/05)

Sachverständigenhonorar für Gutachten zum Versorgungsausgleich - Realteilungsregelung der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft;...

Der Sachverständige hat in einem Versorgungsausgleichsverfahren ein Gutachten erstattet und seine Leistungen nach der Honorargruppe 8 der Anlage 1 zu § 9 JVEG abgerechnet. Der Vertreter der Staatskasse hat hiergegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2006 (6 WF 302/05)

Kindesunterhalt: Aufwendungen für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht kein Sonderbedarf

Die heute 16 Jahre alten Antragsteller nehmen - vertreten durch ihre Mütter - den Antragsgegner, ihren leiblichen Vater aus geschiedener Ehe rnit der Mutter, auf Zahlung von je 755,67 EUR 'Sonderbedarf für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2006 (9 WF 569/06)

PKH: Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von Kindesunterhlat in gesetzlicher Prozessstandschaf...

Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 13.07.2004 im Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Er hat im Scheidungsverfahren für die beiden bei ihm lebenden gemeinsamen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2006 (16 UF 11/06)

Zum Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit seinem Kind bei Ablehnung des begleiteten Umgangs

A. Der Antragsteller(Beteiligter Ziffer 1) ist der Vater, die Antragsgegnerin (Beteiligte Ziffer 2) die Mutter der am ... 2003 geborenen Tochter D.. Alle Beteiligten sind griechische Staatsangehörige. Beide Eltern [...]
OLG München - Beschluss vom 22.05.2006 (33 Wx 79/06)

Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren

I. Mit Beschluss vom 31.1.2006 ordnete das Vormundschaftsgericht durch einstweilige Anordnung nach § 1846 BGB die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2006 (3 UF 385/05)

Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit des Ehevertrags - Zugewinnausgleich

Auf das angefochtene Urteil vom 27.10.2005 wird Bezug genommen, ebenso auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2006 und den notariellen Ehevertrag der Parteien vom 5.5.1994 (vgl. Bl. 33 ff d.A.). Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2006 (12 UF 257/05)

Zur Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

I. Die Ehe der Kindeseltern ist seit dem 12.8.2003 geschieden. Aus der Ehe ist die am 4.8.2000 geborene Tochter N hervorgegangen. N wurde nach der Trennung der Eltern Anfang des Jahres 2002 zunächst vom Vater betreut [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2006 (14 WF 54/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an Zumutbarkeit der Verwertung von Lebens- und Rentenversicherungen (Rückkaufwert...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2006 (4 WF 89/06)

Prüfungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung bei beantragter Prozesskostenhilfe

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde überhaupt von Rechtsanwalt H in zulässiger Weise eingelegt werden konnte. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2006 (9 UF 238/05)

Darlegung der Leistungsfähigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

I. Die Parteien streiten um den Regelbetrag für die noch minderjährigen Klägerinnen. Die am 31. August 1999 geborene Klägerin zu 1. und die am 18. Dezember 1994 geborene Klägerin zu 2. sind die nichtehelich geborenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2006 (10 WF 90/06)

Unzulässige Zwischenfeststellungsklage zu ehevertraglicher Regelung bei fehlender Rechtshängigkeit in der Hauptsache

Die Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe für eine Zwischenfeststellungsklage, mit der die Feststellung erstrebt wird, dass ein zwischen [...]