2. Rechtsprechung
  3. 2006
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2006 (5 WF 142/05)

Anfechtung der in einem ausländischen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellten Vaterschaft

I. Der Antragsteller ist durch vollstreckbares Urteil des Amtsgerichts Gliwice (Gleiwitz/Polen) vom 10.06.2003 u. a. zu Unterhaltszahlungen für den Antragsgegner mit der Begründung verurteilt worden, er sei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2006 (16 Wx 91/06)

Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Zwar hat sich die Unterbringungsmaßnahme durch Ablauf der durch das Landgericht angeordneten Freiheitsentziehung (längstens bis zum 14.04.2006) erledigt. Die Betroffene [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2006 (VI ZR 114/05)

Begriff des gesetzlich geschuldeten Unterhalts

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung rückständigen Unterhalts und einer Geldrente in Anspruch. Ihre Mutter wurde am 3. März 1999 bei einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1) gesteuerten Fahrzeug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2006 (8 UF 218/05)

Zur fristwahrenden Einlegung der Berufung

Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem [...]
BAG - Beschluß vom 24.04.2006 (3 AZB 12/05)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise...

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt haben, dass sie einen einmaligen Betrag in Höhe von 758,76 Euro zu [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 120/05)

Vermögensübertragung bei Scheidungsfolgenregelung - Anfechtung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte 1979 mit ihrem Ehemann nach zehnjähriger Ehe notariell Gütertrennung vereinbart; Zugewinnansprüche für die Vergangenheit schlossen sie in dem Vertrag aus. Im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2006 (3 W 446/06)

Stundensatz für die Betreuung

I. Die mittellose Betroffene, die seit Januar 2003 von einer Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1) rechtlich betreut wird, mietete mit Untermietvertrag vom 01./09.10.2000 von der örtlichen Diakonie eine Wohnung an und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2006 (21 ARf 8/06)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Forderung auf Ersatz von Anwaltskosten

I. Nach außergerichtlicher Einigung in der Unterhaltssache stellte der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Mxxxxxx Zxxxxxxxx diesem mit Kostennote vom 4. Mai 2005 1.081,82 EUR in Rechnung. Der Kläger verlangt diesen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2006 (21 UF 20/06)

Versorgungsausgleich bei sog. phasenverschobener Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Durchführung des Versorgungsausgleichs, mit dem Ziel der Übertragung von dynamischen Versorgungsanwartschaften in Höhe von mehr als 300 EUR monatlich erstrebt, ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.04.2006 (2 W 57/06)

Vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeitskonzentration in Adoptionsachen, die auf ausländischen Entscheidung beruhen

I. Die Ehe der Beteiligten zu 2. mit dem leiblichen Vater der Betroffenen wurde im Jahre 1992 geschieden. Von 1996 an lebte die Betroffene mit einem jüngeren Bruder und ihrer Mutter im Haushalt des Beteiligten zu 1., [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III B 153/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lebt seit Dezember 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Frau X, die im April 2004 einen Sohn zur Welt brachte. Nach der Geburt des Kindes beantragte die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2006 (11 UF 57/01)

Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Ermöglichung der Begutachtung des Kindes im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

I. Die Parteien sind die Eltern des am ...1997 außerehelich geborenen gemeinsamen Kindes L.... Sie haben in der Zeit zwischen April 1997 und Juni 1998 zusammengelebt. Am 29.06.1998 hat sich die Kindesmutter von dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2006 (10 WF 67/06)

Rückwirkende Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn auch, wenn sie sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 23/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem aus Brasilien stammenden Lebensgefährten, der erfolglos einen Rechtsstreit um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2006 (17 UF 78/06)

Voraussetzungen und Grenzen der Anrechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltsschuldners

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 beabsichtigte Berufung weist keine Erfolgsaussicht auf. Der Beklagte ist der Klägerin nach § 1361 BGB zur Zahlung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (II-6 WF 112/05)

Fiktives Einkommen von 1640 EUR brutto eines ungelernten gesteigert Unterhaltspflichtigen

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie nimmt ihre Mutter in Höhe von 100 % des Regelbetrages auf Unterhalt in Anspruch. Den Antrag der Beklagten, ihr für die Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2006 (11 WF 240/06)

PKH: Steuererstattungen sind nicht Vermögen gemäß § 115 Abs. 2 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden i.d.OPf. vom 16.01.2006 ist zulässig und begründet. Das Familiengericht ist zu Unrecht davon [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2006 (13 WF 376/06)

Anforderungen an die Anordnung einer Einmalzahlung aus dem Vermögen

Der Antragstellerin wurde durch Beschluss vom 21. September 2004 für das Scheidungsverfahren nebst Folgesachen Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Durch Vergleich vom 06.12.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2006 (2 WF 128/06)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB bei dauerhafter Verletzung der ehelichen Treuepflicht?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgerichts dem Beklagten zur Rechtsverteidigung gegen die gegnerische Klage Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt, soweit mehr als monatlich 282 EUR geltend [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.04.2006 (10 WF 234/05)

Ausbildungsunterhalt für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums

I. Die volljährige Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie nimmt den Beklagten, ihren Vater, beginnend ab Oktober 2004 auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Sie wird zum Wintersemester [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2006 (II-4 UF 18/06)

Kein Wahlrecht zwischen Leistungs- und Abänderungsklage

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig, weil die Klägerin durch deren Abweisung nicht beschwert ist; hierauf ist sie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2006 (9 U 12/05)

Anwaltshaftung wegen Fristversäumnis - Entreicherungseinwand bei überzahltem Unterhalt

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre frühere Prozessbevollmächtigte, auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten vor folgendem Hintergrund in Anspruch: Am 14. Juni 1995 schloss die Klägerin mit ihrem [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2006 (33 Wx 41/06)

Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein aufgrund vermutetem Antrieb zum unbeaufsichtigten Verlassen...

I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2006 (14 WF 60/06)

Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Einzelkritik an automatisierter Unterhaltsberechnung

I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2006 (33 Wx 42/06)

Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks...

I. Für den Betroffenen wurde mit Wirkung vom 11.4.2005 der jetzige berufsmäßige Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.2006 (XII ZB 82/04)

Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von Prozesskostenhilfe im FGG-Verfahren

I. Der Antragsteller beantragte am 18. September 2003 beim Amtsgericht - Familiengericht - die Regelung des Umgangs mit seiner bei der Antragsgegnerin lebenden Tochter. Das Umgangsverfahren endete durch eine [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2006 (XII ZR 31/04)

Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des Unterhaltsbedarfs; Obliegenheit zu einer Nebenerwerbstätigkeit während...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. Die Beklagte ist die Mutter der minderjährigen Kinder Ni., geboren am 18. Oktober 1991, und Na., geboren am 1. Juni 1995. Beide Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.2006 (XII ZB 102/04)

Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in insolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkei...

I. Der Antragsteller hat am 16. September 2003 beim Amtsgericht - Familiengericht - die Regelung des Umgangs mit seinen bei der Antragsgegnerin lebenden beiden Söhnen beantragt und zeitgleich für dieses Verfahren um [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2006 (XII ZR 240/03)

Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen (Aufstockungs-)Unterhalt. Die im August 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Klägerin im April 1993 zugestellten Antrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2006 (16 UF 36/06)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien sind Eheleute und leben seit August 2003 getrennt. Auf Klage der Klägerin wurde der Beklagte verurteilt, für das ehegemeinsame Kind A., geboren am ... .2004, (wohl ab Januar 2006) 100 % des [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 218/05)

Ermittelung des Unterhaltsrelevanten Einkommens des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH (verkappter Selbständiger)

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich soweit er sich mit der Berufung dagegen wehrt, in der Zeit von Juli [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2006 (21 U 5/06)

Voraussetzungen der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung getrennt lebender Ehegatten

I. Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet. Sie streiten darüber, ob die Beklagte wegen Widerrufs bzw. Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zum Schadensersatz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2006 (1 UF 185/05)

Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen für eine unter Depressionen leidende Frau

I. Die Parteien sind durch das lediglich zur Folgesache nachehelicher Unterhalt angefochtene Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 07.07.2005, hinsichtlich des Scheidungsausspruchs und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2006 (6 UF 190/05)

Keine Beschwerdebefugnis des Kindesvaters ohne elterliches Sorgerecht

I) Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 3. Februar 2000 geborenen Q. Er ist für diesen nicht (mit-)sorgeberechtigt, da er mit der Kindesmutter nicht verheiratet war und die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2006 (11 WF 99/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2006 (10 WF 85/06)

Anordnung zur Kostenerstattung in FGG-Familiensachen nur im Ausnahmefall

Die gemäß §§ 22 Abs. 1, 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Da es sich vorliegend um eine selbstständige Familiensache der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2006 (1 UF 80/05)

Abänderungsklage gegen einen einseitigen Titel (hier: Jugendamtsurkunde) - Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB

Die Klägerin ist die am ...1985 geborene Tochter des Beklagten aus dessen früherer Ehe. Sie macht gegen den Beklagten Ausbildungsunterhalt geltend. Erstinstanzlich hat der Beklagte den Unterhaltsanspruch gegen ihn dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2006 (2 Ta 69/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Mit seiner Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, derzufolge sie sich mit einem Betrag von 600 an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin war in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2006 (10 WF 307/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Klage eines in Kasachstan lebenden minderjährigen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2006 (17 UF 318/05)

Vollstreckung der Rückgabeverpflichtung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

I. Die im Wege der Vollstreckung durchzusetzende Verpflichtung der Schuldnerin, das Kind T. zum Zwecke der sofortigen Rückführung an den Gläubiger oder eine von ihm bestimmte Person herauszugeben, beruht auf dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2006 (17 WF 57/06)

Kindesunterhalt: Berechnung der anteiligen Haftung bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen...

Die zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Beklagte schuldet der am .1986 geborenen Klägerin gem. § 1601 BGB Kindesunterhalt. Die Klägerin ist zwar volljährig; da sie jedoch noch [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 06.04.2006 (6 UF 208/05)

Scheidungsausspruch im Berufungsrechtszug bei Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

I. Die Parteien, beide von Beruf R..., streiten, ob ihre am .... ... 1991 geschlossene Ehe zu scheiden ist. Die Parteien leben nach einem Versöhnungsversuch Mitte des Jahres 2004 seit dem 20. September 2004 getrennt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2006 (16 WF 192/05)

Voraussetzungen für Festhalten an früherer Unterhaltsvereinbarung

Der Kläger, am ... 1992 geborener Sohn des Beklagten, verlangt von diesem einen Monatsunterhalt von 307 EUR ab November 2004 und 6 mal 42 EUR Rückstände für die Monate Mai bis Oktober 2004. Er belegt, dass der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZR 238/02)

Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen eines Ehegatten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach Wiedereinsetzung der Beklagten gemäß §§ 233, 234, 236 ZPO in die abgelaufene Einlegungsfrist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2006 (8 K 57/03)

Schulgeld für den Besuch einer privaten Fachhochschule

Die Beteiligten streiten über den Abzug von gezahltem Schulgeld als Sonderausgaben sowie die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2006 (13 WF 261/06)

Erlass einer einstweiligen Unterhaltsregelung während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens

1. Die Antragstellerin unterhielt eine Beziehung zum Antragsgegner. Am 01.12.2005 gebar sie ein Kind, K... A.... Unstreitig hatte der Antragsgegner der Antragstellerin während der gesetzlichen Empfängniszeit [...]
KG - Urteil vom 05.04.2006 (25 UF 89/05)

Anforderungen an die Darlegung von Sonderbedarf

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts steht dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2006 (9 WF 75/06)

Zum Entstehen einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV zum RVG in isolierten Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 27. Februar 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2006 ist gemäß §§ 55, 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG statthaft. Sie ist auch zulässig, da [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.04.2006 (15 UF 111/05)

Zugewinnausgleich: Bewertung eines im Anfangsvermögen befindlichen Hausgrundstücks, in dem Arbeitskraft und Vermögen investiert...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien hatten am 24. November 1971 geheiratet. Der vom Kläger gestellte Scheidungsantrag ist der Beklagten am 21. September 1998 zugestellt worden. Die Ehe [...]