2. Rechtsprechung
  3. 2006
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2006 (2 UF 267/04)

Zur Verwirkung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 24.1.1969 geschlossene Ehe der am 4.7.1943 geborenen Antragstellerin und des am 3.1.1944 geborenen Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.11.1999 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2006 (16 Wx 49/06)

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde, die das Landgericht zugelassen hat, ist form- und fristgerecht eingelegt, so dass gegen ihre Zulässigkeit keine Bedenken bestehen. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen [...]
BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 11/02)

Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort

I. Nach seiner Heirat im Jahre 1979 lebte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Familienwohnung in X. Im Jahre 1986 nahm er eine Beschäftigung bei einer Firma in L bei [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2006 (1 UF 183/05)

Anschließung in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge - Voraussetzungen der Einschaltung eines Umgangspflegers

Der Antragsgegner ist der Vater des Kindes K. B., geboren am 03.06.1997. Die Kindeseltern waren nicht verheiratet. Das Amtsgericht Sömmerda hat mit Beschluss vom 21.12.2001 festgelegt, dass der Kindesvater berechtigt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2006 (16 Wx 52/06)

Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Betreuten ohne festen Wohnsitz in andere Stadt - Abgabe der Sache an dortiges Gericht

Die Vorlage ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG statthaft. Die Vorlagevoraussetzungen sind gegeben, da das Amtsgericht Köln die Übernahmebereitschaft nicht erteilt hat. Das Amtsgericht Köln hat gemäß §§ [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2006 (4 UF 156/05)

Ausschluss eines UmgangsrechtsGefährdung des KindeswohlsManipulative Einflussnahmen auf ein Kind

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratingen vom 21. Juni 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind A. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2006 (18 WF 71/06)

Zur Berechnung des Streitwerts bei gegenläufigen güterrechtlichen Ansprüchen

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist begründet. Die Zusammenrechnung des Streitwerts von Klage und Widerklage bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2006 (17 WF 80/06)

Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.03.2006 (15 UF 147/04)

Krankheitsunterhaltsanspruch nach Beendigung der Pflege oder Erziehung eines Kindes

Die 1940 geborene Klägerin und der 1947 geborene Beklagte waren von 1968 bis 1983 verheiratet. Aus der Ehe ist der 1970 geborene Sohn K. hervorgegangen. Während des Zusammenlebens bis Sommer 1980 ist die Klägerin nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.03.2006 (11 UF 133/04)

Auskunftspflicht des Versorgungsträgers zu Versorgungsanwartschaften - Unrichtige Auskunft wegen nachträglicher Gesetzesänderun...

A. Mit angefochtenem Beschluss hat das Familiengericht den zuvor vom Scheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleich auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Auskünfte der Versorgungsträger geregelt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (4 WF 50/06)

Zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen PKH-Antrags im familienrechtlichen Vefahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache zumindest vorübergehend Erfolg. Zu Unrecht geht das Familiengericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2006 (1 BvR 2529/05)

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend unbegleiteten Umfang einer Mutter mit ihrem Kind nach Entziehung der Personensorg...

I. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Beschwerdeführerin die einstweilige Regelung eines Umgangsrechts in Bezug auf ihren fremd untergebrachten Sohn. Die Beschwerdeführerin ist die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (4 WF 10/06)

Streitwert im Hausratverfahren nach Verkehrswert

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG in Verbindung mit § 31 KostO zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten - Beschwerden der beschwerdeführenden Rechtsanwälte T und X haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2006 (13 WF 41/06)

Fehlende Erwiderung des Beklagten auf das Prozesskostenhife-Gesuch des Klägers

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig angebrachte Beschwerde ist auch begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben, dass der Beklagte an dem Prozesskostenhilfeverfahren der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.03.2006 (11 W 67/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Erzielung einer nicht protokollierten Einigung

I. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung wird festgestellt, dass nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2006 (VII ZB 31/05)

Vollstreckung in zugunsten eines Kindes des Schuldners gezahlte Unterhaltsbeiträge

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Vor dem Familiengericht schlossen sie [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2006 (XII ZB 69/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der ehemaligen DDR

I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatten. Ihre am 19. März 1956 in L. geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Kreisgerichts B. L. vom 18. Mai [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (XII ZR 207/03)

Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

Der Kläger und die Mutter der am 24. Juni 1992 geborenen Beklagten waren seit dem 20. September 1991 miteinander verheiratet. Vor und auch nach der Eheschließung ging die Mutter der Beklagten der Prostitution nach, [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2006 (XII ZB 2/02)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und widerspruchsloser Zahlung von Trennungsunterhalt

I. Der am 10. Januar 1942 geborene Antragsteller und die am 11. September 1944 geborene Antragsgegnerin haben am 26. April 1963 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das Jüngste [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (9 K 5214/04)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; inländischer Wohnsitz

Streitig, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S zu Recht erfolgt ist. Der Kläger bezog für seine am ...1986 geborene Tochter S Kindergeld. Er ist seit Oktober 1991 von Frau K, der Mutter des [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 4445/04)

Verzicht auf künftigen Unterhalt als Gegenleistung bei einer gemischten Schenkung

Streitig ist, ob es sich bei der Überlassung von Grundstücken um einen Ausgleich für Unterhaltsleistungen für eine behinderte Tochter handelt. I. Frau, die Witwe und Alleinerbin ihres am 4.6.1998 vorverstorbenen [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.03.2006 (1 BvL 10/01)

Berücksichtigung des Mutterschutzes bei der Rentenberechnung

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2006 (29 U 13/03)

Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken des Betreuten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.03.2006 (23 UF 107/06)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

I. Das Amtsgericht hat durch Endurteil vom 27.01.2006 die am 13.05.1982 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und in Ziffer 2 dieses Urteils das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Um zu dieser [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2006 (4 UF 198/03)

Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Beschwerden der Verfahrensbeteiligten zu 1.) sowie der Antragsgegnerin sind zulässig. Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1.) ist auch in vollem Umfang begründet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2006 (14 UF 30/06)

Keine Kostenerhebung für vermittelnde Tätigkeit des Verfahrenspflegers

I. Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten der Antragsteller trägt. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2006 (7 UF 288/05)

Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur umfassenden Auskunft über sein Endvermögen zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2006 (12 LA 188/05)

Ausbildungsförderung für ein Studium bei teilweise dem Grunde nach nicht förderfähiger Vorausbildung - Abschluss, berufsqualifizierender;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Studium in der Fachrichtung 'Lehramt Sonderpädagogik' ab dem Wintersemester 2002/2003 Ausbildungsförderung zu gewähren. Die im Jahr [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2006 (4 WF 4/06)

Anwendbarkeit der Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO im PKH-Prüfungsverfahren

I. Der am 04.11.1995 geborene Antragsteller wohnt bei seinem allein sorgeberechtigten Vater und nimmt die Antragsgegnerin, seine leibliche Mutter, auf Zahlung des Regelunterhalts (100 %) ab Oktober 2005 in Anspruch. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2006 (4 UF 294/05)

Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge für gewisse Teilbereiche

I. Die Kindeseltern schlossen am 16. 12. 1998 die Ehe miteinander, aus der die beiden oben genannten Töchter hervorgegangen sind. Seit etwa Februar 2003 leben die Ehegatten getrennt voneinander; die Kinder leben bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2006 (9 UF 243/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde wegen einer Umgangsregelung wegen Mutwilligkeit

Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.03.2006 (10 WF 42/06)

Prozesskostenhilfe für Unterhaltsschuldner

Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat Erfolg. Seine Rechtsverteidigung gegen die Abänderungsklage hat die hier gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Nach dem Vorbringen der Parteien kommt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2006 (20 UF 60/06)

Bemessung des Unterhalts bei Teilnahme des Unterhaltsverpflichteten an einer von der Arbeitsverwaltung bewilligten Umschulungsmaßnahm...

Der Kläger schuldete der Beklagten Kindesunterhalt nach Maßgabe eines im Vorverfahren abgeschlossenen Prozessvergleichs vom 10.06.2004 (333 F 2012/03 AG Leipzig) und hat mit der vorliegenden Abänderungsklage die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2006 (12 A 32/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2006 (12 A 32/05)

Die in einem Altenheim lebende pflegebedürftige Klägerin und der Beklagte stritten im Klageverfahren über die Frage, ob zur Berechung des Grundsicherungsbedarfs der Klägerin nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2006 (16 WF 5/06)

Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB

I. Die Parteien, seit 2003 geschiedene Eheleute, streiten sich um nachehelichen Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Der Antragsgegner ist vollschichtig erwerbstätig und betreut die ehelichen, 13 und 16 Jahre alten [...]
FG Münster - Urteil vom 22.03.2006 (10 K 1105/04 Kg)

Nachträgliches Bekanntwerden des Unterschreitens des Grenzbetrages aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung

I. Streitig ist jetzt nur noch, ob die Kindergeldaufhebung gem. § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz rückwirkend zu ändern ist, weil der Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nunmehr auf Grund [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.03.2006 (6 WF 9/06)

Anfechtung der Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

I. Die Parteien schlossen am 8. Juni 2001 einen Anwaltsvergleich, in dem sich der Antragsgegner u. a. verpflichtete, an die Antragstellerin 45.000 DM zu zahlen. Mit am 10. August 2001 eingereichtem Schriftsatz [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2006 (15 UF 4/06)

Kein Umgangsrecht mit dem Kind nach §§ 1684 Abs. 1 und 1685 Abs. 1 BGB für die leibliche Mutter nach Einwilligung zur Adoption

I. Die am .1962 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 06.04.1993 in das Bundesgebiet ein, wobei sie sich als liberianische Staatsangehörige mit dem Namen C. M. ausgab. Unter diesem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2006 (5 U 255/06)

Arzthaftung und Umfang des Schadensersatzes bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Die Klägerin kann den Beklagten weder auf materiellen noch auf immateriellen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dabei beurteilt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2006 (I-24 U 161/05)

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Vertretung in Zugewinnausgleichsverfahren - unterlassene Überprüfung des zur Zugewinnermittlung...

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 18.659,03 nebst Zinsen verurteilt. Das landgerichtliche Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2006 (1 BvR 1702/01)

Entlassung des Heimleiter-Betreuers

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Entlassung als Betreuerin ihres schwer behinderten Sohns. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines volljährigen Sohns, der aufgrund eines schweren Down-Syndroms [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 135/05)

Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für behinderte Menschen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.2006 (6 UF 33/05)

Zur Einkommensermittlung in Unterhaltssachen - keine Einkommensminderung bei selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit

I. Die Parteien haben am . August 1986 geheiratet. Aus der Ehe ist der am . August 1987 geborene Kläger zu 2) hervorgegangen. Im Januar 1999 haben sich die Parteien getrennt. Der Kläger zu 2) wohnt seither im Haushalt [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2006 (19 UF 24/05)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 14795/04 FamRZ 2006, 1868 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2006 (10 WF 55/06)

Unzulässiges Zwangsgeldverfahren nach § 33 Abs. 1 FGG wegen unzureichender Bestimmtheit der gerichtlichen Verfügung

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld nach § 33 FGG festgesetzt. Gegen eine solche Entscheidung findet die [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2006 (VfGBbg 3/06 EA)

Verwaltungsprozeßrecht: Verfassungsmäßigkeit der Abschiebung vor Entscheidung über einen erstmals gestellten Antrag auf Erteilung...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem eine Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen wurde. Die [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2006 (19 WF 5/06)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO. Die gemäß §§ 406 Absatz 5 ZPO, 15 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Vaters ist begründet. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee war daher [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2006 (B 4 RA 15/05 R)

Ermittlung des Familienunterhalts beim Anspruch auf Witwerrente

I Die Beteiligten streiten, ob der Kläger gegen die Beklagte ein Recht auf große Witwerrente hat. Der 1914 geborene Kläger ist der Witwer der am 4. Oktober 1997 verstorbenen Versicherten E. S.. Die Ehegatten hatten am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2006 (6 WF 14/06)

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels der in § 114 ZPO [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2006 (20 WF 28/06)

Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers abgelehnt, weil der Antrag zu spät, nämlich erst im Schlusstermin gestellt worden sei. Die von dem Antragsteller [...]