2. Rechtsprechung
  3. 2006
Details ausblenden
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2006 (9 WF 81/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros in Höhe von insgesamt 6.625,39 EUR festgesetzt hat, hat keinen Erfolg. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2006 (4 UF 112/05)

Kein gemeinsames Sorgerecht ohne verlässliche Vertrauensbasis zwischen den Eltern - Verschweigen einer HIV-Infektion

Die Parteien schlossen am 14.6.2002 die Ehe. Die Antragstellerin ist O1 Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die Staatsangehörigkeit von O2. Aus der Ehe ist die am 12.9.2002 geborene Tochter A hervorgegangen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2006 (11 WF 47/06)

Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen Trennungsunterhalt verzichtet

I. Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 01. Mai 2004 getrennt. Aus der Ehe ist die am 28.06.1990 geborene Tochter Jennifer hervorgegangen, die bei der Mutter lebt. Das Scheidungsverfahren läuft seit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2006 (33 Wx 30/06)

Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Aufhebung der gesamten Betreuung - Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Für die Betroffene war seit 18.8.2004 ein Betreuer bestellt, seit 30.9.2004 der hier verfahrensbeteiligte ehemalige Betreuer. Als Aufgabenkreise waren zuletzt bestimmt: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 15.03.2006 (4 U 159/05)

Auswirkungen des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses auf den leiblichen Vater Sachgebiete: Verfahren der Zivilgerichte

I. Der Kläger ist leiblicher Vater des am 21.04.1990 geborenen C. B.. Dieser galt als eheliches Kind des Beklagten, da dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter A. B. verheiratet war. Der jetzige Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2006 (II-2 UF 225/05)

Widerruf eines Rechtsmittelverzichts wegen falscher Angaben zum Versorgungsausgleich

I. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.09.2005 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, wobei das Urteil am Tag der mündlichen Verhandlung noch in der Sitzung verkündet wurde. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (XII ZR 30/04)

Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

Die Parteien - die seit über 40 Jahren miteinander verheiratet sind - streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2002. Der Beklagte ist Rentner; er bezieht aus seiner gesetzlichen Rente und seiner [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2006 (XII ZR 209/05)

Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf des ehemaligen Familienheimes streiten. Die Klägerin hatte von dem Beklagten in erster Instanz die Zahlung von 102.182 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2006 (IV ZR 32/05)

Hinweispflichten des Berufungsgerichts

I. 1. Die Klägerin ist die Schwiegermutter der Beklagten. Der Ehemann der Beklagten ist der Sohn der Klägerin und seit Juni 2001 - unter anderem für den Bereich der Vermögenssorge - auch ihr Betreuer. Im Jahre 1989 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2006 (9 WF 27/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2006 (2 WF 35/06)

Gegenvorstellung bei Verletzung eines Verfahrensgrundrechts - Unzulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels zum BGH

Die Gegenvorstellung ist zwar als statthaft anzusehen, jedoch weil verspätet als unzulässig zurückzuweisen. Nachdem nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ein außerordentliches [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2006 (9 WF 27/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2006 (1 W 445/04)

Recht des entlassenen Betreuers auf Akteneinsicht

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2006 (4 UF 35/06)

Anforderungen an die Ermittlung des Alters bei der Anordnung einer Vormundschaft

1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 20. Januar 2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 29. November 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2006 (2 WF 73/06)

PKH: Anrechnung fiktiver Erträgnisse

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der Klägerin für ihre Klage auf Trennungsunterhalt insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt, als ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2006 (8 WF 30/06)

Keine Rückzahlungspflicht der Prozesskostenhilfe, wenn durch das Verfahren erwirkte Unterhaltszahlungen die wirtschaftliche Situation...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihren Beschwerden in allen drei Verfahren dagegen, dass die Rechtspflegerin mit den o. g. Beschlüssen die einmalige Zahlung der auf die Klägerin entfallenden Prozesskosten - im Verfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2006 (6 WF 41/06)

Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines vom Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung...

I. Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland erstrebt mit am 30. Dezember 2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die Scheidung der am 3. August 2001 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2006 (8 WF 30/06)

Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. von § 120 Abs. 4 ZPO durch Zahlung einer Abfindung auf den...

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin werden die in den drei oben genannten Verfahren jeweils am 8.2.2006 ergangenen Ratenzahlungsanordnungsbeschlüsse a u f g e h o b e n . Es verbleibt bis auf weiteres in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2006 (15 WF 103/06)

Zulässigkeit eines Antrags der Pflegeeltern auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie

Die Begründung des Amtsgerichts trägt die Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe nicht. So ist es schon nicht zutreffend, dass eine etwaige Verbleibensanordnung in das - anderweitig geführte - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2006 (6 UF 210/05)

Zu den Mitwirkungspflichten des Ehegatten im Hinblick auf Maßregeln nach § 1472 Abs. 3 1. Halbsatz BGB

Mit Ausnahme einer kurzen Schilderung der Prozessgeschichte wird von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Gegen das am 17.08.2005 verkündete Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2006 (13 UF 25/05)

Nebentätigkeitsverpflichtung trotz Kleinkind

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Bei vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstandes ist die Beklagte entgegen der von ihr vorgetragenen Ansicht auch verpflichtet, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2006 (6 UF 73/05)

Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. Februar 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (9 UF 229/05)

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO und der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1361...

A. Die Bedürftigkeit des Beklagten gemäß §§ 114, 115, 119 Abs. 1 ZPO besteht nach derzeitigem Stand nicht, weshalb ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren insgesamt zu versagen ist. I. Einnahmen/Ausgaben Es [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2006 (10 UF 79/06)

Durchzuführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben des Ausgleichsberechtigten im Verfahren über den Versorgungsausgleichu

I. Mit Urteil vom 20.12.2005 hat das Amtsgericht Cham die am 21.8.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich zu Lasten der Anwartschafter der Antragstellerin in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (11 WF 27/06)

Zurechnung von Verzögerungen durch unvollständige PKH-Erklärungen

I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 03.09.2002 rechtskräftig geschieden. Nachdem vorprozessuale Aufforderungen der Antragstellerin, der Antragsgegner solle unter Vorlage von Belegen Auskunft über sein Endvermögen am [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 34/04)

Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung durch den geschiedenen Ehegatten, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich ist. Der [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 107/00)

Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Scheidung dem Ehepartner gezahlten Ausgleichsbeträge für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abziehbar [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 78/01)

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2006 (14 W 130/06)

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis ohne Erfolg. Zu Recht weist allerdings die Beschwerde darauf hin, dass gemäß der Überleitungsvorschrift des Artikel 229, § 6, Abs. 4 EGBGB das neue [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (7 UF 123/05)

Ehescheidung griechischer Staatsangehöriger muslimischer Herkunft

Auf die Berufung des Antragstellers ist die Ehe der Parteien zu scheiden, weil die Scheidungsvoraussetzungen nach griechischem Recht gegeben sind. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seine Zuständigkeit für die Ehescheidung [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.03.2006 (12 UF 125/05)

Keine Rechtskraft einer Ehescheidung in Israel im deutschen Recht wegen Verstoß gegen den ordre public

I. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N ... (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 bzw. 1987 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.03.2006 (12 UF 154/05)

Keine Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

I. Der 1964 geborene Beklagte ist der frühere Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Kläger zu 2) - 4). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 04. November 2003 (21 F 2084/03) wurde er [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.03.2006 (9 WF 1546/05)

Befugnis des Familiengerichts, zur Anbahnung einer Umgangsregelung die Teilnahme der Eltern an fachpsychologischen Beratungsgesprächen...

I. Die Parteien,, die früher in nicht ehelicher Gemeinschaft zusammen gelebt haben, sind die Eltern des Kindes ..., geb. ...1994. Die Antragsgegnerin übt die alleinige elterliche Sorge für ... aus. Im April 2004 verzog [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2006 (3 W 3/06)

Wechsel der Betreuung - Pflichtverletzung des früheren Betreuers - Vergütung für den neuen Betreuer

Der im Jahre 2001 zum Betreuer bestellte Adoptivsohn der Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 22. Juni 2005 für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge als Betreuer entlassen. Zugleich wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2006 (11 UF 235/05)

Unwirksamkeit eines im Ehevertrag vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Die Parteien haben am 31.10.2001 geheiratet. Neun Tage zuvor hatten sie den notariellen Ehevertrag vom 22.10.2001 geschlossen, in dem es unter Ziffer 2) heißt: Wir schließen für unsere Ehe den Versorgungsausgleich aus. [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2006 (14 UF 182/05)

Volle Geschäftsgebühr neben Verfahrensgebühr nur aufgrund materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs - keine Übertragung wettbewerbsrechtlicher...

I. Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.03.2001, rechtskräftig seit dem 28.03.2001, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2006 (XII ZR 230/04)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Parteien streiten um Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Der Kläger ist der Vater der am 3. Oktober 1985 geborenen Beklagten. Mit Vergleich vom 23. Juli 2002 hatte er sich verpflichtet, an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2006 (XII ZR 157/03)

Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von durch den Unterhaltsberechtigten bezogenem Pflegegel...

Die Parteien, die im Revisionsverfahren noch um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 27. Mai 1995 die Ehe, aus der der am 28. Dezember 1995 geborene Sohn Max hervorgegangen ist. Seit dem 30. Oktober 2000 leben sie [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2006 (XII ZR 210/04)

Verwertbarkeit eines aufgrund einer heimlich eingeholten DNA-Analyse eingeholten gerichtlichen Abstammungsgutachtens

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Er schloss mit dessen Mutter am 18. Januar 1996 die Ehe, deren Scheidung er inzwischen begehrt und aus [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.03.2006 (4 WF 18/06)

OLG Bremen - Beschluss vom 01.03.2006 (4 WF 18/06)

Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 26.1.2006 Rechtsanwalt ..., beigeordnet. Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2006 (10 UF 133/05)

Anforderungen an die Bemühung eines arbeitssuchenden Unterhaltsverpflichteten um eine Arbeitsstelle

I. Die Parteien streiten um Wegfall titulierten Kindesunterhalts, und zwar nunmehr nur noch ab 15.9.2003. Die am ...1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am ...1990 geborenen Beklagten, die bei ihrem Vater lebt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2006 (17 UF 130/05)

Kindesentführung, Haager Übereinkommen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (nachfolgend Kindesmutter) nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (nachfolgend HKiEntÜ) [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2006 (12 W 5/06)

Prozesskostenhilfe: Pkw als verwertbares Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO?

Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2006 (5 W 9/07)

Keine Mitverpflichtung des mittellosen Ehegatten für stationäre Behandlungskosten der gemeinsamen Tochter bei krankenversicherungsrechtlicher...

[...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2006 (16 UF 160/05)

Voraussetzungen der Entziehung der Personensorge

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Entziehung der Personensorge auf Antrag des Stadtjugendamtes ... für das am ... geborenen Kind M. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beteiligten Ziffer 4 und 5 (im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2006 (4 WF 28/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei Immobilienbesitz im Ausland

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die 'Prozessarmut' des Antragsgegners verneint (§§ 114, 115 ZPO). Auch die mit der Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2006 (5 WF 31/06)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Streitwerts für die Ehescheidung

I. Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Familiengericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren wie folgt festgesetzt: Ehescheidung: 2.250,00 EUR Versorgungsausgleich: 1.000,00 EUR Bei der Festsetzung des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.02.2006 (7 UF 457/05)

Keine Verwertbarkeit eines heimlich eingeholtes DNA-Gutachten im Vatershaftsanfechtungsverfahren wegen Verstoßes gegen das informationelle...

I. Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen Vaterschaft er in einer am 24.09.1990 vor dem Jugendamt B... errichteten Urkunde anerkannt hat. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2006 (2 UF 2/06)

Art. 15 HKÜ ist eine fakultative Verfahrensvorschrift - Ab einem Kindesalter von 10 Jahren kann es im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 HKÜ...

I. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger, während die Antragsgegnerin die weißrussische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Ehe der Parteien wurde nach weißrussischem Recht am xx 1995 vor dem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.02.2006 (1 UF 218/05)

Gesteigerte Unterhaltspflicht des Beziehers einer Berufsunfähigkeitsrente gegenüber seinen minderjährigen Kindern

Der Kläger ist der Vater der am 22.04.1987 geborenen Beklagten zu 1) und der am 08.02.1985 geborenen Beklagten zu 2). Die Parteien haben am 28.03.2000 vor dem AG Mühlhausen (Az. 5 F 18/00) einen Vergleich geschlossen, [...]