Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2011 (4 WF 122/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.05.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (31 F 470/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2011 (9 UF 140/11)

Begriff des geringen Ausgleichwerts i.S. von § 18 Abs. 3 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 20. April 2011 - Az. 22 F 98/09 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2011 (3 UF 170/11)

Anforderungen an die gerichtliche Protokollierung einer Umgangsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 9. Juni 2011, Az.: 5 F 479/10 UG, aufgehoben und die Sache dem vorbezeichneten Amtsgericht - Familiengericht - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2011 (II-8 WF 162/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Scheidungsverfahrens

Die Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 20.05.2011 wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht – Familiengericht – Warendorf – auch zur Entscheidung über die Kosten des hiesigen Beschwerdeverfahrens – [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2011 (26 WF 143/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 5.6.2011 (24 F 407/10) wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten gemäß [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2011 (15 UF 25/11)

Begriff der Teilungskosten i.S. von § 13 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 13. Januar 2011 unter seiner Nr. 2 Absatz 3 abgeändert. Zu Lasten der Anrechte des Antragsgegners bei [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2011 (3 UF 116/11)

Rechtsfolgen der Pfändung von Anrechten nach Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der E. LebensversicherungAG wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Köthen vom 28.03.2011 (Az.: 5 F 235/10) im Ausspruch zu I. 3. Absatz des Tenors wie folgt klarstellend ergänzt: Im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2011 (II-8 UF 111/11)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

I. Den Antragsgegnern wird untersagt, 1. die Antragsteller zu 3) und 4) zu bedrohen, zu belästigen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln, 2. sich den Antragstellern zu 3) und 4) sowie der Wohnung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2011 (II-4 UF 82/11)

Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2011 (15 UF 113/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts nach Abschluss eines Vergleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2011 (23 WF 475/11)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenständ...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Löbau vom 12.04.2011, 4 F 87/08, wird zurückgewiesen. I. Die von der Beschwerdeführerin vertretene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 WF 177/11)

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zu den bisherigen Bedingungen Verfahrenskostenhilfe auch für den Stufenantrag gemäß Ziffer 3 der Antragsschrift vom 22.11.2010 bewilligt. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 WF 176/11)

Einsatz des Vermögens für die Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 UF 83/11)

Ausschluss der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 15. Februar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht - Borken wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (5 UF 117/08)

Antrag auf Feststellung der gemeinsamen Sorge von ElternFamiliengerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung

Die elterliche Sorge für die Kinder K P, geboren am 00.00.1995, und T P, geboren am 00.00.2000, wird auf die Eltern gemeinsam übertragen. Die von den Beteiligten im Senatstermin am 27.07.2011 geschlossene Vereinbarung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.08.2011 (10 UF 242/10)

Rechtsfolgen der lediglich teilweisen Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 22. September 2010 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin abgeändert und wie folgt teilweise neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.08.2011 (18 UF 223/11)

Zulässigkeit der insolierten Anfechtung der Kostenentscheidung in Unterhalts- und Ehesachen

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hechingen vom 23.5.11 - 4 F 71/11 - in Ziffer 2 a b g e ä n d e r t und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2011 (4 UF 110/11)

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 31.03.2011 – 407 F 11/11 – abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, die am 10.04.1974 vor dem Standesamt B., U. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2011 (II-8 WF 10/11)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits; Berücksichtigung der Verweigerung der Einlassung der unterhaltsverpflichteten...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.08.2011 (1 WF 157/11)

Rechtswirkungen eines im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleichs

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 23.02.2011, Az. 2 F 62/11, wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers an das Amtsgericht - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2011 (II-8 UF 136/11)

Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein; Anforderungen an das Verfahren; Erfordernis persönlicher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € festgesetzt. I. Die Ehe der beteiligten Kindeseltern wurde [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2011 (24 WF 588/11)

Vergütung des für zwei Angelegenheiten bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands Frau G wird der Beschluss des Amtsgerichts Bautzen - Familiengericht - vom 25.05.2011, Az: 12 F 1002/10, dahin abgeändert, dass die der Beschwerdeführerin aus der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2011 (II-4 UF 103/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Anordnungen nach dem GewaltschutzG

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 1.3.2011 - 11 F 422/10 - abgeändert. Die Anträge der Antragsteller nach dem Gewaltschutzgesetz werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2011 (4 UF 108/11)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25.03.2011 - 302 F 394/10 -, mit welchem das Familiengericht den Antrag des Antragstellers, die Annahme des am [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2011 (4 UF 108/11)

Maßgebliches Recht und Voraussetzungen der Volljährigenadoption

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2011 (6 WF 72/11)

Beurteilung der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe; Entscheidung einer höchstrichterlich nicht entschiedenen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 20. Mai 2011 - 8 F 77/11 VKH1 - abgeändert und den Antragstellerinnen ratenfreie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2011 (9 UF 32/11)

Aufnahme einer Umgangssache in den Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. November 2010 - Az. 36 F 174/10 - aufgehoben und das Verfahren zur Entscheidung im Verbund mit der zwischen den Beteiligten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-6 WF 100/11)

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 1.3./3.3.2011 abgeändert. Auf die Erinnerungen der Beteiligten zu 1) und 2) werden die Beschlüsse [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (4 UF 103/11)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-1 UF 38/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anrechten in der Rentenversicherung unterhalb der Bagatellgrenze

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich des am 6. Januar 2011 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses teilweise abgeändert und zu Ziffer 2 Absatz 3 der Beschlussformel wie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (25 WF 178/11)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Köln vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die in S. wohnende Antragstellerin begehrt vor dem Amtsgericht Köln [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-8 UF 86/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zur elterlichen Sorge (Ziffer 1. des Beschlusstenors) in dem am 14. März 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Borken wird zurückgewiesen. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2011 (9 UF 145/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über Versorgungsanrechte aus einem Dienstverhältnis als Zeitsoldat

I. Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 23. Juni 2010 - 6 F 245/09 S - in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2011 (6 UF 94/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG; Prüfung der Kostenquote durch das Beschwerdegerich...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 3. Mai 2011 - 12 F 30/11 UK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2011 (13 U 133/09)

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Familienheims durch den geschiedenen Ehegatten; Höhe des nachehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Vorbehalts und der Abweisung der Klage [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2011 (II-2 WF 131/11)

Einsichtsrecht der Schwester der Anzunehmenden in die Adoptionsakten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 13.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten für das Beschwerdeverfahren nach einem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2011 (2 UF 231/10)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.09.2010 (1 F 306/09) unter Ziffer 2, Absätze 3 bis 5 wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2011 (II-2 WF 75/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da das bei Antragstellung bestehende Vermögen, ein Pkw, eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.3.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Witten vom 4.3.2010 wird, nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat, zurückgewiesen. I. Mit der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2011 (4 UF 112/11)

Anforderungen an die interne Teilung von Versorgungsanwartschaften

Auf die Beschwerde der W.L. als beteiligtem Versorgungsträger zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Bonn vom 23.2.2011 – 409 F 379/09 – zu Ziffer 2 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2011 (II-4 UF 112/11)

Zulässigkeit der Teilanfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch einen Versorgungsträger

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 UF 190/10)

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells; Anspruch eines Elternteils auf Ausweitung 14-tägigen Umgangs

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO. Die Beschwerde bietet keine hinreichende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 UF 50/11)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei nicht nachvollziehbarer Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens

Der angefochtene Beschluss vom 19.01.2011 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – Borken zurückverwiesen, das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2011 (3 WF 182/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 26.05.2011 ( Az.: 4a F 370/10) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Wittenberg zur Entscheidung zurückverwiesen. Das Verfahren vor dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2011 (10 WF 220/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Tochter M. I. N., geb. am ... 2005, die im Haushalt der Kindesmutter lebt. Bis Ende September 2010 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2011 (4 UF 18/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 09.12.2010 - 33 F 188/10 – abgeändert. Unter Zurückweisung des Gegenantrags des Antragsgegners wird das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2011 (4 UF 112/11)

Anforderungen an die interne Teilung von Versorgungsanwartschaften

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 WF 8/11)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den Versorgungsausgleich auf 1998 € festgesetzt. Hinsichtlich der Ehesache verbleibt es bei der Verfahrenswertfestsetzung gemäß dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2011 (9 UF 80/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein wegen einer psychischen Erkrankung der Kindesmutte...

Die als befristete Beschwerde auszulegende Beschwerde der Kindesmutter vom 9. März 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. März 2011 - Az.: 35 F 204/08 - wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.07.2011 (16 UF 284/10)

Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Befugnis zur Anfechtung der Vaterschaft

1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte Ziff. 1 und der Beteiligte Ziff. 2 nicht berechtigt sind, ihre Mitwirkung gemäß Beweisbeschluss des Senats vom 2.12.2010 zur Einholung eines schriftlichen humangenetischen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.07.2011 (12 UF 61/08)

Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Familiengericht, vom 16. April 2008 - Geschäftsnummer 732 F 340/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht vom [...]